ÖVP

TIROL. Bundesweit führt zur Zeit die Politische Akademie der Volkspartei  in jedem Bundesland die Österreich-Gespräche durch. Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen Tirols diskutierten auf der Burg Hasegg in Hall. Lösungsansätze und Ideen für die Herausforderungen der Zukunft wurden gesucht. Die Themen, welche die Menschen derzeit am meisten beschäftigen und bewegen, sind die Politikfelder Umweltschutz, Verkehr, Wohnen und Digitalisierung. 200 Ideen und Anregungen Über 200 Ideen und Anregungen...

TIROL. Zur Nationalratswahl 2019 treten neun wahlwerbende Parteien für den Landeswahlkreis sieben (Tirol) an. Wahlwerbende Parteien für die Nationalratswahl Insgesamt neun wahlwerbende Parteien haben fristgerecht ihren Landeswahlvorschlag für die Nationalratswahl am 29. September eingereicht. Diese werden in den kommenden Tagen überprüft und am 8. August abgeschlossen. Im Anschluss daran erfolgt eine Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge im „Bote für Tirol“. Folgende Parteien treten zur...

TIROL. Der überraschende Rückzug von Josef Lettenbichler als ÖVP-Spitzenkandidat zieht personelle Umentscheidungen nach sich. Für das Tiroler Unterland wird nun Andrea Watzl als ÖVP-Spitzenkandidatin antreten.  Ausbau der Familien- und KinderfreundlichkeitSchon bei der Gemeinderatswahl 2016 zog Watzl erfolgreich in den Gemeinderat ein. Sie setzt sich als Obfrau des Ausschusses für Familien, Spielplätze und Gesundheit ein. Besonders ein qualitätsvoller Ausbau der Familien- und...

TIROL. Der Plan der ÖVP, die Pflege künftig über die Unfallversicherung zu finanzieren, sei ein "Luftschloss", kritisiert die Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim. Lieber sollte es eine staatliche Finanzierung über Pflegefonds und ein Recht auf Pflegekarenz geben, so Yildirim. Es braucht Sicherheit und klare KonzepteYildirim wirft der ÖVP vor, mit Aussagen, wie der Finanzierung durch die Unfallversicherung, reine PR zu verfolgen und eine Politik der Überschriften zu betreiben. Doch...

TIROL. Die Haltung der ÖVP in Sachen Rauchverbot wird von der FPÖ hart kritisiert. Die ÖVP würde eine "Rolle rückwärts" machen, um sich bei möglichen Koalitionspartnern wie Neos oder Grüne "einzuschmeicheln", so der Vorwurf des FPÖ-Konsumentenschutzsprechers NAbg. Peter Wurm.  FPÖ nach wie vor gegen RauchverbotDie FPÖ will nach wie vor ihrer Linie treu bleiben, was bedeutet, dass sie die 2018 festgelegten Nichtraucherschutzregelungen, die "unter besonderer Berücksichtigung des Jugendschutzes,...

BEZIRK KITZBÜHEL. Die Volkspartei war auch im Bezirk großer Sieger bei den EU-Wahlen (+ 12,63 %, wir berichteten). Auch der Vorzugsstimmenwahlkampf der ÖVP war erfolgreich. Über 40 % der VP-Wähler im Bezirk haben eine solche vergeben, jede vierte VP-Stimme war mit einer Vorzugsstimme für Spitzenkandidatin Barbara Thaler versehen, insgesamt konnte sie im Bezirk 3.100 davon auf sich vereinigen. Dank Vorzugsstimmen erreichte Thaler ein Mandat und zieht ins Europäische Parlament ein.

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

Auch bezirksweit ist die ÖVP klarer Sieger bei den EU-Wahlen; alle anderen Parteien verloren prozentuell. TIROL/BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Bei den EU-Wahlen stieg tirolweit die Wahlbeteiligung auf 44,9 % (2014 bei 35 %), im Bezirk stieg die Beteiligung von 34,2 % auf nun 44,76 %. Diese und die folgenden Detailergebnisse sind vorläufige (noch ohne Wahlkarten, Auszählung nach Redaktionsschluss). Hier geht's zum Landesergebnis Tirol Bezirksweit legte die ÖVP von 37,6 % aus dem Jahr 2014 auf nunmehr...

Stellungnahmen aus dem Bezirk Kitzbühel zur FPÖ-/Ibiza-Affäre und Neuwahlen. BEZIRK KITZBÜHEL (niko/jos). "LA Alexander Gamper und Bezirks-Obmann Robert Wurzenrainer sind nicht befugt, ein Statement abzugeben", antwortet Johann Überbacher von der FPÖ Tirol auf unsere Anfrage für Stellungnahmen der FP-Bezirkspolitiker. Für Aussagen zur aktuellen Causa sei nur FP-Landes-Obmann Markus Abwerzger befugt (dessen Statement siehe Seite 22). "Ich unterstütze den eingeschlagenen Weg zu Neuwahlen; so wäre...

