ÖVP Jahresbilanz 2016 Für unser Mittelburgenland

Arbeitsplätze, Wirtschaft, Gesundheit, Sonderinvestitionsprogramm, Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen verbessern, Vereine gerettet, Reform Mindestsicherung, Arbeitsklausur, Mitgliederbefragung, Bezirksparteitag mit Leitantrag, Personelle Erneuerungen – Ein spannende und intensives Jahr neigt ich dem Ende zu. Die ÖVP-Mittelburgenland zieht ihre Bilanz.

Die Volkspartei Mittelburgenland hat sich zu Beginn des Jahres zu einer Arbeitsklausur zusammen gefunden. Dabei wurde das Jahresprogramm der ÖVP-Mittelburgenland erarbeitet. Schwerpunkte der Klausur waren politische Themen für das Jahr 2016, diverse Aktivitäten und Veranstaltungen sowie die bevorstehenden Gemeinderatswahlen 2017.

Mitgliederbefragung der Volkspartei Mittelburgenland
Die Volkspartei Mittelburgenland hat eine Mitgliederbefragung unter allen ÖVP-Mitgliedern aus dem Bezirk Oberpullendorf gestartet. Diese Ideen sind und werden auch künftig in die Arbeit der ÖVP-Mittelburgenland miteinfließen. „Als ÖVP-Mittelburgenland gehen wir neue Wege. Dabei wollen wir auch unsere Mitglieder stärker einbinden“, sagt Bezirksparteiobmann NR Niki Berlakovich.

Bezirksparteitag mit Leitantrag
In Neckenmarkt fand der ordentliche Bezirksparteitag der ÖVP-Mittelburgenland statt. Unser Leitbild: Die ÖVP ist bestimmende politische Kraft im Bezirk. Neben statutarischen Beschlüssen wurde auch ein Leitantrag von den Delegierten einstimmig beschlossen. Der Leitantrag „Für unser Mittelburgenland“ beinhaltet Schwerpunkte für mehr Lebensqualität in folgenden Bereichen:
• Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
• Frauenpolitik
• Landwirtschaft, Umwelt und Energie
• Gesundheit und Pflege
• Sicherheit
• Bildung
• Pendler und Infrastruktur
• Finanzausgleich

Arbeitsplätze und Wirtschaft
Das Thema Arbeitsplätze hier in der Region ist sehr wichtig. „Die Situation im Mittelburgenland ist alarmierend. Wir brauchen dringend Impulse für unseren Bezirk. Oberste Priorität muss die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Bezirk haben“, sagt NR Niki Berlakovich. ÖVP-Forderungen umgesetzt:
• Handwerkerbonus verdoppelt
Das Förderbudget wurde mit 400.000 Euro durch Umschichtung der Wohnbauförderung auf 800.000 Euro aufgestockt.
• Investitionspaket für den Tourismus
Auf Druck der ÖVP werden bis 2020 zusätzliche 20 Millionen Euro in den Tourismus fließen. Wir setzen uns aber weiterhin für ein Paket von bis zu 10 Millionen pro Jahr ein.

Sonderinvestitionsprogramm dringend notwendig
Gestern wurde eine aktuelle Studie von Statistik Austria mit den Wirtschaftsdaten veröffentlicht. Das Mittelburgenland hat nach dem Weinviertel das zweitniedrigste Bruttoinlandsprodukt. Diese Zahlen sind dramatisch. „Rot-Blaue Landesregierung bitte aufwachen. Dieser Landesregierung ist das Mittelburgenland offensichtlich egal. Wir fordern seit einem Jahr ein Sonderinvestitionsprogramm für unseren Bezirk. Bis jetzt ist seitens der Landesregierung nichts passiert“, so Niki Berlakovich.

Gesundheitsversorgung Masterplan
Im Spital Oberpullendorf gibt es einen Personalengpass. Seit mehreren Monaten fehlen mehrere Ärzte im Krankenhaus. Die SPÖ steht vor den Trümmern ihrer Gesundheitspolitik. Aber auch die hausärztliche Versorgung kann bald nicht mehr aufrechterhalten werden. „Die medizinische Versorgung im Bezirk ist durch den Hausärztemangel und Ärztemandel im Krankenhaus in den kommenden Jahren gefährdet. Im Burgenland hört man nichts über Gegenstrategien zum Ärztemangel. Wir fordern von der Landesregierung einen Masterplan, wie die gesundheitliche Versorgung im Mittelburgenland aufrechterhalten bleibt“, so Berlakovich.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen verbessern
„Es müssen bessere Voraussetzungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Frauen geschaffen werden. Weiteres Ziel ist es, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen und für die Politik zu begeistern. Dafür werden als Unterstützung seitens der ÖVP und KOMMAK Seminare und Coachings angeboten“, so Bezirksparteiobmann Niki Berlakovich.

