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Beiträge zum Thema fpö

FPÖ-Spitzenpolitiker: NAbg. Bgm. Erwin Angerer (li.) und LAbg. Christoph Staudacher

FPÖ will einheitlichlich zur Kommunalwahl antreten

SPITTAL. Weil, wie es hieß, Politik nur vernünftig im Dialog gestaltet werden könne, haben von der FPÖ der Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer und der Landtagsabgeordnete Christoph Staudacher im Hinblick auf die Kommunalwahl am 1. März 2015 in einem Pressegespräch zu aktuellen Themen Stellung genommen. "Wir sind guter Dinge, in allen 33 Gemeinden des Bezirks mit einer einheitlichen FPÖ-Liste antreten zu können", gab Bezirksobmann Angerer bekannt. Damit habe die Zersplitterung in FPÖ, FPK und...

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  • Michael Thun
Erwin Angerer, Bezirksparteiobmann der FPÖ und Bürgermeister in Mühldorf will sich in seiner nächsten Amtsperiode um Tourismus und Arbeitsplätze kümmern | Foto: KK

"Es sind Fehler passiert"

Die Parteien im Bezirk stehen langsam in den Startlöchern zur Gemeinderatswahl im März 2015. SPITTAL (ven). Bezirksparteiobmann und langjähriger Mühldorfer Bürgermeister Erwin Angerer (FPÖ) im WOCHE-Gespräch. WOCHE: Sie sind seit 2003 Bürgermeister, wurden 2009 mit 60-prozentiger Mehrheit wieder gewählt. Werden Sie bei der nächsten Gemeinderatswahl wieder antreten? ANGERER: Aus heutiger Sicht gehe ich davon aus, außer es passiert etwas nicht Vorhergesehenes. Derzeit bin ich noch nicht amtsmüde....

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  • Verena Niedermüller

Ragger orientiert sich an der Wahl 2003

Für Christian Ragger geht mit der Gemeinderatswahl eine Ära zu Ende. Er will 20 bis 25 Prozent erreichen. WOCHE: Wie weit sind die Vorbereitungen für die Gemeinderatswahl im März? RAGGER: Die Bezirksobmänner sind angehalten, mit den Ortsobmännern die Listen in den Gemeinden vorzubereiten und die Spitzenteams zu formieren. Die Liste wird immer im Jänner erstellt. Rechnen Sie mit einem weiteren Erfolg der SPÖ? Ich sehe, dass die SPÖ gut organisiert ist und sicherlich in der Gemeinde reüssieren...

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Der neu gewählte Bezirksparteiobmann Erwin Angerer (3. v. li.) setzte sich zuletzt für die Realisierung des Hotelprojektes am Mölltaler Gletscher ein | Foto: Thun

Erwin Angerer ist neuer FPÖ-Bezirksobmann

Der Freiheitliche Nationalratsabgeordnete wurde mit über 98 Prozent zum Bezirksobmann gewählt SPITTAL. Erwin Angerer steht an der Spitze der Freiheitlichen im Bezirk. Er wurde mit über 98 Prozent beim Bezirksparteitag, der kürzlich stattgefunden hat, gewählt. Zuletzt hat er sich verstärkt für die Realisierung der Millioneninvestition am Mölltaler Gletscher eingesetzt. Als besorgniserregend sieht Angerer die Entwicklung in der Gesundheitspolitik. Durch die "verfehlte sozialistische...

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  • Verena Niedermüller

Meinung: Tauziehen kommt politisch in Mode

"Wir müssen an einem Strang ziehen", erschallt es gerne im Angesicht wildester Turbulenzen. Welche Tücken es allerdings birgt, wenn mehrere schwer Ambitionierte auf einem Strang herumnudeln, konnte man gerade in Kärnten in den vergangenen Wochen fein beobachten. Vor allem bei vorgeblich Gleichgesinnten. Den Anfang machten die Klagenfurter Stadtschwarzen mit der öffentlichen Kritik am Spitzenkandidaten. Die Landespartei tat es ihr – mit der Demontage von Parteichef und Landesrat – umgehend...

