Regierungsklausur: 15 Punkte in 3 Stunden
EU-Förderung und die Verwaltungsreform waren Schwerpunktthemen der Regierungsklausur.
FRAUENKIRCHEN (uch). „Es war ein effizientes und konstruktives Arbeiten“, so LH Hans Niessl über die Klausur der Regierungsmitglieder in der St. Martins Therme & Lodge in Frauenkirchen.
Ähnlich positiv bilanzierte LHStv. Franz Steindl die Klausur. „Wir konnten in knapp drei Stunden insgesamt 15 Punkte behandeln.“
Hoffen auf mehr Förderung
Einer davon war der gemeinsame Kampf um EU-Förderungen. Nach der Ablehnung des EU-Budgetentwurfs durch das EU-Parlament hofft man im Burgenland, als Übergangsregion nun doch mehr als die bis dato fixierten 56 Millionen Euro zu bekommen. „Ich will keine falschen Hoffnungen machen“, meinte Niessl, fügte aber hinzu, „dass jede Million mehr zu begrüßen ist.“
Unterstützung für das Burgenland dürfte es im Rahmen des so genannten Additionalitätsprogramms auch vom Bund geben. Anfang April wird es dazu mit Bundeskanzler, Vizekanzler, Finanz- und Sozialminister Gespräche geben. „Wir wollen das Optimum herausholen“, so Steindl. Einig sind sich die Regierungsmitglieder auch über die weitere Vorgangsweise bei der Verwaltungsreform. So wird es keine Pragmatisierungen mehr geben, ab 1.1.2014 gilt dies auch bei Amtmännern.
Was es sonst nicht geben wird: Spekulationen des Landes – ein entsprechendes Verbot wird gesetzlich festgeschrieben werden – und keine neuen Schulden ab 2016.
Man werde aber weiter Impulse setzen – so etwa bei der Bildung und beim Verkehr. Im Hinblick auf eine wirkungsorientierte Haushaltsführung und auf mehr Transparenz werde man künftig in der öffentlichen Verwaltung die Doppik zusätzlich zur Kameralistik einführen, so Finanzlandesrat Helmut Bieler.
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