Darabos: Rückendeckung von der SPÖ Burgenland
LH Hans Niessl verteidigt Reformpläne des Verteidigungsministers
Über die Unterstützung seiner burgenländischen Parteifreunde darf sich der zuletzt schwer unter Beschuss geratene Verteidigungsminister Norbert Darabos freuen. LH Hans Niessl fordert eine „Abrüstung der Worte“ und eine Versachlichung der Diskussion.
„Die SPÖ Burgenland steht voll hinter den Reformplänen des Verteidigungsministers Norbert Darabos. Er ist gut beraten, sich nicht von den Neinsagern – vor allem aus der Volkspartei – beirren zu lassen“, meinte SP-Klubobmann Christian Illedits bereits in der Vorwoche in einer Presseaussendung.
Und zur umstrittenen Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich: „Der General hat mit seinen medialen Querschüssen die Vertrauensbasis zerstört. Seine Abberufung ist völlig berechtigt.“
Auch beim SPÖ-Landesparteivorstand war die Debatte um die Heeresreform beherrschendes Thema. Für eine „Abrüstung der Worte“ und eine umfassende Reformdiskussion über die Zukunft des Österreichischen Bundesheeres und des Sozialdienstes sprach sich LH Hans Niessl aus.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz meinte Niessl: „Die veränderte Sicherheitslage erfordert ein verändertes Bundesheer, nachdem in vielen europäischen Ländern bereits der Übergang zu einem Freiwilligenheer vonstatten geht. Wir sind auch für eine Volksbefragung zum Thema Aussetzen der Wehrpflicht. Weiter soll der Zivildienst – ASBÖ, RK, Krankenanstalten usw. – soll durch ein Freiwilliges Sozialjahr ersetzt werden – mit einer Bezahlung von 1.300 Euro brutto im Monat.“
Stellungnahmen von ÖVP und FPÖ
ÖVP-Landesgeschäftsführer
Christian Sagartz: „Bevor über eine Reform der Wehrpflicht diskutiert werden kann, müssen folgende Fragen geklärt werden:
Wie wird der Katastrophenschutz sichergestellt? Wie werden die Auslandseinsätze bewerkstelligt? Wie kann die innere Sicherheit gewährleistet werden? Wie wird der Zivildienst organisiert? Wie werden die burgenländischen Militärstandorte weitergeführt?“
FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz: „Der Aufschrei der Organisationen, die auf Zivildiener angewiesen sind, ist berechtigt und verständlich. Die Gefahr teurer werdender Dienste sozialer Organisationen oder drohende Leistungskürzungen sind nur ein weiteres Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht.“
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