Landesregierung einigt sich auf Doppelbudget
- Landesmittel sollen wirksam eingesetzt werden, sagen LR Helmut Bieler, LH Hans Niessl und LHStv. Franz Steindl.
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Im Jahr 2014 wird es noch zu einer Neuverschuldung von sechs Millionen Euro kommen.
Recht schnell sind die Verhandlungen der Landesregierung zu den Budgets von 2014 und 2015 verlaufen. Und offensichtlich gelang auch diesmal wieder der finanzpolitische Spagat: Trotz Sparkurses, von dem alle Ressorts betroffen sind, wird es genügend Geld für die wichtigsten Projekte des Landes geben.
2015 ausgeglichen
Kurz zu den Fakten: 2014 sieht der Landeshaushalt Ausgaben von 1,067 Mrd. Euro vor, einschließlich einer Neuverschuldung von sechs Mio. Euro. Im Jahr darauf sind Einnahmen und Ausgaben von je 1,097 Mrd. Euro geplant, somit soll es keinen Abgang mehr geben, verspricht Finanzlandesrat Helmut Bieler.
Um dieses Budgetziel zu erreichen, mussten sich die Regierungsmitglieder über Einsparungen von neun Millionen Euro für 2014 und elf Millionen Euro für 2015 einigen.
Finanziellen Mehraufwand verursachen die Installierung des digitalen Bündelfunks, die neurologischen Initiativen im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt, die Umfahrung Schützen am Gebirge und die Maßnahmen beim Krankenhaus in Oberwart.
„Keine Einschränkungen soll es etwa bei der Wohnbau- und der Wirtschaftsförderung geben“, betonte LH Hans Niessl.
Die Einsparungen betreffen vor allem die Landesverwaltung, den Landesschulrat sowie die landesnahen Unternehmen und die ausgelagerten Gesellschaften. „Die werden wir uns besonders anschauen“, so LH Niessl.
Auch wenn sich das Land um EU-Förderungen und ein Zusatzprogramm des Bundes bemüht, zeigt sich LHStv. Franz Steindl realistisch: „Wir müssen schön langsam und sicher weg von den großen Förderungen.“
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