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Beiträge zum Thema fpö

SPÖ Vorsitzende Elisabeth Blanik | Foto: SPÖ Tirol

Blanik: „Kassenreform ist reine ÖVP-Machtpolitik.“

SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik warnt die ArbeitnehmerInnen sich nicht durch Überschritten und Zahlenspielen von der Regierung täuschen zu lassen. „Hinter Überschriften, Phrasen, fragwürdigen Zahlenspielen und netten Grafiken verstecken Kurz und Co. den einzig wahren Grund ihrer Kassenreform: Eine Machtverschiebung zugunsten der ÖVP und ihrer Klientel, der Konzerne und Unternehmen“, übt Elisabeth Blanik Kritik an den Plänen der schwarz-blauen Regierung. Laut Regierung werden rund eine...

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Streit rund um FPÖ/Seniorenring. | Foto: FPÖ Tirol

FP-Wurzenrainer wehrt sich gegen Vorwürfe

"Mediale Unwahrheiten"? Förderansuchen wird in Ausschuss geprüft ST. JOHANN (niko). Die GR-Sitzung nützte FPÖ-GR (und FP-Obmann) Robert Wurzenrainer zu einer Klarstellung zur Causa "Seniorenring" - wir berichteten. "In dieser Sache wurden viele mediale Unwahrheiten verbreitet, gegen die ich mich verwehre. Ich habe Frau Gschnaller (Seniorenring) lediglich bei einem Ansuchen geholfen, ansonsten habe ich damit nichts zu tun. Auch mit der Eröffnung eines Sparbuches war ich nicht dabei, ich bin...

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Streit im Gemeinderat. | Foto: Gemeinde

Zimmermann und Gamper geteilter Meinung

KITZBÜHEL (niko). In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Kitzbühel flammte ein Streit zwischen Vize-Bgm. Walter Zimmermann (SPÖ) und GR Alexander Gamper (FPÖ) neu auf. Zimmermann warf und wirft Gamper vor, im Gemeinderat und in Ausschüssen mit Abwesenheit zu glänzen, vor allem seit er im Landtag sitzt. Auch medial verbreitete Vorwürfe, ÖVP und SPÖ würden sich das Stadtbudget in "absolutistischer" Weise ausmachen, weist Zimmermann erbost zurück. Auch "überflüssige" und populistische Anträge...

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Rücktrittsforderung in St. Johann. | Foto: Gemeinde

Grüne legen FPÖ-GR Rücktritt nahe

ST. JOHANN. Nach den Vorgängen rund um eine Förderung für den Seniorenring (Vorfeldorganisation der FPÖ) in St. Johann (wir berichteten) und einem lt. Grün-GR Melle Strele "lockeren Ungang mit Fördergeldern der Gemeinde" legen die Grünen dem FP-GR Robert Wurzenrainer (Ortsobmann FPÖ) den Rücktritt nahe. "Ist so ein Gemeinderat noch tragbar und kann er weiterhin Verantwortung – nicht zuletzt in Budget-Angelegenheiten – übernehmen. Dazu ein klares Nein", so die Grünen in einer...

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"Es braucht Maßnahmen, um die Pendlerinnen und Pendler vor allem zu den Stauzeiten zu entlasten", so die FPÖ. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

FPÖ: Maßnahmen für PendlerInnen zu Stauzeiten

Die FPÖ, mit voran DI Achhorner fühlt sich, durch die Pläne der Asfinag den Pannenstreifen auf dem Autobahnabschnitt zwischen Zirl Ost und Innsbruck West zu öffnen, bestätigt. Seitens der FPÖ forderte man schon länger Maßnahmen, um die PendlerInnen zu den Stauzeiten zu entlasten. TIROL. Man fühlt sich in der FPÖ durch das Bundesministerium bestätigt. Letzteres teilte nun mit, dass es Maßnahmen braucht, um die Pendlerinnen und Pendler zu Stauzeiten zu entlasten. Im Wege würde, in den Augen der...