Personelle Erneuerungen
Beim Seniorenbund wurde Albert Maschler zum neuen Bezirksobmann, Herbert Baumrock zum Bezirksobmann des Wirtschaftsbundes und Viktoria Kuzmits zur Bezirksobfrau der JVP gewählt.

Die Vorbereitungen für die GRW laufen auf Hochtouren. Es gab bereits für alle Personen, die rund um die Gemeinderatswahl eine entscheidende Rolle innehaben, Regionalkonferenzen und Bezirkskonferenzen. Seit gestern gibt es in Neckenmarkt einen neuen Bürgermeister.

Vereine gerettet
Lange bevor die Vereinsfestproblematik im Bund thematisiert wurden, stand das Problem im Burgenland bereits im Raum. Die Volkspartei Burgenland machte sich von Beginn an für die Ehrenamtlichen im Burgenland stark. Arbeitsgruppen, Infoabende für Vereinsfunktionäre, eine umfangreiche Broschüre zur Rechtslage – die Einigung ist der Gipfel dieser Erfolgsgeschichte der Volkspartei Burgenland. Der Einsatz der Volkspartei hat sich ausgezahlt. Die Lösung der Vereinsproblematik ist ein Maßnahmenbündel zugunsten der Wirte und des Ehrenamts. „Nach intensiven Arbeitsgesprächen und harten Verhandlungen konnte eine Einigung erzielt werden. Es wurde ein Wirtschafts- und Vereinspaket geschnürt, mit dem nun viele Probleme der Vergangenheit gelöst wurden“, erklärt Landtagsabgeordneter Patrik Fazekas.

Österreich und insbesondere das Burgenland wird vom ehrenamtlichen Engagement zahlreicher Bürger getragen. Vereine sind die Lebensadern unserer Dorfkultur, vielen Jugendlichen bieten sie Anschluss und Orientierung. „Vereine und Funktionäre leisten für den sozialen Zusammenhalt einen unverzichtbaren Beitrag. Deshalb war es uns wichtig, ein Paket mit unbürokratischen Lösungen zu erreichen. Nun können sich alle Betroffenen über eine Erleichterung freuen“, so Fazekas.

ÖVP setzt sich bei Mindestsicherung durch
Das österreichische Sozialsystem ist unbestritten eines der Besten. Wer Unterstützung braucht, der soll und muss sie auch in ausreichendem Maß erhalten. Ein umfassendes Sozialsystem wie unseres kann aber nur funktionieren, wenn auch Leistungen in entsprechendem Ausmaß dafür erbracht werden. Um der Verantwortung gerecht zu werden und das Sozialleistungen nachhaltig abzusichern, sind wir jetzt gefordert zu handeln.
Nachdem Sozialminister Stöger die Arbeit in der Bundesregierung blockierte und Kanzler Kern die Verhandlungen zur Mindestsicherung stoppte ist nun Rot-Blau im Burgenland gefordert eine Lösung im Burgenland umzusetzen. Die Bundesländer Ober- und Niederösterreich haben längst eigene Regelungen getroffen. Wir pochen auf den Landtagsbeschluss des dringlichen Antrages der ÖVP im Landtag zur Mindestsicherung, wo sich die ÖVP wiederum als starke Alternative gezeigt hat. Gerade in der jetzigen Situation ist es wichtig, nicht nur anzukündigen, sondern auch zu handeln. Die Vorschläge der ÖVP liegen seit Monaten auf dem Tisch. Nießl muss nun auch handeln und umsetzen und nicht nur – wie so oft – ankündigen und abwarten „Wir verstehen die Frustration jener, die morgens aufstehen, Tag für Tag hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie diejenigen, die sich nur auf den Staat verlassen. Mehr als 1.500 Euro netto Mindestsicherung im Monat, ohne dafür zu arbeiten ist nicht gerecht. Eine Deckelung der Mindestsicherung ist längst überfällig. Außerdem soll es mehr Sach- statt Geldleistungen geben. Die Mindestsicherung soll darüber hinaus erst dann in voller Höhe zustehen, wenn man mindestens fünf Jahre rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich nachweisen kann. Bis dahin darf es lediglich die Grundsicherung geben. Das muss auch rückwirkend gelten!“, so Patrik Fazekas.

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