Unveränderte Missstände und nicht erfüllte Beschlüsse in Sachen Tierschutz

ZELL AM SEE.
Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Rössler,

Sehr geehrte Ressortzuständige für Tierschutz!

Sehr geehrte Damen und Herren der Salzburger Landesregierung!

Ein Jahr nachdem Missstände im Tierschutz der Sbg. Landesregierung zur Kenntnis gebracht wurden, müssen wir folgendes Resümee ziehen:

Weiterhin Stillstand im Tierschutzressort – keine Änderungen zum Positiven, Gelder werden nach wie vor nicht verwendet. Nimmt die Landesregierung ihre eigenen Beschlüsse nicht ernst oder will sie bewusst die Tierschutzinitiativen hinhalten?

Wie ernst nimmt unsere Landesregierung ihre eigenen Beschlüsse – das müssen wir uns mittlerweile fragen?

Lt. Ausschusssitzung vom 26. November wurde beschlossen:

"Die Landesregierung wird beauftragt, mit den Pinzgauer Tierschutzorganisationen innerhalb von sechs Monaten ein Konzept zur finanziellen Unterstützung von regionalen Tierschutzorganisationen hinsichtlich Tätigkeiten der Verwahrung von Fundtieren sowie für zusätzliche Subventionen für Tätigkeiten lt. § 15 TSchG zur Versorgung bei Krankheiten und Verletzungen zu erarbeiten, das folglich umgehend umzusetzen ist".

Im Falle von Tierschutzangelegenheiten scheint es, werden weder die Beschlüsse noch die Tierschutzinitiativen ernst genommen.

Seit längstens Mitte Juni sollte ein Konzept vorliegen und umgesetzt sein – weder wurden Tierschützer miteinbezogen, noch liegt ein derartiges Papier vor. Seit zwei Monaten fordern wir von den Zuständigen dieses Konzept ein, wenn überhaupt, gibt es lediglich Vertröstungen!

Ist das der neue Stil dieser Landesregierung?

Neben einem nicht erfüllten Beschluss gibt es aber auch noch weitere Fragen, denen sich die Salzburger Landesregierung und die Zuständigen zu stellen haben, wird doch mit diesen die Glaubwürdigkeit der politisch Verantwortlichen sehr in Frage gestellt.

Warum kürzt die Salzburger Landesregierung für das Jahr 2015 ein bereits weit unter dem österreichischen Durchschnitt liegendes Tierschutzbudget?

Fakt ist: Salzburg hat das Tierschutzbudget 2015 gekürzt: von Euro 395.000,00 auf Euro 365.000,00!

Da alle Bundesländer das gleiche Gesetz zu erfüllen haben, muss man sich ernsthaft fragen: Was ist los in Salzburg! Wie kann es sein, dass seit 10 Jahren die Salzburger Landesregierung alle Initiativen im Tierschutz ausbremst! Salzburg wendet etwas mehr als 0,50 Cent pro Einwohner auf, während im österreichischen Durchschnitt die Ausgaben für den Tierschutz pro Einwohner mindestens doppelt so hoch sind.

Die Ausrede wir haben kein Geld, ist eine reine Schutzbehauptung, welche in den weiteren Ausführungen nachweislich widerlegt wird! Es geht hier nicht um das AUSGEBEN KÖNNEN, sondern ausschließlich um DAS WOLLEN!

Frau Dr. Rössler Sie begründen die Senkung des Budgets mit Einsparungsvorgaben (Anfragebeantwortung 9. April 2015) - das ist nicht glaubwürdig!

Richtig ist: Dass es hier nicht um Sparmaßnahmen geht. Es geht ausschließlich um Ihre Wertigkeiten, denn Sie konnten durchsetzen, dass das Umweltschutzbudget welches gleichfalls in den Zuständigkeitsbereich von Grün gehört 2015 um 40% erhöht wurde und zwar von Euro 9.300 000,00 auf Euro 13.400 000,00.

Dabei handelt es sich lediglich um ein Beispiel – wenn der Wille und die Lobby vorhanden sind, werden in allen Bereichen Gelder locker gemacht.

Fakt ist: Obwohl die gesetzliche Verpflichtung vorsieht in tierfreundliche Haltungssysteme zu investieren und Anliegen des Tierschutzes etc zu fördern, haben die Salzburger Landesregierung und die Ressortzuständigen vormals ÖVP und jetzt Grün, die zur Verfügung stehenden Budgetmittel für den Tierschutz zu keiner Zeit aus geschöpft.

2009 – April 2013 ÖVP/ab Mai 2013 Grüne: mehr als Euro 600.000,00 nicht verwendet

Frau Dr. Rössler Sie haben behauptet davon nichts zu wissen – das ist nicht glaubwürdig!

Ab Mai 2013 sind Sie bereits verantwortlich - in nur zwei Jahren haben Sie mehr als € 200.000,00 des Ihnen zur Verfügung stehenden Budgets nicht für den Tierschutz verwendet.

Im Zusammenhang mit unserer berechtigten Forderung nach einem zeitgemäßen Tierschutzhaus Pinzgau/Innergebirg ließen Sie Frau Dr. Rössler noch über die Medien verlauten: „ Es gibt kein Geld“!

Der Nachweis über Zuführungen an Rücklagen Tierschutz Stand 2014 kann Ihnen und den Vertretern dieser Landesregierung jedoch nicht unbekannt sein:

30.09.14 Stand am Rücklagenkonto für Tierschutz (offizielle Auflistung der Sbg. Landesregierung)

€ 474.122,00 – Ihr Ressort behauptete nichts von Rücklagen zu wissen!

Obwohl ein gesetzlicher Auftrag vorliegt und von Seiten der Tierschutzinitiativen die Missstände deutlich aufgezeigt wurden, gibt es bis dato keine positiven Veränderungen. Selbst jene Vorschläge die NICHTS BIS WENIG kosten, wurden bis jetzt nicht umgesetzt – auch daran ist zu messen, wie „(un)wichtig“ Ihnen Tierschutz ist.

Trotz schöner Worte wie „Wir sind die Besseren im Gutmachen“ bleibt auch für die jetzige Landesregierung „Tierschutz“ ein unattraktives Thema – da will sich niemand dafür stark machen – vermutlich meinen sie keine Wählerstimmen damit gewinnen zu können.

Ob Sie für Tierschutz sind oder nicht, ob es Ihnen wichtig ist oder nicht – es handelt sich hierbei um ein Bundesgesetz, welches von der Landesregierung nicht einfach in eine Schublade gelegt werden kann.

Egal ob Tierschützer oder nicht, gefallen wird den Bürger/innen ein derartiges Vorgehen nicht, es zeigt doch eine politische Moral, die nicht für gut zu heißen ist.

Im Namen vieler Tierfreunde/innen ersuchen wir daher die Salzburger Landesregierung nochmals: stellen Sie die nachweislich vorhandenen Mittel dem Tierschutz zur Verfügung, legen Sie umgehend ein umfassendes Tierschutzkonzept vor und verwenden Sie sofort die vorenthaltenen Mittel für ein zeitgemäßes Tierschutzhaus Pinzgau/Innergebirg.

Beatrice Caba/Pinzgauer Tiernest

Sieglinde Aberger/Katzenkastration Pinzgau

Helga Mayerhofer/TierimGlück

Marion Wagner/Katzenfreunde Salzburg