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Der Innenausschuss schiebe die SPÖ-Anträge zu Opferschutz und Täterarbeit auf die lange Bank und setzte stattdessen aus Populismus bei Strafrecht. Der Schutz vor Frauen und Kindern hat bei SPÖ-Nationalrätin höchste Priorität. Die SPÖ-Nationalrätin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol hat zwei Anträge im Nationalrat eingebracht: „Gestern wurden diese im Innenausschuss behandelt. Leider hat sie die schwarz-blaue Mehrheit vertagt“, so Yildirim. Bei den Anträgen geht es um den Ausbau der...

TIROL/HOPFGARTEN. „8,6 % und somit zwei Mandate mehr sind ein Traumergebnis“, freut sich der FPÖ-Bezirksobmann Robert Wurzenrainer über das Ergebnis der FPÖ bei der Arbeiterkammerwahlen in Tirol. Er gratuliert dem Bezirksspitzenkandidaten GR Guido Leitner (Hopfgarten) zur Eroberung des 3. Platzes. Leitner (43) freut sich besonders darüber, dass man im Bezirk Kitzbühel mit 11,8 % das landesweit beste Ergebnis aus freiheitlicher Sicht einfahren konnte. Als Kammerrat werde er sich verstärkt für...

Für FPÖ-Landesparteiobmann ist das Stauchaos aufgrund des Schneefalls ein Sinnbild für die nicht vorhandene Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion. Für ihn funktioniere die Europaregion nur bei Ordensverleihungen. „Nicht einmal Schneestürmen trotzt die in Sonntagsreden vielgepriesene Europaregion“, meint Abwerzger zu dem  schneebedingten Stauchaos am Wochenende. "Es ist beinahe eine Ironie, dass in der kommenden Landtagssitzung ein Antrag wegen einem gemeinsamen Wetterradar in der...

TIROL. Die Tiroler Opposition tut sich zusammen und fordert in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag die Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH. Zudem wird gefordert, die Aufgaben auf die Landesverwaltung zu übertragen.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos stellen DringlichkeitsantragSchon öfter wurden Forderungen nach der Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH laut. Jetzt möchte die Tiroler Opposition gemeinsam die Streitfrage angehen. Ein Dringlichkeitsantrag im...

TIROL. An der zweiten Arbeitssitzung des Expertinnen- und Expertenrates möchte man am Masterplan für den Tourismus feilen. Unter anderem ist eine Kooperation zwischen Tourismus, Landwirtschaft und Kulinarik vorgesehen.  Thema: PrivatvermieterTourismusausschussobmann Hauser hatte besonders das Thema "Privatvermieter" aufgegriffen. Für deren Anliegen möchte sich Hauser einsetzen, denn sie wären mit den rund 41.000 Beherberungsbetrieben in Österreich eine "tragende Säule des heimischen...

Guido Leitner, Spitzenkandidat für die FPÖ im Bezirk Kitzbühel auf Listenplatz zwei hinter LA Patrick Haslwanter BEZIRK KITZBÜHEL (jos). Seit dem 14. Jänner können die AK-Mitglieder in Tirol ihre Stimme für die diesjährigen Kammerwahlen abgeben. Erstmals tritt die FPÖ dabei als Partei an. „Für uns ist die Arbeiterkammer einerseits natürlich eine wichtige Serviceeinrichtung für die Arbeitnehmer im Land, die bei verschiedensten Problemen helfen kann. Andererseits sehen wir die AK auch als...

TIROL. SPÖ, FPÖ, Liste Fritz sowie die NEOS fordern, dass Tiroler StudentInnen, die nicht in Tirol studieren, das VVT Semester-Ticket LAND erwerben können. Der Antrag wurde von der Tiroler Landesregierung im zuständigen Ausschuss nicht behandelt. Die Stimmen „Alle StudentInnen mit Wohnsitz in Tirol sollen gleich behandelt werden. Einerlei, ob sie die Universität in Innsbruck oder die Fachhochschule in Dornbirn besuchen: Durch Teile Tirols müssen Sie alle fahren – und das am besten mit den...

TIROL. Zum wiederholten Male fordert die FPÖ eine Erhöhung der Mauttarife.  Sie erhofft sich daraus eine wirkende Maßnahme gegen den massiven Lkw-Transit in Tirol. Die Forderung entspringt dem kürzlichen Veto der Brennerautobahn AG bezüglich der Mauttarif-Erhöhung.  FPÖ fordert konkrete GesprächeEs könne nicht sein, dass der Europäische Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) sich das gefallen lasse, so die FPÖ-Verkehrssprecherin im Tiroler Landtag LAbg. DI Evelyn Achhorner.  Man müsse...