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Vorwürfe und Antworten. | Foto: FPÖ Tirol

FPÖ-Schlagabtausch geht weiter

Landes-FPÖ reagiert erbost auf Kritik aus St. Johann, GR Pali bekräftigt Vorwürfe gegen die Partei. ST. JOHANN (niko). Auf wenig Gegenliebe stieß ein Bericht über den Austritt von 16 Mitgliedern aus St. Johann bei der Landes-FPÖ. Auch die Darstellungen zum "Seniorenring" stieß auf Kritik. In seiner Stellungnahme führt Landesparteigeneralsekretär LA Patrick Haslwanter aus: "Mathilde Gschnaller ist einfaches Mitglied und hatte nie eine Funktion in der FPÖ Tirol. Sie dürfte zu jenem kleinen...

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SWV-Tirol Präsident Max Unterrainer | Foto: SWV

Unterrainer: Schwarzblaue Symbolpolitik schwächt Unternehmen

SWV-Tirol Präsident und Nationalrat Max Unterrainer kann keine positiven Entwicklungen bei der heimischen Wirtschaft erkennen. Mit Kritik an der Regierung spart er nicht: „Sie handeln chaotisch und planlos.“ „Die vorgestellten Pläne der Regierung strotzen vor Rechtsunsicherheiten und damit Angriffen auf gerade Kein- und Mittelunternehmen. Sei es die sogenannt Reform der AUVA über das Standortsicherungsgesetz oder die neuen Regelungen zur Abschiebung von Lehrlingen. Schlichtweg wird eine...

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Heribert Mariacher, Kammerrat. | Foto: FPÖ

Mariacher schlägt Zangerl für AAB-FCG-Fraktion vor

Durch Kammerrat Heribert Mariacher wurde ein Antrag für die Aufnahme AK Präsidents Erwin Zangerl in die AAB-FCG-Fraktion gestellt. Zangerl würde sich eindeutig auf die Seite der Beschäftigten stellen, so Mariacher. Dies war allerdings nur ein Grund, wieso der Antrag auf Aufnahme gestellt wurde. TIROL. Mariacher würdigt auch den Einsatz des AK Tirol Präsidenten in Bezug auf die geplante "Zerschlagung der AUVA". Zudem setze sich Zangerl mit aller Kraft gegen den gesetzlich verordneten...

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Die Umfrage bezüglich der Zeitumstellung ist abgeschlossen. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

Zeitumstellung: 80% wollen das ganze Jahr Sommerzeit

Die Befragung zur Abschaffung der Zeitumstellung wurde abgeschlossen. Zwar wird die Auswertung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, jedoch zeichnet sich ein deutlicher Trend gegen die Zeitumstellung ab. FPÖ-Wurm defniert dieses Ergebnis als "eindeutiges Signal". TIROL. Die Teilnehmerzahl an der Umfrage zur Abschaffung der Zeitumstellung war enorm. Rund 4,6 Millionen Menschen sagten ihre Meinung bezüglich Zeitumstellung. Viele dieser Menschen sprachen sich gegen die Zeitumstellung aus, was...

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Asylwerber ist es in Zukunft  nicht erlaubt, eine Lehre zu absolvieren | Foto: mev.de

Ranzmaier: „Jugend fördern statt Zuwanderung fordern"

Auf die Entscheidung, die Lehre für Asylwerber zu verbieten, reagierten die SPÖ und die Grünen mit Kritik an der Bundesregierung. Auf diese reagiert LAbg. Christofer Ranzmaier mit Unverständnis. „Ich kann der türkis-blauen Bundesregierung nur zu dieser Entscheidung gratulieren“, lobt Ranzmaier die hochdiskutierte Entscheidung der Bundesregierung. „Den Asylwerber-Erlass von Sozialminister Hundstorfer aus dem Jahr 2012, der lediglich falsche Hoffnungen nährt, endlich aufzuheben, ist ein Gebot der...

