KOMMENTAR: Ungarn und die Menschenrechte
Der Termin des Niessl-Besuchs in Ungarn war nicht ungeschickt gewählt. Nur wenige Tage nach der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs über den neuen gemeinsamen Finanzrahmen 2014 bis 2020 saß der Landeshauptmann bereits beim ungarischen Premier, um über grenzüberschreitende Projekte zu sprechen.
Eine Forcierung der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn wird auch notwendig sein, nachdem die Fördergelder der EU um einiges niedriger ausfallen werden als in den vergangenen Förderperioden.
Unter diesen Voraussetzungen scheint es auch verständlich, dass kritische Worte zu den Diskriminierungen gegenüber den Volksgruppen in Ungarn nur kontraproduktiv wirken würden.
Das Thema „Menschenrechte in Ungarn“ sollte damit jedoch nicht ignoriert werden – weder vom Außenminister, noch vom Bundeskanzler – und wenn es in aller Diplomatie erfolgt, auch nicht vom burgenländischen Landeshauptmann.
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