„Nur“ 56 Millionen für das Burgenland

Ernüchterung im Burgenland nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs bei den EU-Budgetverhandlungen. Die Einstufung als „Übergangsregion“ kann zwar als kleiner Erfolg gewertet werden, allerdings wird es in den kommenden sieben Jahren nur noch Fördermittel in der Höhe von 56 Millionen Euro geben. In der letzten Förderperiode waren es immerhin noch 172 Millionen Euro.

„Hätten uns mehr erhofft“

Dementsprechend die Reaktionen der Landespolitiker. „Es ist positiv, dass wir als Übergangsregion anerkannt wurden, allerdings hätte ich mir – was die Höhe der Förderungen betrifft – doch mehr erhofft,“ so LHStv. Franz Steindl, der jetzt mit der Bundesregierung über zusätzliche nationale Fördergelder in Form eines Additionalitätsprogrammes verhandeln möchte.
Für LH Hans Niessl spiegelt das Ergebnis der Verhandlungen zwar die gute wirtschaftliche Entwicklung des Burgenlandes wider, man habe sich aber mehr erwartet. Auch Niessl hofft nun auf ein umfassendes und abfederndes Additionalitätsprogramm für das Burgenland. „Hier erwarte ich mir auch von der ÖVP Burgenland mehr Initiative. Sie muss den Druck auf ihre Parteikollegen in Wien erhöhen. Ich erwarte von allen zuständigen Stellen – allen voran Finanzministerin Fekter und Wirtschaftsminister Mitterlehner – vollen Einsatz für möglichst hohe Förderungen für das Burgenland“, so LH Niessl.
Vorsichtig positiv bewertet Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld die Ergebnisse der EU-Budgetverhandlungen. „Die wichtigen EU-Mittel für die Ländliche Entwicklung wurden gesichert“, so Liegenfeld, der sich erfreut zeigt, dass es nur geringe Kürzungen bei den Direktzahlungen für die Bauern geben wird. „Nun gilt es, die nationalen Programme rasch umzusetzen. Es bedarf einer entsprechenden Kofinanzierung und eines nationalen Mittelausgleichs, um die Gesamtmittel auf gleichbleibender Höhe halten zu können.“