Innenministerium

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) informierte über den Österreich-Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer und die Anstrengungen, um die Sicherheit im Land zu erhöhen – auch im Innviertel. RIED IM INNKREIS, INNVIERTEL. Im Rahmen des des "Oö. Tages" zum Thema Sicherheit besuchte Österreichs Innenminister Gerhard Karner verschiedene Stationen im Bundesland. Dabei präsentierte er die Strategien zur Verbesserung der Sicherheit im Land – im "echten" Leben sowie online. Konkret nannte Karner drei...

Noch Mitte Juni wurde Trauns Bürgermeister Karl-Heinz Koll vom Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Andreas Achrainer, verständigt, dass die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (kurz BBU) die vorgesehene Unterkunft in Traun vorerst nicht belegen wird. In den Nachmittagsstunden des 23. Oktober erhielt der Trauner Stadtchef nun einen Anruf aus Wien. TRAUN. Das Innenministerium meldet sich bei Koll mit der Information, dass die Bundesbetreuungseinrichtung für...

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat ein Polizist Mitte Mai in Steyr eine Verwaltungsstrafe gegen eine Gegendemonstrantin bei der Veranstaltung "Remigrationstour" der als rechtsextrem eingestuften Gruppierung "Die Österreicher" ausgestellt. Das Vergehen der Frau: Sie habe mit der Aussage "Schau, da Nazi kauft se an Döner beim Türken" den öffentlichen Anstand verletzt. STEYR. Die Gruppierung "Die Österreicher" soll vom Kopf der Identitären, Martin Sellner, zusammen mit anderen Aktivisten gegründet...

Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Hitler-Geburtshauses in Braunau verschieben sich. Darüber hinaus sollen sich die Kosten für das Projekt mehr als verdoppeln. BRAUNAU. Aus dem Innenministerium hieß es heute, dass der ursprüngliche Zeitplan für die Umgestaltung nicht halten wird. Das „Hitler-Haus“ gehört mittlerweile der Republik Österreich. Ende diesen Jahres sollte der Umbau inklusive Tiefgarage eigentlich schon fertig sein – und die Polizei dort einziehen. Nun aber heißt es, dass der...

Die Umbenennung der Schule in Ranshofen, der Pommerparkplatz und das Mobilitätskonzept waren Themen bei der Sitzung des Braunauer Gemeinderates am 25. März.  BRAUNAU. Gleich zu Beginn der Sitzung des Braunauer Gemeinderates wurde ein emotionales Thema aufgegriffen – und zwar, weil ebendieses von der Tagesordnung abgesetzt wurde: Die SPÖ-Fraktion hatte den Antrag "Umbenennung der Mittelschule Ranshofen in Gerhard Skiba Mittelschule" zurückgezogen. Bereits zum zweiten Mal.  Gerhard Skiba war von...

"So etwas haben wir bisher nicht gekannt", berichtet Oberösterreichs Polizeidirektor Andreas Pilsl über "massive Morddrohungen" gegen Landespolitiker von Gegnern der Corona-Maßnahmen und Corona-Leugnern. OÖ. Demnächst geht am Linzer Landesgericht die Verhandlung gegen einen Mann über die Bühne, der mehrmals und wiederholt Morddrohungen gegen Spitzen der oö. Landespolitik abgegeben haben soll – aus Zorn über die Corona-Maßnahmen und -Einschränkungen. Kein Einzelfall, auch gegen weitere Personen...

Das Siegerprojekt überzeugte die Jury insbesondere durch seine Schlichtheit. BRAUNAU (ebba). Für die Umgestaltung des Hitler-Geburtshauses wird das Vorarlberger Architektenbüro „Marte.Marte“ verantwortlich zeichnen. Der Entwurf der Brüder Bernhard und Stefan Marte setzte sich in der Ausschreibung des Innenministeriums gegen elf Mitbewerber durch. Der Umbau soll Ende 2022 abgeschlossen sein. Danach können die Polizeiinspektion Braunau und das Bezirkspolizeikommando ins Gebäude einziehen. Der...

Endlich steht fest, was mit dem Geburtshaus Adolf Hitlers in Braunau geschehen soll. Der Umgang mit dem Haus in der Salzburger Vorstadt 15 stellte seit mehr als 70 Jahren eine Herausforderung im Zusammenhang mit der Geschichte des Dritten Reiches in Österreich dar. Nun ist eine Lösung gefunden. WIEN, BRAUNAU. Seit 2017 befindet sich das Haus, nach der Enteignung, in Staatseigentum. Die Besitzerin der Liegenschaft wurde damals mit 812.000 Euro entschädigt. Wie das Innenministerium heute, am 19....

Nachdem gestern ein E-Mail aus dem Innenministerium an die Öffentlichkeit gelangte, dass der Polizei in ganz Österreich eine „Empfehlung“ zum Umgang mit den Medien gibt ist die Aufregung groß. Ö/OÖ. „Wer die Medien ausschaltet, will die Demokratie ausschalten“, sagt die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer klar – Sie fordert den sofortigen Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl. Die E-Mail, die gestern aus dem Innenministerium aufgetaucht ist und in der es „Empfehlungen“ zum...

LAbg. Bgm. Erich Rippl: „Polizei braucht volle Besetzung für volle Sicherheit!“ BEZIRK. Das Innenministerium hat kürzlich, auf Anfrage der SPÖ, die fehlenden Polizeikräfte auf allen oö. Polizeidienststellen bekannt gegeben. Auch im Bezirk Braunau fehlen insgesamt 20 Vollzeit-Polizeikräfte. SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Rippl fordert daher von Innenminister Wolfgang Sobotka und Landeshauptmann Thomas Stelzer die rasche Nachbesetzung der unbesetzten Posten: „Sicherheit ist für das Zusammenleben...

Es scheint, als ob das Innenministerium nun wirklich Ernst macht BRAUNAU. „Diese Option erörtern wir, wenn es keine andere Alternative gibt“, meinte Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums (BMI), noch im Dezember des Vorjahres gegenüber der BezirksRundschau. Gerlinde P., die Besitzerin des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes, hat damals eines von mehreren Kaufangeboten erhalten. „Leider ist auch dieses unbeantwortet geblieben“, so Grundböck. Die letzte Möglichkeit sei nun eben...

BRAUNAU. Noch keine Entscheidung ist in Sachen "Hitlerhaus" gefallen. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden drei unabhängige Stellen mit der Prüfung einer möglichen Enteignung befasst, jedoch gibt es noch nicht von allen Stellen eine Rückmeldung. Eine rechtsgültige Aussage könne daher noch nicht gemacht werden. "Es herrscht der Status Quo", so Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Die vom Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer getätigte Aussage gegenüber einer Oberösterreichischen...

Das Innenministerium machte der Eigentümerin ein Kaufangebot. Ob sie annimmt, ist fraglich. BRAUNAU (ah). Es war lange Zeit still um das Geburtshaus von Adolf Hitler. In den vergangenen Wochen und Monaten haben jedoch nationale und internationale Medien über das ehemalige Braugasthaus in der Salzburger Vorstadt Nr. 15 berichtet. "Riesen Ärger um Hitlers Geburtshaus" titelte etwa die BILD-Zeitung. Auch die britische Daily Mail, die israelische Tageszeitung Haaretz und die drittgrößte türkische...