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Meinung: Die Schuldfrage ist kein Lösungsansatz

Man solle rasch die vernünftigste Lösung für die Hypo-Abwicklung finden. Das mahnte Landeshauptmann Peter Kaiser am Montag ein. Zur selben Zeit beflegelten sich im sogenannten hohen Haus Volksvertreter aller Couleurs auf zum Teil erstaunlich tiefem Niveau. Und alle verfolgen dasselbe Ziel: Die Schuld an der Misere müsste man wohl irgendwie dem anderen umhängen können. Eine bunte Auswahl der Versuche: der blau-orange Größenwahn, Münchner Wachstumsphantasien trotz Krise oder angebliche...

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FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz geht in "beinharte Oppositionsrolle"

Leyroutz befürchtet Schließung

FPÖ-Klubchef glaubt an drastische Einschnitte für die Spitäler. "Die Büchse der Pandora ist wieder geöffnet", kommentiert Christian Leyroutz, Klubobmann der FPÖ im Landtag, die Vorgänge in Kärntens Gesundheitspolitik. "Der grüne Abgeordnete Reinhard Lebersorger sagte ja immerhin, dass es keine Denkverbote geben dürfte." Für Leyroutz ist die Sache klar: "Ich glaube, dass nicht nur Schließungen von Abteilungen im Raum stehen, sondern, dass man darüber nachdenkt, in den Randbereichen einzelne...

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LH Peter Kaiser und Hermann Lipitsch sehen im Wahlergebnis die Arbeit der SPÖ in der Regierung bestätigt
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Zwei Unzufriedene und vier "Sieger"

In Kärnten brachte die Nationalratswahl Zuwächse für Rot und Schwarz. FPÖ fühlt sich als Wahlsieger. "Ich kann mir vorstellen, dass ein dritter Partner ins Boot kommt", spekulierte SPÖ-Kandidat Hermann Lipitsch am Wahlabend mit möglichen Koalitionen. Konkreter wollte er nicht werden. Zuerst solle man über Reformen nachdenken und dann schauen, "mit wem man sie umsetzen kann". Er sei mit dem Wahlergebnis der Kärntner Roten zufrieden. Gleiches gilt auch für FPÖ-Christian Ragger und seinen...

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Ex-Mandatar Peter Zwanziger: "Der Titel ist nicht das Wichtigste für mich."

Berufung im letzten Abdruck

Trotz Berufung schließt Zwanziger Rückkehr zur FPÖ derzeit aus. (gel). Ende der Woche ist es genau zwei Wochen her, dass der ehemalige Landtagsabgeordnete Peter Zwanziger schriftlich von seinem Ausschluss aus der FPÖ erfahren hat. Und bis zum letzten Moment will er mit der Berufung dagegen warten. Die Rückkehr zur Partei ist aber nicht Zwanzigers Ziel. Der Grund: "Das kann ich mir unter Obmann Christian Ragger nicht vorstellen", sagt er klar. "Ich habe kein Vertrauen zu ihm." Vorgangsweise...

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Landesrechnungshof kritisiert FPÖ-Parteifinanzen

Kritik hagelt es - angesichts des Rohberichts der Landesrechnungshof - an den Finanzen der FPÖ. SPÖ und ÖVP sprechen von "Skandal" und "grenzeloser Misswirtschaft". Schon wieder gehen in der Kärntner Politik die Wogen hoch. Und erneut geht es um Parteifinanzen. Diesmal im Visier: die FPÖ und der jetzige Klubobmann Christian Leyroutz vor der Wiedervereinigung mit FPK. Der rechnungshof überprüfte die Parteifinanzen und hält folgendes fest: "Die Aufzeichnungen und Unterlagen der FPÖ Kärnten lagen...

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Spitzenkandidat der FPÖ in Kärnten: Gernot Darmann will bei der Nationalratswahl einen Erfolg einfahren

Schockiert in den Wahlkampf

Als Kandidat für die FPÖ distanziert sich Gernot Darmann von schwarzen Schafen. Er setzt auf Ideen. "Ich bin selbst schockiert", sagt Gernot Darmann zu den neuen Vorwürfen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter in der Landesregierung. Korruptionsvorwürfe, die seiner Partei schaden, kann der Spitzenkandidat für die Nationalratswahl am 29. September freilich gar nicht brauchen. "Aufklärung hat Priorität" Darmann stellt aber klar: "Wenn in einer Familie jemand etwas angestellt hat, gilt auch dort,...

