Tiroler Landtag

Ab 1. Juli verstärkt ein eigener Behindertenanwalt die Tiroler Volksanwaltschaft. Über 5600 Fälle bearbeitet. TIROL. "Die Volksanwaltschaft ist mittlerweile in Tirol durchaus bekannt, dadurch sind die Beratungsfälle gestiegen. Auch sind durch die wichtige Arbeit von Volksanwältin Maria Luise Berger und ihrem Team immer wieder sehr konstruktive Anregungen für die Landtagsarbeit dabei", sagt Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossman. Die Landesvolksanwaltschaft (LVA)  ist dem Landtag unterstellt. ...

Heute präsentierte die neue Tiroler Landesregierung bei der Angelobung ihre Schwerpunktthemen für die kommende Gesetzgebungsperiode TIROL. Am Mittwoch 28. März 2018 wurde die neue Tiroler Landesregierung durch die Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann angelobt. Diese Angelobung fand im Rahmen der konstituierenden Landtagssitzung statt. Die Vier Schwerpunktthemen Im Rahmen der Angelobung wurde auch die Regierungserklärung in Bezug auf die vier Schwerpunktthemen für die kommenden Jahre...

Heute wurde die neue Tiroler Landesregierung angelobt. Teil des Regierungsteams sind Dominik Mainusch und Sophia Kircher der JVP Tirol. TIROL. Erstmals stellt die Junge Volkspartei (JVP) zwei Abgeordnete - Dominik Mainusch und Sophia Kircher - im Landesparlament. Dies verdanken sie den 11.000 Vorzugsstimmen. Dominik MainuschDominik Mainusch ist Bürgermeister - und nun neuer Landtagsabgeordneter - in Fügen. Er erreichte bei der Landtagswahl mehr als 5.200 Vorzugsstimmen. Über die Bezirkslisten...

Der 28. März ist der Startschuss für die 17. Gesetzgebungsperiode in Tirol - Die Feierlichkeiten beginnen um 18:00 - die Tiroler Bevölkerung ist dazu eingeladen. TIROL. In Tirol wird am 28. März der Startschuss der 17. Gesetzgebungsperiode in Tirol und die Konstituierung des Tiroler Landestages gefeiert. Die Tiroler Bevölkerung ist zu den Feierlichkeiten am Abend eingeladen. Landesüblicher Empfang ab 18:00Ab 18:00 findet am Landhausplatz in Innsbruck ein Landesüblicher Empfang statt. Dazu ist...

Die klare Ansage von Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl, die personelle Verjüngung voranzutreiben und damit einen Generationenwechsel einzuleiten, wird nun auch auf der Landesliste der Tiroler Volkspartei für die kommende Landtagswahl deutlich sichtbar. TIROL/TELFS. Mit der 43-jährigen Telfer Vizebürgermeisterin Cornelia Hagele und dem 37-jährigen Hotellier Mario Gerber steht die neue Generation des Wirtschaftsbundes an der Spitze der landesweiten Kandidatinnen und Kandidaten. „Mir ist es...

TIROL/BEZIRK.  „Für Projekte im Bezirk Kufstein werden insgesamt knapp 3,8 Millionen Euro an Förderungen ausgeschüttet“, freut sich VP-Bezirksparteiobmann LA Alois Margreiter. Die Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfond dienen der Teilfinanzierung wichtiger Vorhaben von Gemeinden und Gemeindeverbänden. „Viele unserer Gemeinden sind bei großen Infrastrukturprojekten auf die finanzielle Unterstützung des Landes angewiesen. Mit Hilfe dieser Mittel können notwendige Projekte rasch...

VP-Schwaighofer: „SPÖ und FPÖ setzen leichtfertig die Zukunft der Festspiele Erl aufs Spiel“. SPÖ-Blanik: "Kleine nagen am Hungertuch, bei Society-Events sitzt Steuergeld lockerer". FPÖ-Abwerzger: "Keine weiteren Steuergelder für Dr. Haselsteiner." ERL/BEZIRK. Die Festspiele in Erl sind seit ihrer Gründung ein Highlight im Tiroler Kulturkalender „Eine Veranstaltung, die die Schrannengemeinde Erl weit über die Tiroler Landesgrenzen hinaus bekannt gemacht hat und die für die ganze Region eine...

TIROL/BEZIRK (red). Im Zuge einer Landtagsanfrage an die zuständigen Landesräte Josef Geisler (ÖVP) und Ingrid Felipe (Grüne) stellt die "Liste Fritz" Fragen zum geplanten Niederflur-Umbau der B178 bei Scheffau sowie zu "dringend notwendigen Akut-Maßnahmen" gegen zunehmenden Verkehr und Lärm sowie gegen die schlechte Luft. „Wir waren inzwischen zweimal auf Lokalaugenschein in Scheffau und müssen den Anrainern leider Recht geben, der Verkehr dort ist eine enorme Belastung, die schlechte Luft die...

