Niessl

Im Jahr 2014 wird es noch zu einer Neuverschuldung von sechs Millionen Euro kommen. Recht schnell sind die Verhandlungen der Landesregierung zu den Budgets von 2014 und 2015 verlaufen. Und offensichtlich gelang auch diesmal wieder der finanzpolitische Spagat: Trotz Sparkurses, von dem alle Ressorts betroffen sind, wird es genügend Geld für die wichtigsten Projekte des Landes geben. 2015 ausgeglichen Kurz zu den Fakten: 2014 sieht der Landeshaushalt Ausgaben von 1,067 Mrd. Euro vor,...

EU-Förderung und die Verwaltungsreform waren Schwerpunktthemen der Regierungsklausur. FRAUENKIRCHEN (uch). „Es war ein effizientes und konstruktives Arbeiten“, so LH Hans Niessl über die Klausur der Regierungsmitglieder in der St. Martins Therme & Lodge in Frauenkirchen. Ähnlich positiv bilanzierte LHStv. Franz Steindl die Klausur. „Wir konnten in knapp drei Stunden insgesamt 15 Punkte behandeln.“ Hoffen auf mehr Förderung Einer davon war der gemeinsame Kampf um EU-Förderungen. Nach der...

Norbert Darabos kann wieder lachen – deutlich zu sehen in den TV-Interviews. Der ehemalige Klubobmann der SPÖ Burgenland wurde von seiner glücklosen Funktion als Verteidigungsminister erlöst und darf als SPÖ-Bundesgeschäftsführer wieder jene Tätigkeit ausüben, die seinen Fähigkeiten entspricht. Aus burgenländischer Sicht darf man nun gespannt sein, welchen Weg Darabos nach der Nationalratswahl im Herbst dieses Jahres gehen wird. Eine Rückkehr ins Burgenland – Darabos wurde immer wieder als...

Schlagabtausch zwischen Bauernbund und SPÖ-Bauern kurz vor der Landwirtschaftskammerwahl. EISENSTADT (uch). Geschlossenheit zeigt der Bauernbund im Finish des Wahlkampfes zur Landwirtschaftskammerwahl am 10. März. Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich, gleichzeitig auch Landesobmann des burgenländischen Bauernbundes, Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld und Spitzenkandidat Franz Stefan Hautzinger wiesen in einer gemeinsamen Pressekonferenz nochmals auf die wichtigsten Themenbereiche hin: die...

Der Termin des Niessl-Besuchs in Ungarn war nicht ungeschickt gewählt. Nur wenige Tage nach der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs über den neuen gemeinsamen Finanzrahmen 2014 bis 2020 saß der Landeshauptmann bereits beim ungarischen Premier, um über grenzüberschreitende Projekte zu sprechen. Eine Forcierung der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn wird auch notwendig sein, nachdem die Fördergelder der EU um einiges niedriger ausfallen werden als in den vergangenen Förderperioden. Unter...

Ernüchterung im Burgenland nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs bei den EU-Budgetverhandlungen. Die Einstufung als „Übergangsregion“ kann zwar als kleiner Erfolg gewertet werden, allerdings wird es in den kommenden sieben Jahren nur noch Fördermittel in der Höhe von 56 Millionen Euro geben. In der letzten Förderperiode waren es immerhin noch 172 Millionen Euro. „Hätten uns mehr erhofft“ Dementsprechend die Reaktionen der Landespolitiker. „Es ist positiv, dass wir als...

EISENSTADT. LH Hans Niessl, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und LHStv. Franz Steindl unterzeichneten vergangenen Freitag einen Sicherheitspakt, der sowohl infrastrukturelle Maßnahmen, wie die Errichtung des Digitalfunks oder die Schaffung einer neuen Polizeiinspektion im Raum Rudersdorf, als auch personelle Maßnahmen zum Inhalt hat. So erhält die Region Nordburgenland 30 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten. Weiters ist geplant, in jenen burgenländischen Gemeinden, wo keine...

Seit Wochen kämpfen SPÖ und ÖVP für Burgenlands Pendler – zum Teil auch recht erfogreich. ¶ EISENSTADT (uch). Es sind vor allem die Vorschläge zur Reform der Pendlerpauschale sowie die neuen Regelungen rund um die Parkraumbewirtschaftung in Wien, die Burgenlands Regierungsparteien aktiv werden ließen. Bereits im April dieses Jahres hatte sich die SPÖ Burgenland für das kilometerabhängige Pendlergeld ausgesprochen und erhielt dafür auch im Landtag die Zustimmung. „Statt der bisherigen...