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In Zukunft dürfen Aslywerber keine Lehre zu absolvieren Credit: http://ausbildung-statt-abschiebung.at/ | Foto: http://ausbildung-statt-abschiebung.at/

Keine Lehre für Asylwerber in Mangelberufen

In Zukunft ist es für Asylwerber nicht mehr möglich, eine Lehre zu beginnen bzw. die angefangene Lehre zu beenden. Die SPÖ reagiert empört und kritisiert die Regierung. „Anstatt Chancen zu ermöglichen und auf Integration zu bauen, setzt die Regierung einmal mehr auf Spaltung“, kritisiert Elisabeth Fleischanderl, Landtagsabgeordnete und Integrationssprecherin der neuen SPÖ Tirol die Entscheidung der Bundesregierung. "Lose-Lose-Situation" Für Fleischhanderl sei dies eine „Lose-Lose-Situation“...

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Sozial- und Gesundheitssprecher LAbg. Patrick Haslwanter: „die ÖVP in Tirol [ist] immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen“. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

FPÖ: ÖVP sieht KUF als "ihr Eigentum" an

Als unzureichend definiert Sozial- und Gesundheitssprecher LAbg. Patrick Haslwanter die Beantwortung des Fragenkataloges der NEOS bezüglich Kranken- und Unfallfürsorge (KUF) durch Landeshauptmann Günther Platter. Die FPÖ fordert, die Tarifposten und auch die Struktur der KUF offen zu legen. TIROL. Es geht um die Kranken- und Unfallfürsorge. Deren Tarifposten und die Struktur sind der Öffentlichkeit nicht bekannt, was wiederum der FPÖ ein Dorn im Auge ist. Auch die NEOS forderten Aufklärung...

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16 St. Johanner Mitglieder treten aus. | Foto: FPÖ

Interner Zwist in der FPÖ: 16 Mitglieder verlassen Partei in St. Johann

Ungereimtheiten um FP-Seniorenring; besteht dieser überhaupt? Förderung wurde lukriert, aber wofür? ST. JOHANN (niko). Der Zwist in der FPÖ St. Johann geht weiter. ln großteils einheitlich formulierten Parteiaustittserklärungen von 16 Mitgliedern wird die Wiederwahl von Robert Wurzenrainer sowie der "unmögliche Umgang mit im Amt befindenden FPÖ-Politikern und Langzeitfunktionären" als Grund angeführt. "Wir haben die Machenschaften des Obmanns satt", so der Tenor. Die Austrittserklärungen werden...

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Rund 1,1 Millionen Pensionisten dürfen sich über eine höhere Pension ab Januar 2019 freuen. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

FPÖ: "Erfolg für freiheitliche Sozialpolitik"

Obwohl man von der Bundesregierung in letzter Zeit eher von Kürzungen in allen möglichen Bereichen hörte, kann nun laut FPÖ-Wurm ein "großer Erfolg für die FPÖ Sozialpolitik" verbucht werden. Ab dem 1. Januar 2019 sollen die Pensionen "sozial gestaffelt angehoben" werden. TIROL. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm ist hoch erfreut über die Einlösung eines Versprechen seitens der FPÖ. Bis zu einer Höhe von 1.115 Euro können sich Pensionisten ein Plus von 2,6 Prozent ab dem 1. Januar 2019...

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Dr. Jürgen Bodenseer, Präsident der Wirtschaftskammer Tirol hat sich gegen eine Abschiebung von asylsuchenden Lehrlingen ausgesprochen. | Foto: WKT

Lehrling-Abschiebung: Großteil der Parteien begrüßen Bodenseer-Stellungnahme

Eine begonnene Lehre schützt auch in Österreich nicht vor Abschiebung. Die Debatte um die Abschiebung von Flüchtlingen, die eine Lehre begonnen haben und währenddessen noch von einer Abschiebung gefährdet sind, wurde durch die Stellungnahme des WK-Präsidenten Bodenseer zusätzlich verschärft. Er spricht sich gegen eine Abschiebung der Lehrlinge aus. TIROL. Rückenwind bekommt der WK-Präsident in seiner Meinung von der Tiroler AAB-Obfrau und Arbeitslandesrätin Beate Palfrader. Sie begrüßt die...

