ÖVP

Klubobmann Schneeberger: „Niederösterreich ist ein prosperieren- der Wirtschaftsstandort“: Für die kommende Landtagssitzung hat der Klub der Volkspartei Niederösterreich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gerade jetzt: Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – Für Wachstum, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit“ beantragt. Nach der in der Vorwoche präsentierten Pflegereform wird auch das Thema Pflege in der Sitzung behandelt werden. NÖ. „Länder und Regionen stehen international im...

NÖ Landtag seit 25 Jahren in der Landeshauptstadt St. Pölten LH Mikl-Leitner: „Leuchtturm der Demokratie“ NÖ. Ein Tisch, ein Sessel, ein Abgeordenter – so sieht das Bild aus, wenn eine Sitzung im Landtag stattfindet. Nicht aber, wenn es sich um eine Festsitzung handelt, so wie am 17. Mai, als das 25-jährige Bestehen in St. Pölten gefeiert wurde. Da wurde es dann doch kuscheliger. Also Ein Tisch, zwei Sessel zwei Abgeordnete – oder Ehrengäste. Von Wien nach St. Pölten Mit dem...

Am 12. Mai 2022 findet die Sonderlandtagssitzung statt. NÖ. Der von der SPÖ und FPÖ erwirkte Sonderlandtag steht im Zeichen der Teuerungswelle. Die Fraktionen haben ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, das zur Diskussion steht und zu Abstimmung gebracht wird. Hier die Anträge im Überblick: Teuerungsausgleich: Sozial gestaffelte Unterstützung von 500 Euro pro Haushalt einmalig, erste Stufe: alle Haushalte, die GIS-Gebühr befreit sind sowie alle Bezieher des NÖ Wohnzuschuss oder der NÖ...

+++Auch Schramböck tritt zurück+++ Keine vier Stunden nachdem Köstinger ihren Rücktritt verkündet hat, hat auch Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck ihren Rücktritt via Videobotschaft bekantgegeben. Artikel siehe unten. +++Landwirtschaftsministerin Köstinger verkündet Rücktritt+++ NÖ. Es ist ein Paukenschlag – um 11 Uhr ist heute, 9. Mai, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger von der ÖVP vor die Presse getreten und hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. Siehe...

Präsident Wilfing: „Unsere hunderten Freiwilligen Feuerwehren sind das Rückgrat der Sicherheit in Niederösterreich“;  Die Landtagsabgeordneten informierten sich im Rahmen von „Landtag im Land“ über das Feuerwehr- und Sicherheitszentrum Tulln NÖ. Man kennt sie in Anzug und Krawatte, mit Stöckelschuhen und Kostümen: Die Abgeordneten des NÖ Landtags können aber auch ganz anders. Und zwar dann, wenn es darum geht, unter dem Motto "Landtag im Land" in einer Region vor Ort zu sein. Diesmal im Visier:...

Schnabl/Landbauer: „Landtags-Sondersitzung soll die Teuerung für die Niederösterreicher abfedern!“;  SPÖ NÖ und FPÖ NÖ beantragen Landtags-Sondersitzung zu massiven Preissteigerungen im Energie-, Lebensmittel- und Wohnbereich; 10 Vorschläge werden eingebracht Landtagpräsident Karl Wilfing hat aufgrund des Verlangens von einem Viertel der Landtagsabgeordneten eine Landtagssitzung anberaumt: Diese findet am 12. Mai um 13 Uhr statt. Die Tagesordnung für die Sitzung ist voraussichtlich ab...

Forderung nach Frauenhaus im Waldviertel und Aufstockung der Unterkünfte in Regionen wird laut. NÖ. "Mama, du bist die Beste": Am Sonntag lassen wir unsere Mütter hochleben, machen Ausflüge und sagen Gedichte auf. Doch – wie wird in den Frauenhäusern gefeiert? "Die Kinder haben mit unseren Pädagogen etwas für die Mamas vorbereitet", erzählt Frauenhaus-Leiterin Barbara Prettner. Bis Ende März 2022 wurden 604 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen (2021 gesamt 2.360, 2020 waren es...

Klubobmann Schneeberger: „Landsleute benötigen Sicherheit bei klimafreundlichen Investitionen“;  In der kommenden Landtagssitzung wird der Antrag „Förderungen im Bereich Photovoltaik und klimafreundlicher Heizungsanlagen“ der Volkspartei Niederösterreich behandelt werden. Investitionen in „Grüne Energiesysteme“ sind das Gebot der Stunde. NÖ. Durch die hohe Nachfrage und Lieferengpässe verzögern sich aktuell Projekte, wodurch ProjektwerberInnen unverschuldet der Wegfall ihrer Förderung droht....