Barbara Thaler ist Tiroler Spitzenkandidaten der ÖVP bei den EU-Wahlen und Nr. 8 der Bundesliste. BEZIRK KITZBÜHEL (niko). 230 Termine absolviert, weitere bis zur EU-Wahl am 26. Mai am Terminplan – Barbara Thaler (Tiroler VP) bemüht sich intensiv um Wählerstimmen. Drei Dinge stellt sie in den Vordergrund: "Die EU hat Fehler und Schwächen, ist für uns aber alternativlos. Die Wahlbeteiligung muss steigen (zuletzt 35 %, Anm.); ich will dafür kämpfen, dass Tirol direkt auf EU-Ebene vertreten ist....

Hannes Adelsberger übergibt nach 27 Jahren Obmannschaft an Georg Seibl ST. JAKOB (jos). Es waren schwierige Zeiten für die ÖVP, als Hannes Adelsberger 1992 die Ortsgruppe St. Jakob übernommen hatte. Nach 27 Jahren der Obmannschaft und gegenwärtig einer sehr erfolgreichen Phase für die Volkspartei übergab er das Amt kürzlich an Georg Seibl. In einem gut gefüllten Gemeindesaal und in Anwesenheit von Bürgermeister Leo Niedermoser, Bezirksparteiobmann Peter Seiwald sowie LA Josef Edenhauser wurde...

TIROL. Selma Yildirims Antrag öffentliches Grundvermögen zunächst anderen Gebietskörperschaften anzubieten wurde von der Bundesregierung vertagt. Antrag zur Schaffung von leistbarem WohnenDie Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim stellte im Finanzausschuss des Bundes einen Antrag, zur Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum. Mit diesem Antrag sollte öffentliches Grundvermögen bei Privatisierung zuerst anderen Gemeinden oder Städten zu Kauf angeboten werden. „Wird öffentlicher Grund...

"Aufmerksamkeit auf nach wie vor große Ungerechtigkeiten richten" BEZIRK KITZBÜHEL (jos). Anlässlich des Weltfrauentages waren die VP-Frauen heute flächendeckend im gesamten Bezirk Kitzbühel unterwegs, um auf diesen bedeutenden Tag aufmerksam zu machen. Es wurden kleine Töpfe mit Sonnenblumenkernen verteilt und in vielen Gesprächen über nach wie vor alltägliche Benachteiligungen von Frauen debattiert. „Frauen und Mädchen sind nach wie vor überdurchschnittlich oft verschiedensten Arten von...

ST. JOHANN (jos). Die ÖVP Frauen im Bezirk Kitzbühel laden am 23. März zum gemeinsamen Schitag mit EU-Spitzenkandidatin Barbara Thaler nach St. Johann. Treffpunkt 13:30 Talstation Harschbichlbahn, ab 15:30 gemütlicher Ausklang im Hotel Schöne Aussicht mit Landesleiterin Liesi Pfurtscheller. Anm. 0699 17082686 bzw. office@milk.co.at.

Die Nationalrätin Elisabeth Pfurtscheller hält die Forderung nach einer dezentralen Opferschutzeinrichtung im Tiroler Oberland aufrecht. Frauen und Mädchen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihren Lebensumständen, sind nach wie vor überdurchschnittlich oft verschiedensten Arten von Gewalt ausgesetzt. Sei es Gewalt körperlicher oder psychischer Natur, zu Hause, auf offener Straße oder in den sozialen Medien, Gewalt ist nach wie vor ein Riesenproblem, so die Landesleiterin der Frauen in der...

Jungbauernschaft/Landjugend Gebiet Pillerseetal und die Junge ÖVP Pillerseetal unter gemeinsamen Motto in diesem Skiwinter PILLERSEETAL (jos). Beim Projekt „SchiVibes“ geht es in erster Linie darum, Spenden für den Sozialsprengel Pillerseetal zu sammeln. Für diesen Zweck haben sich die beiden regionalen Vereine etwas Besonderes einfallen lassen: Sie sammelten alte Ski von bekannten und regionalen Wintersportlern, die der Unternehmer Jakob Lederer von „Skimöbel“ zu einer Bank verarbeitete. Sie...