EISENSTADT (uch). Die Veröffentlichung von ersten Details eines Wirtschaftsprüfer-Berichts über die Machenschaften in der BEGAS im Nachrichtenmagazin „NEWS“ lassen im Land die Wogen hochgehen. Größter Aufreger sind die horrenden Gagen der ehemaligen BEGAS-Vorstände. So soll Rudolf Simandl im Geschäftsjahr 2010/11 mehr als 480.000 Euro brutto – und das bei einer 35 Stunden-Woche – und sein Vorstandskollege Reinhard Schweifer im Geschäftsjahr 2009/10 mehr als 320.000 Euro im Jahr „verdient“...

Eröffnung der „Billig tanken“-Tankstelle entlastet Geldbörse ST. MICHAEL. LH Hans Niessl und LR Helmut Bieler eröffneten am Samstag eine weitere Tankstelle der Initiative „Billig tanken im Burgenland“ in St. Michael. Damit wurde vor zahlreichen Gästen und Politikern wie LR Verena Dunst und LAbg. Wolfgang Sodl ein weiterer Standort im südlichen Burgenland geschaffen, der den Autofahrern eine günstige Alternative zu anderen Tankstellen bietet. Nachdem vor einem Jahr die „Landestankstellen“...

Im Rahmen einer Sicherheitsmatinee wurde das EU-Projekt „sicher ist sicher“ präsentiert. „Speziell durch das Ende des Assis-tenzeinsatzes des Bundesheeres ist die Sicherheitslage unseres Bundeslandes neu zu bewerten. Ich habe mich deshalb entschlossen, 2012 zum ,Jahr der Sicherheit‘ auszurufen“, meinte LH Hans Niessl im Rahmen der Sicherheitsmatinee, die vergangene Woche im Eisenstädter Landhaus stattfand. Unter dem Motto „sicher ist sicher“ wurde ein von der EU gefördertes Projekt gestartet,...

Nach 21 Jahren endete am 14. Dezember der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und LH Hans Niessl dankten bei der geschichtsträchtigen Brücke von Andau den Soldaten für ihr Engagement. „Manche werden die Soldaten vermissen, dafür habe ich Verständnis. Nun ist es die Aufgabe der Polizei, des Innenministeriums, entsprechende Strukturen zu schaffen, damit es gute Sicherheitskriterien im Burgenland gibt“, so Niessl. Für die Innenministerin ist die...

Über 12.000 EURO wurden von acht Firmen- und Promi-Mannschaften für Licht ins Dunkel beim traditionellen Turnier des FC Landtag im Landessportzentrum VIVA eingespielt. STEINBRUNN (RO). Bereits zum 14. Mal stand am 8. Dezember 2011 im VIVA das vom FC Landtag veranstaltete Hallen-Fußballturnier am Programm. Zusätzlich kam es in einem „Sport-Prominenten-Spiel“ zum Aufeinandertreffen des Teams von Camillo Dessulemoustier-Bovelercke und Roman Radits der „C&R Abdichtungstechnik GmbH“, unter anderen...

Ein Schwerpunktthema der Herbst-Klausur der SPÖ war die Jugendbeschäftigung Auch wenn die Arbeitsmarktdaten zuletzt recht positiv ausfielen – im August 18,2 Prozent weniger arbeitslose Jugendliche bis 19 Jahre als im Vorjahr – setzt die SPÖ Burgenland weiter auf präventive Maßnahmen. „Wir wollen allen Jugendlichen eine Chance geben“, gibt Klubobmann Christian Illedits die Zielrichtung vor. Ein erster Vorschlag, der bei der Klubklausur in Bad Tatzmannsdorf diskutiert wurde, ist ein freiwilliger...

Startschuss in Müllendorf: Ein Stück des Weges gemeinsam gehen Ganz im Geiste Bruno Kreiskys will die die burgenländische SPÖ eine umfassende Öffnung der Partei einleiten. Dadurch sollen neue Zielgruppen angesprochen werden. „Wir müssen auch neue Ideen, neue Ansätze zulassen. Die Sozialdemokraten Burgenland laden alle BurgenländerInnen ein, ein Stück des Weges gemeinsam zu gehen“, so LH Hans Niessl bei einer Auftaktveranstaltung in Müllendorf. Offenheit gegenüber der Gesellschaft und der...

Ob man gleich von einer „Anzeigewut“ sprechen kann, wie es der SPÖ-Landesgeschäftsführer bezeichnet, sei dahingestellt, es fällt jedenfalls auf, dass der ehemalige burgenländische FPÖ-Chef und jetzige Obmann der Liste Burgenland recht schnell mit dem Verfassen von Anzeigen gegen politische Mitbewerber ist. Außer kurzfristigen Erwähnungen in den Medien hat es ihm aber bislang jedoch nichts gebracht. In den meisten Fällen wurden die Verfahren wieder eingestellt. Nicht ganz nachvollziehbar ist der...