Klubobmann Schneeberger: „Nährwertkennzeichnung mit Hausverstand“; In der kommenden Landtagssitzung fordert die Volkspartei Niederösterreich mit dem Antrag „transparente Nährwertangaben statt irreführendem Ampelsystem“ eine Nährwertkennzeichnung mit Hausverstand, anstelle nicht nachvollziehbarer „Nutri-Scores“, wie sie aktuell auf EU-Ebene diskutiert werden. Hintergrund: dieses „Nutri-Score“-Ampelsystem klassifiziert Lebensmittel nur innerhalb einer Produktgruppe. Das hat etwa zur Folge, dass...

NÖ Landtagsitzung am 28.4.2022; Das sind die Themen, die in der Landeshauptstadt diskutiert und – manche davon auch – beschlossen werden. NÖ. Zu Beginn der Landtagssitzung wird man sich darauf einigen, dass die Landesrechnungshofdirektorin Dr. Edith Goldeband auf weitere sechs Jahre wiederbestellt wird. Welche Themen in der Aktuellen Stunde diskutiert werden, steht mittlerweile auch schon fest: Das Schnitzel am Sonntag liebt der Niederösterreicher genauso wie seinen Tafelspitz. Doch wie viel...

ÖSTERREICH.   Mittlerweile gilt die Vollspaltenbodenhaltung als Inbegriff von Tierquälerei in industriellem Ausmaß, die Allianz gegen das Schweineleid am Betonboden wächst Tag für Tag. Seriöse Institutionen und Politiker:innen machen ihren Job und tun, was in ihrer Macht steht, um ein Ende dieser tierquälerischen Haltungsform einzuläuten. Nur Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hat scheinbar weder Mitleid mit den gequälten Schweinen noch respektiert sie allem Anschein nach die...

Einen Knalleffekt lieferte Gemeinderat Gottfried Forsthuber dem Badener Gemeinderat und seinen Klubkollegen in der ÖVP in der jüngsten Sitzung. Der Anwalt befasst sich schwerpunktmäßig mit Grundrechten, und diese sieht er in der Coronapandemie massiv gefährdet. Er erklärte am 29. März seinen Austritt aus der ÖVP, will aber "freier Mandatar" im Gemeinderat bleiben. BADEN. Forsthuber bekämpft sämtliche Coronamaßnahmen vor dem Verfassungsgerichtshof.  Dass dies für ein ÖVP-Mitglied nicht lange gut...

LR Danninger/Hackl: NÖ beschließt Aussetzung des Interessentenbeitrags 20.000 Betriebe, die mit Tourismus in Verbindung stehen, werden mit rund 10 Mio. Euro entlastet NÖ. Im NÖ Landtag wurde beschlossen, den Interessentenbeitrag ein weiteres Jahr auszusetzen. Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Jochen Danninger und LAbg. Kurt Hackl freuen sich über diese Maßnahme, die 20.000 Betriebe entlastet. 95 Prozent der Einnahmen aus dem Interessentenbeitrag kommen den Gemeinden zu Gute. Daher wird das...

FP-Landbauer: Heizkostenzuschuss-Verdoppelung scheitert an ÖVP und Neos im Landtag; FPÖ NÖ wirft VP & NEOS asoziale Politik vor NÖ. „Die Mikl-Leitner-ÖVP hat sich wieder einmal ausgezeichnet. Immer mehr Landsleute, Familien, Alleinerzieher und Pensionisten wissen nicht mehr, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen. Was machen ÖVP und NEOS? Sie lehnen unseren FPÖ-Antrag auf Verdoppelung des Heizkostenzuschusses ab. Das ist beschämend und asozial!“, ärgert sich FPÖ Landespartei- und Klubobmann im...

Bei 1450 gehen Verdachtsmeldungen deutlich zurück; Rückkehr der Maskenpflicht ist "ausgewogene Maßnahme" und - Selbsttests sind weiterhin möglich, ebenso die Gurgeltests. NÖ. Zur aktuellen Corona-Situation und dem Umgang mit den neuen Vorgaben des Bundes halten LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig fest: „Die Verdachtsfallmeldungen bei der Hotline 1450 bzw. der Online-Verdachtsmeldung www.144.at/covidverdacht gehen aktuell wieder deutlich zurück, um 40...

Schnabl/Collini stellen Entlastung für Niederösterreicher*innen vor: „Nichts führt vorbei am blau-gelben Teuerungsausgleich 2022“ SPÖ und Neos NÖ wünschen sich breite Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag im heutigen Landtag; Teuerungsausgleich treffsicher, rasch und unbürokratisch umsetzbar ist. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. NÖ. Die Teuerungswelle hat uns voll erfasst und wurde vom Ukraine-Krieg weiter befeuert – egal, ob Essen, Wohnen, Tanken oder Heizen. „Leider...

