NÖ Landtag

Sonderlandtag zu "Antiteuerungspaket" am 12. Mai

Schnabl/Landbauer: „Landtags-Sondersitzung soll die Teuerung für die Niederösterreicher abfedern!“;  SPÖ NÖ und FPÖ NÖ beantragen Landtags-Sondersitzung zu massiven Preissteigerungen im Energie-, Lebensmittel- und Wohnbereich; 10 Vorschläge werden eingebracht
Landtagpräsident Karl Wilfing hat aufgrund des Verlangens von einem Viertel der Landtagsabgeordneten eine Landtagssitzung anberaumt: Diese findet am 12. Mai um 13 Uhr statt.
Die Tagesordnung für die Sitzung ist voraussichtlich ab Freitagmittag auf https://noe-landtag.gv.at/ zu finden.

NÖ. Das Geheimnis ist gelüftet – die SPÖ unter LH-Stv. Franz Schnabl und die FPÖ unter Klubchef Udo Landbauer wollen nicht mehr länger zuschauen und untätig sein. Im Gegenteil, sie wollen mit einem Maßnahmenpaket die Teuerungen für die Niederösterreicher abfedern. Die zehn Vorschläge sollen in einer Sonderlandtagssitzung behandelt werden.

„Immer mehr Landsleute stehen vor der Herausforderung gleichzeitig gestiegene Preise im Energie-, Lebensmittel und Wohnbereich stemmen zu müssen",

so Schnabl, dass die ÖVP NÖ die Teuerungslawine ignoriere und die von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen zu gering sind.

„Es ist ein Skandal, es ist unverschämt und ein Armutszeugnis, dass die ÖVP in diesem Land nichts gegen die Rekord-Teuerung unternimmt. Verantwortungsvolle Politiker finden Lösungen, die ÖVP sucht nach Ausreden. Es ist jetzt dringendst notwendig, die Teuerung zu stoppen und den Wohlstand im Land zu sichern. Schluss mit den leeren Versprechungen, Schluss mit den Sonntagsreden von ÖVP-Politikern und Schluss mit der brutalen Abzocke der Bevölkerung! Es reicht – es muss jetzt ein Sonderlandtag her – anders versteht es diese ÖVP Niederösterreich offenbar nicht. Es ist fünf nach zwölf! Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Wir müssen jetzt handeln!“,

sagt Landbauer.

Das sind die Anträge:

SPÖ und FPÖ stellen den sofortigen Teuerungsausgleich in den Mittelpunkt der dringend notwendigen Bemühungen des Landes NÖ. Ebenso fordern sie die rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro.

„Damit geben wir in einem Sonderlandtag die nächste Chance endlich Maßnahmen gegen die Teuerung, im Sinne unserer Landsleute zu setzen“,

wollen Schnabl und Landbauer bei der Entlastung der Menschen nicht lockerlassen.
Weiters treten die beiden Parteien für einen Ausgleich im Bereich der sozialen mobilen Dienstleistungen und Infrastruktur, eine Gebührenbremse, welche vom Land NÖ abgefedert wird, das TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung, einen „Spritpreisdeckel“, die Umsatzsteuersenkung bei Lebensmitteln, spezielle Maßnahmen insbesondere für Pensionistinnen und Pensionisten sowie die Abschaffung der „kalten Progression“ ein.

Es ist Zeit, zu handeln

Außerdem haben sich Schnabl und Landbauer darauf verständigt, dass es allen Parteien möglich sein soll in der Sondersitzung ihre Ideen für das Land einzubringen. Leistbares Leben muss gewährleistet sein und langfristig garantiert werden, so Landbauer. Man wolle nicht lockerlassen „bis auch der letzte Abgeordnete im Landtag erkennt, dass es Zeit ist zu handeln. Die blau-gelben Landesbürger müssen endlich eine Entlastung in der Geldbörse spüren.“

NEOS: Bewusstsein der ÖVP schärfen

NEOS begrüßen den heute von SPÖ und FPÖ angekündigten Sonderlandtag zur Teuerung.

„Nachdem die schwersten Auswirkungen der Teuerungswelle noch vor uns liegen, wird diese Initiative hoffentlich auch das Bewusstsein in der ÖVP schärfen. Die Volkspartei muss endlich ihre Blockade gegen eine treffsichere Hilfe für jene, die diese dringend brauchen, aufgeben und die benötigten zwölf Millionen Euro freigeben“,

betont NEOS-Landessprecherin Indra Collini, die hinzfügt, dass der große Wurf auf bundespolitischer Ebene bislang ausgeblieben sei.

Wer soll das bezahlen?

Auch die Frage des "Entlastungspakets für die Niederösterreicher" wurde von SPÖ und FPÖ beantwortet: Die Dividenden von EVN und Verbund ergeben gemeinsam 95 Millionen Euro, auch dem Verkauf der Wohnbauförderdarlehen solle nicht zum "Löcher stopfen", wie Schnabl sagt, verwendet werden.

GRÜNE: SPÖ und FPÖ sollen arbeiten

Die GRÜNE Sozialsprecherin Silvia Moser sagt: „Die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ sind aufgefordert zu arbeiten, anstatt eine Sondersitzung einzubringen. Wir haben schon im März Vorschläge für die Hausaufgaben von Niederösterreich vorgestellt, die folgend lauten: Notfallfonds für alle in Not geratenen Haushalte, Erhöhung der Richtsätze für Lebensunterhalt und Wohnbedarf für Sozialhilfebezieher:innen sowie Erhöhung der Richtsätze für Kinder, Erhöhung der Wohnbeihilfe bzw. des Wohnzuschusses bei gleichzeitiger Erhöhung des zulässigen Jahreseinkommens, Ausweitung der Energieberatung besonders für einkommensschwache Haushalte.“

ÖVP: "Zielgerichtete Maßnahmen"

Es sei gut, dass es Ideen auf allen Ebenen gibt, führt VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner aus, wichtig sei jedoch, dass die Maßnahmen zielgerichtet sind. Also dort helben, wo auch entsprechender Bedarf ist.

Hier geht's zum Artikel: Teuerungsausgleich