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Landesrat Christian Ragger übt Kritik an der Landesregierung und fordert Programm für Arbeitsplätze

Ragger fordert klares Konzept

Christian Ragger hält Aktionen der neuen Regierung für eine Augenauswischerei. Er fordert klare Ziele. Landesrat Christian Ragger (FPK) hat in die Oppositionsrolle gefunden. Er übt scharfe Kritik an der neuen Landesregierung. Vor allem die in den letzten Monaten verloren gegangenen Arbeitsplätze stoßen ihm sauer auf. Programm für Jobs "Ich erwarte mir, dass man ein klares Programm bis 2020 vorlegt, wie man die 6.200 Arbeitsplätze, die in den letzten vier Monaten vernichtet worden sind, wieder...

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"Rechtspopulistische Brandstifter in Österreich, insbesondere in Kärnten, und in ganz Europa gefährden durch parteipolitisch motiviertes Säen von Fremdenhass und Zwietracht den sozialen Frieden!" | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ Kaiser zum Bundesparteitag: Vorwärts, unser Land braucht uns!

Geschlossene und kämpferische SPÖ ist Garant für mehr Gerechtigkeit in einer starken, solidarischen Gemeinschaft. FPÖ und ÖVP leiden unter Verantwortungs-Allergie gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Mit mehr Selbstbewusstsein, Mut, Geschlossenheit, Kampfbereitschaft und Siegeswillen soll die SPÖ nach den Erwartungen von Kärntens SPÖ-Vorsitzenden LHStv. Peter Kaiser aus dem morgen, Samstag, in St. Pölten stattfindenden Bundesparteitag hervorgehen. Kaiser fordert den Druck auf den jetzigen und...

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SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser: "Auch wenn Dörfler, Scheuch und Strache die Augen noch vor der für sie bitteren Realität verschließen: Tatsache ist, dass die Mehrheit der Kärntnerinnen und Kärntner sich der Forderung der SPÖ-Kärnten nach sofortigen Neuwahlen, die auch von ÖVP und Grünen unterstützt wird, angeschlossen haben!" | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ Kaiser: Strache hat keine Bedingungen für Neuwahlen in Kärnten zu stellen!

Partytiger von Ibiza wird im Korruptionssumpf mit untergehen. SPÖ bleibt dabei: Neuwahlen noch 2012! „FPK-Dörfler lässt sich nun offenbar nicht mehr nur von den Gebrüdern Scheuch sondern auch noch vom Partytiger von Ibiza, H.C. Strache, dirigieren“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die eklatante Führungsschwäche Dörflers aufmerksam, nachdem der FPÖ-Obmann sich anmaßt, Bedingungen für eine Neuwahl in Kärnten zu stellen. Strache, dessen völlig unglaubwürdiger Versuch,...

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„Wichtig ist, dass wir die Menschen mit nehmen und sie davon überzeugen, dass das Friedensprojekt Europäische Union nur dann erfolgreich sein kann, wenn wir alle füreinander einstehen“, so Kaiser. | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ Kärnten: Kärnten kann auf blaue Neidparolen verzichten

Kaiser, Fellner: Europäische Familie wird sich nicht entzweien lassen Zu den Versuchen FPÖ Straches, Neid und Zwietracht innerhalb Europas zu schüren hält Kärntens SPÖ Chef LHStv. Peter Kaiser fest: „Die Bemühungen Straches und seiner Parteifreunde, Europa zu entzweien und eine Neiddebatte zu entfesseln müssen und werden scheitern. Nur gemeinsam ist ein Beschäftigungs- und Investitionsprogramm für Südosteuropa umsetzbar, das dringend notwendig ist, um insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit...

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SPÖ Kärnten: Der Fall Graf entspricht genau dem Profil von FPÖ und FPK!

Rohr: Mit versuchter Täter-Opfer-Umkehr wollen Strache, Graf, Scheuch und Co. von ihrem völlig fehlenden Unrechtsbewusstsein ablenken. Wo bleibt Distanzierung von Scheuch und Dörfler? Als Musterbeispiel für unmoralische, unanständige Politik bezeichnet Kärntens SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr das Verhalten von Strache und Co in der Causa Martin Graf und der Stiftung einer betagten Pensionistin. Wie auch im part oft he game-Fall von FPK-Obmann Uwe Scheuch, dessen Verteidigung in der Affäre um eine...