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SP-Vize Dornauer: Streiterei um Urheberschaft der Idee nichtig. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

LH-Direktwahl: SPÖ setzt auf Inhalt in Debatte

Vor Kurzem ist die Debatte um eine Direktwahl des Landeshauptmanns wieder angefacht worden. ÖVP und FPÖ beanspruchen die Grundidee einer Direktwahl für sich. Darauf mahnt nun SP-Vize Dornauer, man solle die Debatte "lieber inhaltliche ankurbeln". TIROL. Der Streit darum, wer die Idee zur Direktwahl des Landeshauptmanns hatte, sei eine unnötige Sache und ein "Kleinkindverhalten", so Dornauer.  Nicht länger mit solchen Nichtigkeiten aufhalten In den Augen Dornauers, hätte das Thema schon längst...

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Die Gemeinde Namlos wäre aufgrund der Abwanderung in seiner Existenz bedroht, so die FPÖ. | Foto: BB Reutte

FPÖ sieht Lösung gegen Abwanderung in Lokalpatriotismus und Rückbesinnung auf konservative Werte

Nach einer Studie für Strategien zur Dezentralisierung der Landesverwaltung wird deutlich, dass der ländliche Raum in Tirol immer dünner besiedelt wird. Die FPÖ möchte dem Einhalt gebieten und will Lösungen gegen die Abwanderung parat haben. TIROL. Was tun, gegen die Abwanderung im ländlichen Raum Tirols? FPÖ-Walch sieht die Lösung in einer Stärkung des Lokalpatriotismus und in einer Rückbesinnung auf konservative Werte.  Ballung im Talkessel und Zentralraum Die jungen Menschen wandern immer...

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Kritik aus FP-Reihen an Bettelei. | Foto: FPÖ Tirol

FP-Wurzenrainer: "Organisierte Bettelei und Tierquälerei"

ST. JOHANN (niko). Die zunehmende "organisierte Bettelei" in St. Johann und Tierquälerei kritisiert FP-Bezirksobmann Robert Wurzenrainer. "Unschuldige Hundewelpen werden missbraucht, um Mitleid zu erwecken und Geld zu erbetteln. Das ist schäbig und grausam. Als mir berichtet wurde, dass ein Welpe mehrere Tage in der Hitze ausharren musste, habe ich das Veterinäramt verständig. Dieses und die Polizei haben rasch reagiert und dem Bettler den Hund weggenommen", so Wurzenrainer. Er fordert, die...

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Gewerkschafter Florian Tauber (li.) und Christian Hauser (re.) auf Tour durch Tirol | Foto: GBH

Hitze: Arbeiten bei "unmenschlichen" Bedingungen

Die Gewerkschaft Bau-Holz warnt vor den Arbeitsbedingungen bei der momentanen Hitzewelle. Speziell die Bauarbeiter seien bei den aktuell hohen Temperaturen "unmenschlichen" Bedingungen ausgesetzt. TIROL - Auch wenn fast alle unter der Hitze stöhnen, wirklich massive Probleme haben vor allem bestimmte Berufsgruppen. Besonders stark betroffen sind davon die BauarbeiterInnen, die meist den kompletten Arbeitstag im Freien verbringen. Diese leiden sehr stark unter der aktuellen Wettersituation. Bei...