ST. JOHANN (niko). Die FPÖ St. Johann stellt sich gegen die Mietzinsbeihilfe Neu. GR Robert Wurzenrainer sagte im Gemeinderat "Nein", da für ihn die Nachteile für die Bevölkerung überwiegen würden. Mit der Neuregelung wird die Frist auf Gewährung der Mietzinsbeihilfe landesweit auf zwei Jahre Hauptwohnsitz (in den jeweiligen Gemeinden, Anm.) gesenkt. Bisher konnten die Gemeinden über den Zeitraum selbst bestimmen. "Einem ansässigen Gemeindebürger nützt das gar nichts. In erster Linie werden...

Was passsieren kann, wenn der Mittelstand schwindet und die Masse verarmt, zeigt aktuell Stephen Bertel, Vorsitzender der FSG-Tirol auf. Als Beispiel nennt er die aktuelle Lage in Frankreich. Die Regierung in Frankreich habe die Sorgen der Menschen weitgehend ignoriert, meint Bertel und zieht einen Vergleich mit der neoliberalen Politik der ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich. Bilanz nach einem Jahr ÖVP/FPÖ Für Bertel sieht die Bilanz nach einem Jahr fatal aus: Ob die 60-Stunden-Woche, die Kürzung...

Philipp Wohlgemuth, Vorsitzender des ÖGB Tirol, warnt vor der Regionalisierung der Mangelberufsliste und der damit verbundenen Öffnung des Arbeitsmarktes für nicht EU-Bürger. Der Bundesregierung seien die Interessen der Wirtschaft und der Industrie wichtiger, als die Interessen der heimischen ArbeitnehmerInnen. „Der europäische Arbeitsmarkt ist groß genug, da muss nicht zwingend auf das EU-Ausland zurückgegriffen werden! Außerdem wird der Wille zur Lehrausbildung sinken“, so der...

KITZBÜHEL/PASS THURN (niko). Vermehrt Kritik rief zuletzt der Snow Farming der Bergbahn AG Kitzbühel hervor. Mit über den Sommer deponiertem (Alt-)Schnee wurden bereits Mitte Oktober Pisten am Resterkogel präpariert, später auch am Hahnenkamm – wie bereits in den vergangenen vier Jahren (wir berichteten). Letztlich führte dies und auch andere Aktivitäten der Branche zu allgemeiner Kritik in der Tiroler Bevölkerung am Tourismus (Stichwort auch "Seilbahngrundsätze"). Fehlende Bürgerbeteiligung,...

TIROL. Es geht etwas voran, zumindest was einen Psychosozialen Krisendienst in Tirol angeht. Die entsprechende Einrichtung in Osttirol hat sich bereits bewährt. Seitens der SPÖ fordert man mehr Geld für den Ausbau der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung. Auch die FPÖ begrüßt die Forcierung, weißt aber gleichzeitig auf bestehende Mängel hin.  SPÖ fordert wohnortnahe, niederschwellige Zugänge zur kassenärztlichen VersorgungSP-Gesundheitssprecherin Elisabeth Fleischanderl ist von...

TIROL. Die Tiroler Freiheitlichen fordern ein Sozialpaket des Lande für Sozialvereine und kritisiert damit die ÖVP in der Landesregierung, die zudem die finanzielle Situation der Gemeinden ignorieren würde. Forderungen nach Sozialpaket nicht erfülltDie Grünen Soziallandesrätin DI Gabriele Fischer forderte ein Sozialpaket, das in den Augen des FPÖ-Landesparteiobmanns KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger nicht erfüllt wurde.  Schuld sieht Abwerzger bei der ÖVP. Diese hätte selbst noch im Oktoberlandtag...

TIROL. Der Verein Mannsbilder - Männerberatung Tirol hat finanzielle Nöte. Das wird in einer Informationsveranstaltung den Landtagsabgeordneten aller Oppositonsparteien klar. Die Tiroler Oppositionsparteien arbeiteten nun einen gemeinsamen Unterstützungsantrag für den November-Landtag aus.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos fordern gemeinsamFür eine langfristige finanzielle Absicherung fordern die Tiroler Oppositionsparteien nun eine Unterstützung von 100.000€ für den Verein Mannsbilder. ...

Die Grünen in der AK Tirol gehen mit Helmut Deutinger in die nächstjährige ArbeitnehmerInnenwahl. Wie die Grünen den Wahlkampf angehen, steht für Deutinger fest. Zudem wird auch nicht mit Kritik an der Bundesregierung gespart. „Bei dieser Bundesregierung wird Widerstand zur Pflicht.“ Für ihn sei das heurige Jahr als arbeitnehmerInnenfeindliches Jahr in die Geschichte eingehen. „Die Schwarz-blaue Bundesregierung ist beim 12-Stunden-Arbeitstag über die Menschen drübergefahren, hat die...