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SPÖ Kärnten: Aktuelles aus der heutigen Regierungssitzung

Kaiser, Prettner: FPK Anfechtung des Telekommunikationsgesetzes, Änderungen beim Jugendschutzgesetz und Prostitutionsgesetz als Schwerpunktthemen Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ LHStv. Peter Kaiser und SPÖ LRin Beate Prettner über aktuell besprochen Themenstellungen. Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die Diskussionen rund um die Anfechtung der FPK der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes, die neuerlichen Änderungen beim Kärntner...

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Strache wirft aus reinem Populismus auch jeden Rest von Verantwortungsbewusstsein über Bord, nur um eine billige Schlagzeile zu erhaschen“, übt Kaiser heftige Kritik am blauen Parteiführer. | Foto: Foto Horst
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SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser: Man sollte Strache Sprechverbot erteilen!

„Aussagen zu Euro und Writschaftskrise entlarven den blauen Rattenfänger als politisch Ahnungslosen.“ S&P-Bewertung muss auch Weckruf für ÖVP, Grüne und BZÖ sein. Als in mehrfacher Hinsicht zu verstehendes Alarmsignal bewertet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser die Aberkennung von Österreichs AAA+ Status durch die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poors (S&P). „Wer wie Strache meint, der Euro sei eine „glatte Fehlkonstruktion“ und aufgrund der Abwertung durch S&P jetzt Neuwahlen...

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SPÖ-LGF Daniel Fellner: „Die Kärntner Bevölkerung hätte sich jene deutlichen Worte von Dörfler gegenüber dem FPÖ-Verkehrssprecher und dessen (Lok)Führer Strache erwartet, die ihm ohne groß zu überlegen in einer Art Beißreflex sofort über die Lippen kommen, wenn irgendjemand anders den Koralmtunnel auch nur ansatzweise in Frage stellen würde." | Foto: Foto Eggenberger

SPÖ Kärnten: Dörflers Wiener FPÖ-Kumpanen wollen Koralmtunnel zu Grabe tragen!

Fellner: Scharfer Protest der SPÖ-Kärnten gegen FPÖ-Forderung nach Baustopp bei Koralmtunnel. Opfert Dörfler Kärntner Anliegen am Altar der Zweckehe mit FPÖ? Scharfen Protest gegen den von FPÖ-Verkehrssprecher Deimek geforderten Baustopp für den Koralmtunnel richtet die SPÖ-Kärnten. „Strache und seinen Gefolgsleuten sind die Anliegen der Kärntner Bevölkerung offenbar ebenso egal, wie sie die Bedeutung des Koralmtunnels als wichtigen Teil der Baltisch-Adriatischen Achse offenbar nicht zu...

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Es ist geradezu beschämend, wie diverse Politiker, neben Pröll vor allem Vertreter der Opposition auf Bundesebene wie BZÖ-Obmann Bucher und sein langjähriger Weggefährte FPÖ-Führer Strache die prekäre Finanzlage Österreichs zu vermeintlichen parteitaktischen Spielchen missbrauchen. Mit verantwortungsvoller und seriöser Politik, die sich für die Menschen einsetzt, hat das Nichts zu tun!" | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Kaiser: Prölls durchschaubarer Versuch, in Debatte um Österreichs Rating Schlagzeile zu erhaschen.

Forderung nach neuer 15a-Vereinbarung lässt NÖ-LH alt aussehen – bestehender Stabilitätspakt regelt Finanzströme bereits von Bundes- bis auf Gemeindeebene. Österreich braucht neue Steuergerechtigkeit. „Von einem so lange amtierenden Politiker hätte ich mir einen seriösen Diskussionsbeitrag erwartet!“ Mit diesen Worten reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser kopfschüttelnd auf die als neuen Geniestreich im Kampf gegen die Staatsverschuldung und die damit zusammenhängende drohende...

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Heinz Christian Strache auf Kärnten-Besuch mit LH-Stv. Uwe Scheuch
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"Kärntner FP-Minister"

FP-Chef HC Strache will mit den Freiheitlichen in die Regierung. Kärntner Minister sind „selbstverständlich“. WOCHE: Wiener Bürgermeister sind Sie nicht geworden – ihr nächstes Ziel? HC Strache: Unser Ziel ist es, zur stärksten und bestimmenden Kraft in Österreich zu werden. Das muss unser Ziel sein, damit wir den rot-schwarzen Proporz, die Abgehobenheit und Ausgrenzungspolitik gegenüber uns überwinden. Wird es im Fall einer Regierungsbeteiligung Kärntner Minister geben? Selbstverständlich, wir...

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