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Der Kauf der Traglufthalle ist für die FPÖ ein Grund, warum es zum "Finanzdebakel" bei den Tiroler Sozialen Diensten kam. | Foto: BB Tirol

FPÖ: "Finanzdebakel" bei TSD soll "politische Konsequenzen" haben

Für FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger zeigt sich das "Finanzdebakel" der Tiroler Sozialen Dienste GmbH (TSD) direkt an dessen Einsparungen. Er sieht die Schuld in der Tiroler Landesregierung, die mit ihrer Auslagerung der Flüchtlingsagenden die jetzige Situation bewirkt haben soll. TIROL. FPÖ-Abwerzger fordert "endlich politische Konsequenzen". Mit der Auslagerung hätte die Landesregierung keinerlei Kontrolle mehr über die Flüchtlingsagenden. Mag. Abwerzger betont zudem: „TSD-Geschäftsführer...

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FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger fordert eine finanzielle Unterstützung der Landesregierung an die freiwillig fusionierenden Gemeinden. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

FPÖ: Gemeindefusion muss offensiv unterstützt werden

Der Vorschlag der freiwilligen Gemeindefusion wird von FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger begrüßt. Zwangsfusionen hingegen würde die FPÖ allerdings "nie mittragen oder gar befürworten“. TIROL. Um eine freiwillige Fusion attraktiver zu gestalten, bedarf es "Anreize für eine engere kommunale Zusammenarbeit, die zu einer finanziellen Entlastung führt", führt Abwerzger aus.  Landesregierung trägt Mitschuld an finanziellen Zustand der Gemeinden Dass man nun zu derartigen...

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Der Grünen Politiker Mingler übt scharfe Kritik an ÖVP und FPÖ, wenn es ums leistbare Wohnen geht. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

Leistbares Wohnen: Mingler übt Kritik an ÖVP und FPÖ

Der Grünen Politiker Mingler übt scharfe Kritik an ÖVP und FPÖ. Diese würden ihre Wahlversprechen zum leistbaren Wohnen nicht einhalten. Lob hingegen hat Mingler für den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi übrig. Dessen Tatendrang sei "genau das, was es brauche um die Preisspirale in Innsbruck zu durchbrechen". TIROL. "Was ist aus euren Wahlversprechen für leistbares Wohnen geworden?", fragt der Grünen Politiker Mingerl die Innsbrucker ÖVP und FPÖ. Er wirft den Parteien vor, im Wahlkampf...

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FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger begrüßt in einer Aussendung die Pläne der Asfinag, den Pannenstreifen auf dem Autobahnabschnitt zwischen Zirl Ost und Innsbruck West zu öffnen. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com
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Abwerzger: Öffnung des Pannenstreifens ist Schritt zur Stauentlastung

Eine Öffnung des Pannenstreifens zwischen Zirl Ost und Innsbruck West wäre, laut FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger ein Schritt hin zu mehr Stauentlastung. Der FPÖ-Politiker zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Maßnahme durchsetzen wird. TIROL. Schon im Juni führte Abwerzger Gespräche mit dem Bundesminister Ing. Norbert Hofer, bezüglich der Maßnahmen die es brauche, um "Pendlerinnen und Pendler vor allem zu den Stauzeiten zu entlasten“. Öffnung des Pannenstreifens Die...

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Im Jahr 2017 tätigten die Tiroler Gemeinden einige Investitionen. Der Schuldenstand ist dadurch gestiegen. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

Gemeindefinanzbericht: Investitionen sorgen für höheren Schuldenstand

Die Landesregierung präsentiert den Gemeindefinanzbericht des Jahres 2017. Dabei weist man besonders auf die getätigten Investitionen der Gemeinden hin, die die Lebensqualität für alle BürgerInnen verbessern würden. Kritik kommt aus der Opposition. FPÖ und SPÖ fordern einen Belastungsstopp und sehen den angestiegenen Schuldenstand mit Sorge. TIROL. Im Gemeindefinanzbericht des Landes Tirol fasst die Abteilung Gemeinden des Landes Tirol relevante Zahlen und Fakten über die finanzielle Situation...

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