01.07.2016, 14:28 Uhr

Bundespräsidentenstichwahl wird wiederholt – gemischte Reaktionen aus Tirol

Müssen erneut in den Ring: Norbert Hofer und Alexander van der Bellen

Einstimmige Meinung: VfGH-Urteil ist zu akzeptieren – Stimmen Sie ab:



TIROL. Nicht wirklich zufrieden ist LH Günther Platter von der ÖVP. "Natürlich ist das Urteil des VfGH zu akzeptieren, es geht um die Grundpfeiler der Demokratie, denn der Wähler muss sich verlassen können", sagt ÖVP Chef Günther Platter. Aber ein gute Bild gebe es nicht ab, so der ÖVP-Landesparteichef. "Viele Menschen werden verärgert sein. Nun müssen die Wahlhelfer geschult und auch das Parlament muss sich überlegen, hier gesetzliche Änderungen herbeizuführen", sagt Platter.

Grüne optimistisch

Die vollständige Aufhebung der Stichwahl durch die VerfassungsrichterInnen ist zu akzeptieren. Auch wenn kein Nachweis auf Manipulation erbracht werden konnte und das Wahlergebnis dem Wählerwillen entsprochen hat, ist das Vertrauen in den Rechtsstaat das Fundament unserer Demokratie. Ich bin überzeugt davon, dass die breite Wahlbewegung ein weiteres Mal Van der Bellen mit aller Kraft unterstützen wird und die Mehrheit der ÖsterreicherInnen ihn zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten wählen werden. Ein Präsident, der Österreich gut nach außen vertreten kann und nach innen verbindet, ist wichtiger denn je.“

FPÖ: Guter Tag für Österreich

"Heute ist ein guter Tag für Österreich, für die Demokratie und für die Justiz. Das heutige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gibt den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in den Rechtsstaat zurück. Es beweist, dass massive Mängel bestanden haben, die nun korrigiert werden müssen. Beide Kandidaten haben darunter nun zu leiden gehabt. Ich hoffe auch, dass nun die politischen Gegner das Erkenntnis des Gerichtes anerkennen. Norbert Hofer wäre der perfekte Bundespräsident für mich und wir werden ihn hundertprozentig unterstützten. Ab Montag sind wir daher im Wahlkampf. Tirol will und braucht Hofer als Staatsoberhaupt. Hofer, jetzt erst recht", sagt Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger.

Tirols SP-Chef nimmt Urteil des Höchstgerichts zur Kenntnis

„Am rechtmäßigen Zustandekommen von Wahlergebnissen darf es keinerlei Zweifel geben. Die Schlampereien und Formfehler im Rahmen der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten haben das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und die Demokratie beschädigt. Ich nehme voller Respekt zur Kenntnis, dass der VfGH diese schonungslos aufgedeckt hat und die Wahl wiederholen lässt. Das Höchstgericht hat ein Ausrufezeichen hinter Demokratie und Rechtsstaat gesetzt“, kommentiert Ingo Mayr, Vorsitzender der SPÖ Tirol, das Urteil des VfGH zur Anfechtung des zweiten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl.
Die Wahlwiederholung müsse nun zu einem Vorzeigewahlgang werden: „Dafür braucht es eine Reihe von Maßnahmen. Das Wahlrecht kann vollzogen werden, doch dafür braucht es unter anderem weitere Schulungen der Wahlbeisitzer. Damit kann sofort begonnen werden“, so Mayr abschließend.
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