Gmunden hat vorbildliches Regelwerk für Partizipation geschaffen

GMUNDEN. Parallel zum aufwändigen Bürgerbeteiligungsverfahren, das bei der geplanten Neugestaltung von Esplanade und Rathausplatz im Laufen ist, hat die Stadtgemeinde Gmunden Bürgerbeteiligung generell neu geregelt. Ab sofort, so hat es der Gemeinderat einstimmig beschlossen, gilt die „strukturierte Bürgerbeteiligung“. Sechs Sitzungen des dafür eingerichteten Ausschusses unter Vorsitz von Stadtrat Michael Frostel und die reiche Erfahrung und Expertise von Helmut Retzl (Institut Retzl) haben das Regelwerk vorbereitet und entwickelt. Es wurde versucht auf die individuellen Bedürfnisse der Stadt einzugehen. Es ist damit ein "Gmundner Modell" der Bürgerbeteiligung.

„Wir haben es hier mit einem Paradigmenwechsel, einem grundsätzlich Umdenken zu tun, das Politik und Amt gleichermaßen betrifft“, sagt Bürgermeister Stefan Krapf. „Wir haben ein klares Regelwerk geschaffen, das sowohl den Gmundnerinnen und Gmundern als auch dem Amt und der Politik Sicherheit gibt, wie Anliegen und Ideen an die Politik herangetragen werden müssen, wie man damit umgehen muss. Grundsätzlich gilt es immer das Allgemeinwohl über Einzelinteressen zu stellen. Jetzt gilt es das auch konsequent umzusetzen und das Regelwerk zu leben.“

Für Stadtrat Michael Frostel entsteht hier „im Konsens aller Fraktionen eine neue politische Kultur der Partizipation“, und zwar mit Bedacht. Nach neun Monaten Testphase ist eine professionelle Evaluierung der bis dahin in Gang gekommenen Beteiligungsprozesse geplant. Hausintern macht das Stadtamt alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Schulungen fit. Darüber hinaus, so Frostel, „ist die Stadt um ein Höchstmaß an Transparenz bemüht. Der Verlauf und die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren können jederzeit im Amt und online eingesehen werden.“

Retzl: „Das vorliegende Modell ist das kompakteste und ausgereifteste Modell einer strukturierten Bürgerbeteiligung, das wir in den letzten 30 Jahren entwickelt haben. Das Modell geht über die gesetzlich vorgeschriebenen Möglichkeiten weit hinaus und hat sicherlich Vorbildcharakter.  Die Entwicklung hat in dieser Form nur funktionieren können, weil es eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen im Gemeinderat und in dem zuständigen Ausschuss gegeben hat. Das zeigt auch die Einstimmigkeit des Beschlusses. Dass man sich bei den Spielregeln einig ist und Gmunden  ,bürgerinitiativ‘ wird, ist Garant dafür, dass die Stadt Gmunden eine dynamische Entwicklung mit ihren Bürgerinnen und Bürgern vor sich hat.“

Die markentesten Neuerungen:

• Bürgerbeteiligungsausschuss aus neun Gemeinderäten und neun zufällig ausgewählten Bürgern
• Bürgeranträge, die mindestens 50 Unterstützer-Unterschriften haben müssen und die dann in den zuständigen Ausschüssen und im Gemeinderat behandelt werden müssen
• Formell eingebrachte „Ideen für Gmunden“, die der Bürgerbeteiligungsausschuss beurteilt und bearbeitet
• Einholen von Ideen bei „Gmunden im Gespräch“
• Gmundner Planungsdialog
• Gmundner Bürgergutachten
• Verbindliche Bürgerbeteiligung auf Antrag von 25 Prozent der Gemeinderatsmitglieder