Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Niessl ein
SPÖ fordert Entschuldigung von Liste Burgenland Obmann Rauter
Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen LH Hans Niessl nach einer Anzeige von Wolfgang Rauter eingestellt. Der Aufforderung der SPÖ, sich bei Niessl zu entschuldigen, will der Obmann der Liste Burgenland auf keinen Fall nachkommen.
Im Dezember 2009 erstattete Wolfgang Rauter im Zusammenhang mit einer Inseratenserie Anzeige gegen Hans Niessl wegen Verdachts der Untreue. Rauter warf dem Landeshauptmann vor, SPÖ-Inserate mit Mitteln der Landesregierung zu finanzieren. Vergangene Woche erhielt das LH-Büro von der Staatsanwaltschaft Wien die Mitteilung, dass die Erhebungen eingestellt wurden, „weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht.“
SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich fordert Rauter nun auf, sich nicht nur bei Niessl zu entschuldigen, sondern auch bei allen anderen von ihm zu Unrecht beschuldigten Politikern. „Die Liste der Opfer von Rauters erfolgloser Anzeigewut ist mittlerweile lang: Von SPÖ-Landeshauptmann Karl Stix über ÖVP-Geschäftsführer Karl Schiessl und nun SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl bis hin zu Verteidigungsminister Norbert Darabos. Es ist beschämend, dass ein unabhängiger Richter die Justiz politisch instrumentalisiert und für Wahlkampfzwecke benutzt“, meint Hergovich.
Reaktion von Rauter: „Es fällt mir nicht im Traum ein, mich zu entschuldigen. Ich bin der Meinung, der Landeshauptmann sollte sich entschuldigen, dass er in dieser miserablen budgetären Situation, in der das Land Burgenland ist, 900.000 Euro für Inserate ausgibt.“
Die Antwort von Robert Hergovich: „Rauter hat sich damit endgültig als schlechter Verlierer demaskiert!“
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