Häusliche Gewalt
Schwarz-Blau fehlt Ernsthaftigkeit bei Gewaltschutz

SPÖ-Nationalrätin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol Selma Yildirim
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Der Innenausschuss schiebe die SPÖ-Anträge zu Opferschutz und Täterarbeit auf die lange Bank und setzte stattdessen aus Populismus bei Strafrecht. Der Schutz vor Frauen und Kindern hat bei SPÖ-Nationalrätin höchste Priorität.

Die SPÖ-Nationalrätin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol hat zwei Anträge im Nationalrat eingebracht: „Gestern wurden diese im Innenausschuss behandelt. Leider hat sie die schwarz-blaue Mehrheit vertagt“, so Yildirim.

Bei den Anträgen geht es um den Ausbau der opferschutzorientierten Täterarbeit sowie um die Verbesserung der Datenlage und Forschung zu häuslicher Gewalt. Der Antrag für verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings wird erst im Justizausschuss behandelt.

Maßnahmen werden auf die lange Bank geschoben

„Die Regierung schiebt konkrete Maßnahmen wieder auf die lange Bank. Dass angeblich an einem Gesetzesentwurf gearbeitet wird, hilft den Betroffenen leider nicht. Hinzu kommt, dass die Ergebnisse der Task Force Strafrecht bei Expertinnen und Experten nichts als Kritik ernten“, betont die SPÖ-Nationalrätin.

„Schwarz-Blau wäre gut beraten, anstatt populistischer Maßnahmen, wie eine Erhöhung des Strafrahmens zu setzten und bei Beratungseinrichtungen zu kürzen, konkrete Schritte zur Weiterentwicklung von Prävention, Opferschutz und Täterarbeit zu gehen und entsprechend Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Mit der Zustimmung zu diesen SPÖ-Anträgen wäre das möglich gewesen“, bedauert Yildirim das Vorgehen der Bundesregierung.

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