Am Donnerstag findet die nächste Landtagssitzung statt: In der Aktuellen Stunde geht's um den "Preisstopp JETZT" – den Punkt haben die Freiheitlichen eingebracht. NÖ. Mit kritischen Worten der Bundesregierung gegenüber startet FP-Klubchef Udo Landbauer in die Vorschau auf die Landtagsitzung. Das Entlastungspaket bezeichnet er als das "schwarz-grüne Almosenpaket", das nur ein schlechter Scherz sein könne, die Regierung erinnere "an eine schlechte Folge von Walking Dead". Seiner Meinung nach...

Klubobmann Schneeberger: „NÖ Landtag wird Entlastung von 20.000 Betrieben in Höhe von 10 Millionen Euro beschließen.“ NÖ. In der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag wird die Aussetzung des Interessentenbeitrags für das Jahr 2022 behandelt werden. Neben klassischen Tourismusbetrieben wie Hotels und Wirtshäusern werden auch Fremdenführer, Konditoreien, Bäckereien oder auch Gärtner im Jahr 2022 durch das Land Niederösterreich entlastet werden. Gerade die Betriebe in der Tourismus-Branche waren...

VPNÖ-Ebner/Pressl/Balber: NÖ Gemeinden belegen Platz 1 bei Budgetführung, Verwaltung und Zusammenarbeit;  Kooperationen über Gemeindegrenzen hinweg garantieren effizienten Umgang mit Steuergeld NÖ. „Nirgendwo wird so effektiv zusammengearbeitet, wie in Niederösterreich – auf allen Ebenen. Unsere 573 NÖ Gemeinden arbeiten nicht nur eng mit dem Land zusammen, sondern auch untereinander mit ihren Nachbargemeinden – in Verbänden, Kooperationen oder Kleinregionen. Wir zählen mehr als 510...

Bereits vor der Pandemie wurde im Alois Cipin-Heim fleißig geräumt, gehämmert und gewerkt. „Unser Ziel war es, die Räume im Parterre zu entrümpeln, die bestehende Bühne mittels Licht- und Tontechnik neu zu inszenieren und das Haus damit für viele Verwendungen nutzbar zu machen“, verraten die Hausherren rund um Max Aigner, Michael Fischer sowie Nicola und Sebastian Makoschitz-Weinreich des „Vereins Heim der Jugend“, die seither auch einen beträchtlichen Teil ihrer Freizeit in das Vorhaben...

VPNÖ-Ebner/Maier: 176 Millionen Euro Schaden durch Aus von wichtigen Straßen-Entlastungsprojekten in NÖ Bei kompletter Absage von S1, S8 und S34 droht Steuerverschwendung an öffentlichen Mitteln NÖ. „Eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch die Verkehrsministerin hat heute zu Tage gefördert, dass bisher 176 Millionen Euro für die drei Projekte S1 und Lobautunnel, S8 sowie S34 in die Hand genommen wurden. Durch den Baustopp der Ministerin drohen also nicht nur den Pendlerinnen und Pendler...

Ein zeitgemäßes Kinderbetreuungskonzept für NÖ, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie echte Wahlfreiheit – das fordert die SPÖ, die erst kürzlich ihr KinderPROgramm 3G – ganzjährig, ganztägig und gratis – präsentierte. Mit im Boot, die NEOS – wir haben berichtet. NÖ. Der SP-Antrag in der NÖ Landtagssitzung umfasste konkret die Reduktion des Alters in den Landeskindergärten auf 2 Jahre. Einen Personalkostenzuschuss für Kindergartenbetreuer und Stützkräfte in der Höhe von 45 Prozent,...

Netzl/Heinzl: Sobotka ist nach fragwürdigen historischen Vergleichen untragbar; Bund sozialdemokratischer Freiheitskämpfer fordert Rücktritt NÖ / Ö. „Sobotka ist nach mehr als fragwürdigen und unerträglichen historischen Vergleichen inakzeptabel als Parlamentspräsident, in der zweithöchsten Funktion der Republik Österreich“, kommentieren der Bundes-Vorsitzende des Bundes sozialdemokratischer Freiheitskämpfer Gerald Netzl und der Landes-Vorsitzende Anton Heinzl, die Geschichtsvergleiche Sobotkas...

+++Update 26.2.2022+++ Bei der Landtagsitzung am 24.2.2022 haben NÖs Politiker den einstimmigen Beschluss gefasst: NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als „grüne Investition“ in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen. +++8.2.2022+++ Pläne der EU: Atomenergie ist grün – NÖs Politiker sehen rot! Alle Fraktionen sind sich einig: Pläne der EU in Sachen AKW sind falsches Signal. Pernkopf kritisiert Atomkraft-Pläne der EU scharf, Veto kommt auch von der SPÖ, die von "Klimapolitik ohne Hausverstand"...