16.06.2016, 14:53 Uhr

Flüchtlingsfrage: LH Platter empfängt Bürgermeister der Grenzgemeinden

Erste Reihe von links: Landespolizeidir. Helmut Tomac, Bgm. Karl Mühlsteiger (Gries), LH Günther Platter, Bgm. Hermann Mitteregger (Sillian). Zweite Reihe: Erich Lettenbichler (Leiter der Einsatz-, Grenz & Fremdenpolizeilichen Abteilung), Bgm. Helmut Spöttl (Nauders), BH Markus Maaß, BH Olga Reisner, Bgm. Josef Hautz (Steinach). Dritte Reihe: BH Herbert Hauser, Bgm. Alfons Rastner (Mühlbachl & Planungsverbandsvorsitzender Wipptal), Vizebgm. Erich Nagele (Matrei am Brenner), Bgm. Josef Saxer (Obernberg). (Foto: Land Tirol/Sax)

LH Günther Platter traf sich mit den Bürgermeistern von Sillian, Nauders und aus dem Wipptal sowie den Bezirkshauptleuten und Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac zu einem Austausch in der Flüchtlingsfrage. Dabei war insbesondere die aktuelle Situation an den Grenzen zentrales Thema.

TIROL. „Die Flüchtlingsfrage ist eine jener Herausforderungen, bei der Entwicklungen und Entscheidungen auf globaler und europäischer Ebene ganz konkrete Auswirkungen auf die regionale und lokale Ebene haben“, betonte der Landeshauptmann. „Wir haben in dieser Frage mit Innenminister Wolfgang Sobotka einen starken Partner, der die Situation mit seinen ExpertInnen genau beobachtet. Die von ihm angeordnete Aufstockung der Polizeikräfte für die bereits jetzt möglichen Kontrollen im Grenzraum am Brenner trägt wesentlich zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei.“
Auswirkungen auf die Regionen und Gemeinden habe insbesondere auch eine eventuelle Änderung von Fluchtrouten. „Mir ist daher der Kontakt zu den Bürgermeistern der Grenzgemeinden sehr wichtig – sie merken als eine der ersten, ob sich die Anzahl der Flüchtlinge verändert und inwieweit Unterstützung notwendig ist“, sagt LH Platter.
„Derzeit ist das Aufkommen niedrig, da die italienische Exekutive die zugesagten Kontrollen durchführt. Allerdings wäre es ein Trugschluss zu glauben, dass die Krise schon ausgestanden ist. Wir sind hier sehr wachsam und beobachten die Lage an den Grenzübergängen genau. Es darf keine unkontrollierte Einreise nach Österreich geben.“
Deshalb sei es unumgänglich, dass bereits jetzt auch durch die österreichische Polizei verstärkt Kontrollen im Grenzraum durchgeführt werden und alle baulichen Vorbereitungen für das Grenzmanagement am Brenner getroffen werden, damit dieses bei einer Änderung der Situation auf Knopfdruck aktiviert werden kann.
„Dafür gilt mein Dank auch der heimischen Exekutive, die im Grenzraum verstärkt kontrolliert und bereits alles vorbereitet hat, falls das Grenzmanagement notwendig werden sollte“, lobte der Landeshauptmann die Arbeit der Polizei.

Die Lage in den Grenzgebieten

"In Nauders ist die Lage derzeit ruhig, aber ich bitte auch den Reschenpass unter Beobachtung zu halten. Bei uns ist das Gebiet wesentlich weitläufiger als am Brenner", erläuterte Bgm. Helmut Spöttl (Nauders).
Und Bgm. Karl Mühlsteiger (Gries am Brenner) meint zu derzeitigen Lage: „Durch die deutliche Aufstockung der Polizeikräfte hat sich die Lage bei uns wieder stark beruhigt und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat sich gebessert. Wir sind dankbar dafür, dass die Lage genau im Auge behalten wird und entsprechend reagiert wird."
"Derzeit gibt es bei uns keine Aufgriffe. Die Bevölkerung stellt aber schon die Frage, wie das weitergeht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir durch die Bemühungen des Landeshauptmanns und das Engagement der Polizei die Lage im Griff halten können", äußerte sich Bgm. Hermann Mitteregger (Sillian) zur Situation.

"Wir sind gerüstet"

Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac berichtete zu den Zahlen, dass im Mai 117 und im Juni 54 Personen, die zu Fuß unterwegs waren, aufgegriffen worden sind. Seit den verstärkten Polizeikontrollen ab dem 24. Mai sind in Tirol 193 illegal eingereiste Personen aufgegriffen und 82 von Deutschland zurückgeschoben wurden.
„Die Zahlen sind derzeit keineswegs besorgniserregend aber Anlass genug, weiterhin sensibel zu agieren, um einen möglichst lückenlosen Überblick zu haben. Wir sind aber auch für den Fall gerüstet, dass ein verstärkter Zug Richtung Norden einsetzt und können innerhalb kürzester Zeit mit den Grenzkontrollen beginnen“, erläuterte Helmut Tomac.
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