22.03.2016, 15:48 Uhr

Bettelverbot in der Innenstadt geplant

Das Bettelverbot würde mit ÖVP und FPÖ im Rücken eine deutliche Mehrheit im Gemeinderat finden. Foto: Haugeneder

Der Polizei soll durch ein Bettelverbot in der Innenstadt mehr Handlungsspielraum gegeben werden.

LINZ (jog). Seit 2014 ist gewerbsmäßiges und aggressives Betteln in Oberösterreich verboten, ebenso die Bettelei mit Kindern. Diese Woche wurde das Thema erneut aufs Tapet gebracht. Bürgermeister Klaus Luger plant auf Vorschlag der Linzer ÖVP ein zeitlich und räumlich begrenztes Bettelverbot. In den letzten Wochen sei die organisierte und aggressive Bettelei stark angestiegen. Linz sei für Bettelorganisation vor allem aus Rumänien besonders attraktiv geworden. "Die Grenzen der Zumutbarkeit sind überschritten. Deshalb werde ich nach Ostern ein Treffen mit Polizei, City Ring, Wirtschaftskammer, Vertretern der Parteien und sozialen Organisationen vereinbaren, um Maßnahmen, darunter auch mögliche bettelfreie Zonen zu besprechen", so Luger. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein sektorales Bettelverbot sollen speziell für die Innenstadt geschaffen werden. Diese müsste der Gemeinderat beschließen.

Hauptplatz bis Schillerpark
Viezbürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) fasst dabei Volksgarten, Landstraße, Schillerpark, Herrenstraße und Domplatz besonders ins Auge. „An diesen Brennpunkten soll das Betteln zu gewissen Tageszeiten per Verordnung verboten werden.“ Dadurch würde sich der Handlungsspielraum für die Polizei verbessern. "Die Form der Organisation, von der wir hier sprechen, ist die klassische Familie. Diese Menschen sind Mütter und Väter, die mit ihren Kindern und Babys in Zelten am Stadtrand schlafen müssen", so Thomas Diesenreiter von der Bettellobby OÖ. Die Einführung von sektoralen Bettelverbotszonen in Kombination mit den bisherigen Verboten käme einem totalen Bettelverbot gleich. Das sei weder menschenrechts- noch verfassungskonform. Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne): "Man kann das Problem nicht einfach aus dem Sichtfeld schieben. Soziale Maßnahmen hier und in den Herkunftsländern sind angebracht, Verschärfungen haben sich nicht bewährt." Die Sozialistische Jugend Linz appelliert, nicht auf die "Angstmache von ÖVP und FPÖ" einzusteigen.
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