SPÖ fordert Entschuldigung von Liste Burgenland Obmann Rauter Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen LH Hans Niessl nach einer Anzeige von Wolfgang Rauter eingestellt. Der Aufforderung der SPÖ, sich bei Niessl zu entschuldigen, will der Obmann der Liste Burgenland auf keinen Fall nachkommen. Im Dezember 2009 erstattete Wolfgang Rauter im Zusammenhang mit einer Inseratenserie Anzeige gegen Hans Niessl wegen Verdachts der Untreue. Rauter warf dem Landeshauptmann vor, SPÖ-Inserate...

LH Hans Niessl ist seit 3. März 2011 Träger einer der höchsten österreichischen Auszeichnungen. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer verlieh ihm in Anwesenheit zahlreicher Fest- und Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur das „Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich“. Bundespräsident Dr. Fischer dankte Niessl für seinen unermüdlichen Einsatz und sein individuelles Engagement, sprach von einer persönlichen Ehrung, aber insgesamt gesehen von einer...

LH Hans Niessl verteidigt Reformpläne des Verteidigungsministers Über die Unterstützung seiner burgenländischen Parteifreunde darf sich der zuletzt schwer unter Beschuss geratene Verteidigungsminister Norbert Darabos freuen. LH Hans Niessl fordert eine „Abrüstung der Worte“ und eine Versachlichung der Diskussion. „Die SPÖ Burgenland steht voll hinter den Reformplänen des Verteidigungsministers Norbert Darabos. Er ist gut beraten, sich nicht von den Neinsagern – vor allem aus der Volkspartei –...

Bis 2012 sollen die Energieversorger BEWAG und BEGAS fusioniert sein BEWAG und BEGAS werden fusioniert. In spätestens zwei Jahren soll es nur noch einen Energieversorger geben. Mitarbeiter sollen keine entlassen werden. Bis Ende 2012 sollen BEWAG und BEGAS zusammengeführt werden, teilten LH Hans Niessl und LHStv. Franz Steindl nach einem „Energiegipfel“ mit. „Ab sofort wird an einer Strategie zur Umsetzung gearbeitet, in 14 Tagen soll diese zu Papier gebracht werden“, sagte LH Niessl. Bis zum...

Unter dem Motto „10 Jahre Landeshauptmann – die Basis für eine gute Zukunft des Burgenlandes“ ließ Landeshauptmann Hans Niessl am 12. Jänner 2011 im Rahmen einer Grundsatzrede im TechLab in Eisenstadt das vergangene Jahrzehnt seiner Tätigkeit vor zahlreichen Fest- und Ehrengästen, mit dem Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl an der Spitze, Revue passieren und gab gleichzeitig einen Ausblick auf die Aktivitäten im Jubiläumsjahr 2011. „Das Burgenland steht heute in vielen Bereichen besser da,...

Ein Dauerthema in der burgenländischen Landespolitik bleibt offensichtlich auch 2011 die Sicherheit. Garant dafür ist vor allem Innenministerin Maria Fekter, die es immer wieder bes-tens versteht, provokante Aktionen zu setzen. Im Fall der Schließungspläne der Polizeigrenzdienststellen war es vor allem Fekters Informationspolitik, die bei LH Hans Niessl für verständliche Verärgerung sorgte. So wurden die Landespolitiker gleichzeitig mit den Medien über die Maßnahmen informiert. In der Sache...

LH Hans Niessl fordert Fekter auf, „Schließungspläne zu überdenken“ Im Burgenland stehen laut Innenministerium acht Polizeidienststellen kurz vor der Schließung. LH Hans Niessl zeigt sich darüber überrascht. „Verwaiste Grenzdienststellen können Kriminalität nicht effektiv bekämpfen. Dazu braucht es andere Maßnahmen“, meint der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Dr. Herbert Anderl, in einer Aussendung. Im Burgenland sind insgesamt acht Dienststellen von den Schließungsplänen...

LHStv. Franz Steindl fordert Chancengleichheit mit den Gymnasien Nach der Präsentation des ÖVP-Bildungsprogramms, das unter anderem den Wegfall der 10-Prozent-Klausel bei den Neuen Mittelschulen vorsieht, hofft die SPÖ Burgenland auf den flächendeckenden Ausbau dieses Modellversuchs. „Endlich weicht die ÖVP von ihrer bisherigen Blockierschiene auf einen gemeinsamen Weg ab“, so die ers-te Reaktion von LH Hans Niessl auf das ÖVP-Bildungsprogramm. Vor allem über das Abgehen des Koalitionspartners...