Seveso-III-Gesetz: "Landecks Zukunft gefährdet"

LANDECK (otko). Das vom Tiroler Landtag im Herbst 2014 beschlossene "Seveso III-Anpassungsgesetz" sorgt im Landecker Talkessel weiterhin für Aufregung. Die verschärften EU-Richtlinien zur Lagerung von gefährlichen Stoffen sollen in einer noch nicht definierten Schutzzone im Umkreis eines Betriebes gelten.
Durch die neue Seveso III-Richtlinie 2012/18/EU fällt nun auch die Donau Chemie unter das Regelungsregime. Die Richtlinie sieht neue Vorgaben für bestimmte Industrietätigkeiten vor, die auch das Landecker Werk betreffen. Konkret geht es um die Karbid-Produktion und erweiterte Betriebsvorschriften – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten.

Zukunft ist in Gefahr

Kurz vor Weihnachten hat sich nun die Bürgerinitiative "Zukunft Landeck" vorgestellt. Die unabhängige Gruppe rund um Stadtfeuerwehrkommandant Reinhold Greuter, Fritz Gastl, Gerhard Müller und Egon Kaufmann hat einen Forderungskatalog zusammengestellt und sammelt Unterschriften für eine Resolution. Unterschrieben werden kann auf www.zukunft-landeck.gnx.at. Listen liegen auch im Rathaus und in den Bankfilialen auf.
Zentrale Forderung der Bürgerinitiative ist, dass es durch den Seveso-III-Betrieb "keine Ein- und Beschränkungen bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen und Bauvorhaben für die Bevölkerung geben darf." Jeglicher Einfluss der Donau Chemie auf betriebsfremde Grundstücke darf nicht stattfinden und eine Schutzzone dürfe sich nur auf das Betriebsgelände beschränken.
"Die Zukunft unserer Stadt ist in Gefahr. Ein 700-Meter-Radius würde bewirken, dass ein großer Teil von Landeck unter diese Schutzzone fällt. Die Donau Chemie hätte bei allen möglichen Bauvorhaben Parteienstellung. Dadurch würde die Bevölkerung und die Wirtschaft in ihrer Entwicklung eingeschränkt", so Greuter.

Kompromiss suchen

Die Initiative warnt auch vor der Abschreckung von Investoren und vor negativen Auswirkungen auf den Tourismus. "Ohne eine Entwicklungsmöglichkeit wird Landeck sterben", betont Greuter. Zudem sollen sämtliche Kosten (inklusive Umweltkosten) und Entschädigungen vom Industriebetrieb alleine getragen und nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden.
Grundsätzlich sei aber die Seveso-III-Richtlinie zum Schutz der Bevölkerung zu begrüßen. "Allerdings gibt es in der EU viele Betriebe, wo keine Leute daneben wohnen. In Landeck ist solch ein Auseinanderdividieren zwischen Betrieb und Bevölkerung nicht möglich und das muss auch von der Unternehmerseite und von der Politik eingesehen werden", erklärt Greuter. Hier gelte es einen Kompromiss zu finden.

Keine Eingriffe

Bgm. Dr. Wolfgang Jörg spricht sich gegen Auflagen aus, die in Hab und Gut eingreifen und die Standort- und Wirtschaftsentwicklung beschränken. Zur Abschätzung der Folgen hat der Stadtchef ein raumordnungsrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben.
Kritik am "Seveso III-Anpassungsgesetz" kommt auch von der Liste Fritz. "Um den damit angerichteten Schaden möglichst klein zu halten, haben wir eine Gesetzesänderung ausgearbeitet und im Dezember-Landtag eingebracht. Diese ist im Jänner im Landtagsausschuss zu behandeln und könnte dann im Februar-Landtag beschlossen werden. Könnte, denn ÖVP und Grüne müssen dazu bereit sein", erklärt LA Andreas Brugger.