TIROL. Die Streichung der AMS-Mittel für Frauen ist für Selma Yildirim, Tiroler SP-Abgeordnete, der nächste frauenfeindliche Akt der schwarz-blauen Bundesregierung. „Bisher waren 50% des AMS-Budgets für Frauen reserviert. Dass das Sozialministerium dieses Förderziel jetzt streicht, ist ein Schritt in die falsche Richtung und der nächste frauenfeindliche Akt dieser schwarz-blauen Bundesregierung“, stellt Yildirim klar. Zurück an den Herd-Politik Für Yildirim setzt die Bundesregierung ihre...

Synoden-Vizepräsidentin Gisela Malekpour und Kärntner Superintendent Manfred Sauer starten eine Initiative, die einen ganzen Feiertag für alle Personen fordert. Essentieller Bestandteil für Evangelische „Der Karfreitag ist ein essentieller Bestandteil für uns Evangelische, aber uns geht es hier auch um Gleichberechtigung für alle“, erklärt Malekpour, die als Superintendentialkuratorin auch höchste Repräsentantin der Evangelischen Kirche in Niederösterreich ist. Sie ergänzt: „Arbeitnehmerinnen...

TIROL. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani aus Italien will in Zukunft die Brennerautobahn vom LKW-Verkehr befreien. Tirol freut sich über die Unterstützung „Ich danke Parlamentspräsident Tajani für seine klaren und unmissverständlichen Worte. In Tirol ist die Kapazitätsgrenze beim Transitverkehr bereits überschritten. Es ist gut, wenn das Europäische Parlament diese Einschätzung teilt und Tirol und Südtirol dabei unterstützt, den Transitverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern",...

Der Innenausschuss schiebe die SPÖ-Anträge zu Opferschutz und Täterarbeit auf die lange Bank und setzte stattdessen aus Populismus bei Strafrecht. Der Schutz vor Frauen und Kindern hat bei SPÖ-Nationalrätin höchste Priorität. Die SPÖ-Nationalrätin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol hat zwei Anträge im Nationalrat eingebracht: „Gestern wurden diese im Innenausschuss behandelt. Leider hat sie die schwarz-blaue Mehrheit vertagt“, so Yildirim. Bei den Anträgen geht es um den Ausbau der...

Gemeinderätin Susanne Hartrumpf einstimmig zur neuen Bezirksleiterin gewählt ST. JOHANN/BEZIRK (niko). Die VP-Frauen im Bezirk Kitzbühel haben eine neue Bezirksleiterin gewählt. Nach einem einstimmigen Votum wird die 30-jährige St. Johanner Gemeinderätin Susanne Hartrumpf nun die Geschicke der VP-Frauen leiten. Ihr zur Seite stehen als Stellvertreterinnen GR Stephanie Pletzenauer aus Fieberbrunn sowie St. Ulrichs Bgm. Brigitte Lackner (Vorgängerin, acht Jahre an der VP-Frauenspitze, Anm.)....

Was passsieren kann, wenn der Mittelstand schwindet und die Masse verarmt, zeigt aktuell Stephen Bertel, Vorsitzender der FSG-Tirol auf. Als Beispiel nennt er die aktuelle Lage in Frankreich. Die Regierung in Frankreich habe die Sorgen der Menschen weitgehend ignoriert, meint Bertel und zieht einen Vergleich mit der neoliberalen Politik der ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich. Bilanz nach einem Jahr ÖVP/FPÖ Für Bertel sieht die Bilanz nach einem Jahr fatal aus: Ob die 60-Stunden-Woche, die Kürzung...

TIROL. VP-Klubobmann Jakob Wolf sieht die Tiroler Landesunternehmen als Mitgrund, dass Tirol die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung und das finanziell gesündeste Bundesland ist. Laut Wolf sichere sich Tirol budgetäre Spielräume, von denen andere nur träumen können. Mit der SPÖ und der NEOS zieht er nicht am gleichen Strang.  Wolf stellt klar, dass die Hypo Tirol Bank nicht verscherbelt wird. NEOS und SPÖ haben sich für einen Verkauf der Landesbank ausgesprochen. Für Wolf nicht nachzuvollziehen....

Die Grünen in der AK Tirol gehen mit Helmut Deutinger in die nächstjährige ArbeitnehmerInnenwahl. Wie die Grünen den Wahlkampf angehen, steht für Deutinger fest. Zudem wird auch nicht mit Kritik an der Bundesregierung gespart. „Bei dieser Bundesregierung wird Widerstand zur Pflicht.“ Für ihn sei das heurige Jahr als arbeitnehmerInnenfeindliches Jahr in die Geschichte eingehen. „Die Schwarz-blaue Bundesregierung ist beim 12-Stunden-Arbeitstag über die Menschen drübergefahren, hat die...