Voller Polit-Einsatz für Burgenlands Pendler
- „Nur Bares ist Wahres“: Die SPÖ kämpft für ein kilometerabhängiges Pendlergeld.
- Foto: SPÖ
- hochgeladen von Christian Uchann
Seit Wochen kämpfen SPÖ und ÖVP für Burgenlands Pendler – zum Teil auch recht erfogreich.
¶ EISENSTADT (uch). Es sind vor allem die Vorschläge zur Reform der Pendlerpauschale sowie die neuen Regelungen rund um die Parkraumbewirtschaftung in Wien, die Burgenlands Regierungsparteien aktiv werden ließen.
Bereits im April dieses Jahres hatte sich die SPÖ Burgenland für das kilometerabhängige Pendlergeld ausgesprochen und erhielt dafür auch im Landtag die Zustimmung. „Statt der bisherigen Pendlerpauschale fordern wir ein Pendlergeld, das die tatsächliche Fahrtbelas-tung von ArbeitnehmerInnen berücksichtigt und als Direktzuschuss ausbezahlt werden soll“, meinte damals SPÖ-Klub-obmann Christian Illedits.
Ein halbes Jahr später – und nach Unterstützung dieser Forderung durch die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Steiermark – zeigt sich nun auch die Bundesrtegierung für eine Reform der Pendlerpauschale bereit. Darüber erfreut zeigte sich naturgemäß LH Hans Niessl, der nun eine rasche Umsetzung sowie die Einbeziehung von Alleinerzieherinnen, Teilzeitkräften und Wochenpendlern in das neue System fordert.
Auf einer anderen Front – nämlich der immer rarer und teurer werdenen Parkplätze in Wien – kämpft Burgenlands ÖVP für die Pendler. Bereits im Frühjahr dieses Jahres protestierten Steindl & Co. gegen die geplante Ausweitung der Kurzparkzonen – allerdings ohne Erfolg. „Die Pendlerabzocke muss ein Ende haben“, so LHStv. Franz Steindl, der in diesem Zusammenhang auch eine Reform des Finanzausgleichs fordert. „Mit jedem Burgenländer, der wegen der Parkgebühr nach Wien ziehen muss, verlieren die burgenländischen Gemeinden Ertragsanteile. Schätzungen besagen, dass ein Wiener bei den Ertragsanteilen doppelt so viel wert ist wie ein Burgenländer. Diese ungerechte Regelung ist zu ändern“, sagt Steindl.
Mittlerweile gibt es Gespräche zwischen Burgenland und Wien, um Verbesserungen für Burgenlands Pendler zu erreichen. Erste Eckpunkte präsentierten die SPÖ-Klubobmänner Christian Illedits und Rudi Schicker in Eisenstadt. „Es geht nicht um punktuelle Alibi-Maßnahmen, sondern um ein Gesamtpaket, das den Betroffenen wirklich weiterhilft“, betonte Illedits. „Wir haben gemeinsam bereits aktuelle und künftige Garagenprojekte in Wien und im Wiener Umland erörtert. Auch der öffentliche Verkehr ist zentraler Bestandteil unserer Gespräche“, bestätigte Wiens Klubvorsitzender Schicker.
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