29.06.2016, 11:35 Uhr

Ursula Stenzel als nicht-amtsführende Stadträtin angelobt - der Posten soll aber abgeschafft werden

NEOS-Gemeinderat Christoph Wiederkehr hat Fantasie walten lassen und zeigt, wie er sich das Stadratsbüro der "Löwin" Stenzel vorstellt - ist aber dagegen, dass sie es bezieht.

Neue FPÖ-Stadträtin Stenzel will das "Amt mit Leben erfüllen", Gemeinderat möchte es hingegen abschaffen

WIEN. Bei der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats wurde Ursula Stenzel als Nachfolger von David Lasar als nicht amstführende Stadträtin der FPÖ angelobt. "Für Wien in dieser Funktion arbeiten zu dürfen, ist für mich Ansporn und Verpflichtung und erfüllt mich mit Energie und Optimismus“ gibt sie in einer Aussendung bekannt.

Allein: Mit vielen Kompetenzen ist das Amt nicht ausgestattet. Nicht amtsführende Stadträte haben, anders als die Mitglieder der Stadtregierung, kein Ressort unter sich. Sie sind lediglich Mitglieder des Stadtsenats und haben deswegen mehr Rechte, was die Einsichtnahme in bestimmte Dokumente betrifft. Entlohnt werden sie gleich wie Nationalräte - sie erhalten monatlich 8.583 Euro. In Wien betrifft das derzeit Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) und die nicht amtsführenden Stadträte Gernot Blümel (ÖVP), Anton Mahdalik (FPÖ), Eduard Schock (FPÖ) und Ursula Stenzel.

Grüne und NEOS bemühen sich schon länger um die Abschaffung dieser Posten. "Würde man die nicht amtsführenden Stadräte und den nicht amtsführenden Vizebürgermeister abschaffen, würde man 5,5 Millionen Euro pro Periode sparen", sagt der Landtagsabgeordnete Christoph Wiederkehr (NEOS). Sie haben „kein Ressort, keine Umsetzungsmöglichkeiten und keinen eigenen Arbeitsbereich“, sagt der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn. Die Informationen, die sie derzeit kraft ihrer Mitgliedschaft im Stadtsenat erhalten, solle künftig auch den Oppositionsvertreten zur Verfügung gestellt werden, fordert er.

In der heutigen Sitzung des Gemeinderats wurde ein Antrag der NEOS beschlossen, der den Nationalrat auffordert, die Ämter in Wien abzuschaffen. Eine solche Änderung bedarf dort allerdings einer Zwei-Drittel-Mehrheit.
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