TIROL. Da Österreich momentan den EU-Ratsvorsitz innehat, sollte man diesen nutzen und die bestehenden Zweifel über die Fertigstellung des Brenner-Basistunnels aus dem Weg räumen, so Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer. Parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler KurzDie Zweifel von italienischer und bayerischer Seite veranlassten Unterrainer dazu, eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Kurz zu stellen. Darin enthalten, die Nachfrage nach den Maßnahmen zur Fertigstellung...

ST. JOHANN (niko). Bei der jüngsten GR-Sitzung standen vier Anträge zur Diskussion. GR Robert Wurzenrainer (FPÖ) beantragte die "barrierefreie und verkehrssichere Gestaltung Bushaltestelle/Schülerperron". Dies soll nun im Straßenausschuss behandelt werden. Drei Anträge gab es von GR Claudia Pali und GR Heribert Mariacher (parteifrei). Ein gewünschter "Hundeparkplatz" soll im Ausschuss besprochen werden (Umwelt). Über eine geforderte "Gemeindesicherheitswache (Ortspolizist) wird Amtsleiter Ernst...

TIROL. Immer noch gibt es für den kommenden Winter zu wenig Schlafplätze für Obdachlose in Tirol. Als Lösung sieht der FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger, die Nutzung der leerstehenden oder wenig besetzten Objekte der TSD.  Mitarbeiter der TSD sollen Obdachlosenbetreuung übernehmenDie leerstehenden oder weniger belegten Einrichtungen der Tiroler Sozialen Dienste GmbH (TSD) sollen als dezentrale Obdachloseneinrichtungen eingesetzt werden, die Mitarbeiter der TSD kurzerhand zu Obdachlosenbetreuern...

TIROL. Kürzlich sprachen sich VP- und SPÖ-Mitglieder für eine Unterstützung der Klein- und Kleinstskigebiete aus. Jetzt meldet sich die FPÖ mit einer kritischen Nachfrage und dies nicht nur zur geplanten Förderung von Klein- und Kleinstskigebieten.  Es geht darum, inwiefern es sich finanziell lohnt, schneesichere Regionen zu fusionieren, gibt Mag. Abwerzger zu bedenken. "Denn Kleinskigebiete in niederen Lagen sind bald Geschichte", so der FPÖ-Landesparteiobmann.  "Geldverschwendung in...

ST. JOHANN (niko). Nach den parteiinternen Querelen wurde nun FPÖ-Gemeinderätin Claudia Pali aus der Partei ausgeschlossen (Schreiben vom 18. 9.). Ihr wird darin parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Sie habe "den Zusammenhalt der Partei gefährdet und zum Nachteil der Partei gehandelt", sie es in der Begründung heißt. Nach dem innerparteilichen Scheitern des ehem. LA Heribert Mariacher (er trat aus der Partei aus, Anm. d. Red.) habe Pali über Monate versucht, Umruhe in der Ortspartei zu...

In diesem Jahr feiert das Lied "Stille Nacht" sein 200-jähriges Jubiläum. Ein Grund zum Feiern und das ordentlich, dachte sich wohl auch ÖVP-Beate Palfrader. Sie setzte eine finanzielle Förderung von 600.000 Euro für die Jubiläums Uraufführung aus. Viel zu teuer, wenn es nach FPÖ Landesparteiobmann Markus Abwerzger geht. Zudem hätte das Lied keinen echten Tiroler Bezug. TIROL. Die 600.000 Euro wären an anderer Stelle weitaus besser aufgehoben, so der FPÖ-Landesparteiobmann. Beispielsweise bei...

Die Causa Schrott und die damit zusammenhängende Wahlkampffinanzierung ist noch nicht ganz abgeschlossen, schon stellt sich die SPÖ erneut die Frage zur Finanzierungen beim Wahlkampf. Diesmal geht es um die Tiroler Freiheitlichen. TIROL. Die SPÖ, mit voran Georg Dornauer, stv. Klubchef der neuen SPÖ Tirol fordert eine Aufklärung der Wahlkampffinanzierung der FPÖ. Grund dafür ist eine Personalbesetzung der Freiheitlichen Bauernschaft Österreich.  "Zutaten ähneln jenen der Causa Schrott"...

FPÖ Jochberg absolvierte Ortsparteitag JOCHBERG (red.). Kürzlich fand in Jochberg der ordentliche Ortsparteitag der FPÖ Jochberg statt. Im Beisein von Bezirksobmann Robert Wurzenrainer und Regionalreferent Devid Smole wurde Bgm. Günter Resch einstimmig in sein Amt als FPÖ Ortsparteiobmann wiedergewählt. Seine Stellvertreterin Sandra Markl, Schriftführer August Bachler und Finanzreferent Nikolaus Mayr wurden ebenfalls einstimmig in ihre Funktionen gewählt. Den neuen Ortsparteivorstand ergänzt...