Polizeigrenzdienststellen kurz vor der Schließung

Im Burgenland stehen laut Innenministerium acht Polizeidienststellen kurz vor der Schließung. LH Hans Niessl zeigt sich darüber überrascht.

„Verwaiste Grenzdienststellen können Kriminalität nicht effektiv bekämpfen. Dazu braucht es andere Maßnahmen“, meint der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Dr. Herbert Anderl, in einer Aussendung. Im Burgenland sind insgesamt acht Dienststellen von den Schließungsplänen betroffen. Allerdings wird kein Polizist dieser Grenzdienststellen seinen Bezirk verlassen müssen. „Jeder einzelne Beamte wird weiterhin in seinem Bezirk für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen“, versichert Anderl, der weiters auf die Kosten in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro, die durch die Instandhaltung der Gebäude angefallen sind, hinweist. Dieses Geld soll nun in effizientere Maßnahmen investiert werden, wie etwa der verstärkte Einsatz der Polizisten auf der Straße, mehr Budget für die DNA-Offensive und Schwerpunktaktionen.

Überrascht zeigte sich LH Hans Niessl. „Ich wurde über die Schließung der Polizeiinspektionen im Burgenland informiert, ohne dass es dazu Gespräche, Verhandlungen oder irgendeine Information im Vorfeld gegeben hätte“, so Niessl, der ein Überdenken der Schließungspläne fordert. „Ich bin zu Verhandlungen mit der Frau Innenminister bereit, die Sicherheit im Burgenland darf aber keinesfalls beeinträchtigt werden.“

Auch ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer fordert weiterhin hohe Sicherheitsstandards im Burgenland, zeigt aber Verständnis für die Pläne des Innenministeriums. „Für mich zählen Ergebnisse, nicht die Anzahl der Immobilien. Es erscheint mir grundsätzlich auch durchaus sinnvoll, wenn die PolizistInnen auf den Straßen unterwegs sind, anstatt ihre Dienstzeit hinter Schreibtischen verbringen zu müssen“, meint Strommer, der einen Grundkurs zur Ausbildung für junge Polizisten im Burgenland fordert.
Kritik an den Schließungen kommt von der FPÖ. „In Zeiten, in denen man lieber an die Reaktivierung von Grenzkontrollen denken sollte, ist das schlicht und einfach unverantwortlich“, so Landesparteiobmann Johann Tschürtz.