Mitglieder des EU-Parlaments diskutierten am 30. März im Tiroler Landtag europäische Themen, die auch Einfluss auf Tirol haben. TIROL. Am 30. März fand eine Gesprächsrunde zwischen vier österreichischen Mitgliedern des EU-Parlamens und Tiroler Landtagsabgeordneten statt. Diese Form des Austauschs fand zum ersten Mal statt und wurde durch Landtagspräsident Herwig van Staa vergangenes Jahr angeregt. Zahlreiche Themen der EU, die auch Tirol betreffen, wurden besprochen. Vertreter des EP im Tiroler...

Das Tiroler Landesbudget für die Jahre 2017 und 2018 ist unter Dach. Zwar hat die Opposition geschlossen – nach zum Teil heftig geführter Budgetdebatte im Tiroler Landtag – die Zustimmung zum Doppelbudget verweigert und auch massive Kritik geäußert, trotzdem ist das Ergebnis durchaus beachtenswert. Bei 7,4 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben in den nächsten beiden Jahren wird es – anders wie in anderen Bundesländern –keine Neuverschuldung geben. Das Budget wurde schlussendlich mit Zustimmung...

Auch für die Jahre 2017/2018 kommt es in Tirol wieder zu einem Doppelbudget - allerdings gibt es auch Kritik daran. TIROL. Seit gestern berät der Tiroler Landtag über das Doppelbudget 2017/2018. Seit 2012 gibt Tirol weniger aus, als es einnimmt. Die Schulden Tirols sollen auch in den kommenden zwei Jahren abgebaut werden. Keine neuen Schulden – unseren Kindern zuliebe Unter dem Motto "Keine neuen Schulden – unseren Kindern zuliebe" wird die Budgetdebatte für 2017/18 geführt. Günther Platter...

Alle Fraktionen des Tiroler Landtags wurden durch Landesrat Bernhard Tilg über aktuelle Gesundheitsthemen unterrichtet TIROL. Am Dienstag, 22. November 2016, informierte Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg die VertreterInnen aller Fraktionen des Tiroler Landtags, des Tiroler Gemeindeverbandes, ExpertInnen des Amtes der Tiroler Landesregierung und der Tirol Kliniken GmbH über aktuelle Gesundheitsthemen. Gehaltsanpassungen für ÄrztInnen und Pflege Für Landesärztinnen und -ärzte ist ein neues...

Arbeitslosigkeit im Bezirk Kufstein sinkt um 12 Prozent – 300 Beschäftigungssuchende weniger als im Vorjahr. BEZIRK KUFSTEIN. Erfreut zeigt sich die Wirtschaftsbund-Bezirksobfrau und Landtagsabgeordnete Barbara Schwaighofer (VP) über die aktuellen Arbeitsmarktdaten. „Während die Arbeitslosigkeit in Österreich weiterhin leicht zunimmt, kann sich Tirol dieser Entwicklung seit Monaten entgegenstemmen. Auch im Vergleich zum Juli des Vorjahres ist entgegen dem Bundestrend (+0,4%) die...

Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren haben derzeit die Möglichkeit, Politik hautnah zu erleben. TIROL. Vom 20. bis 24 Juni haben Jugendliche zum sechsten Mal die Möglichkeit den Tiroler Landtag zu besuchen. Dort erleben sie in insgesamt 16 Workshops hautnah Themen wie Politik, Landtag, EU, Kinder- und Jugendrechte und politische Mitbeteiligung. Über 500 SchülerInnen lernen die "Demokratielandschaft Tirol" kennen Insgesamt besuchen 17 Klassen - rund 500 SchülerInnen - aus verschiedenen...

SCHEFFAU. "Im Ausschuss (Anm. "Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Verkehr und Umwelt") des Tiroler Landtags haben ÖVP und Grüne auf Basis der Informationen aus der Anfragebeantwortung von Landesrat Geisler unseren Antrag abgelehnt. Dieser wird in der kommenden Landtagssitzung am 29. und 30. Juni debattiert und dann abgelehnt", berichtet die "Liste Fritz". Sie stellte am 28. Jänner diesen Jahres folgenden Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag: „Die Landesregierung wird aufgefordert,...

Im Tiroler Landtag haben ÖVP und Grüne vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Föderalismus und Europäische Integration den SPÖ-Antrag auf ein Rederecht für die 18 österreichischen Europaabgeordneten abgelent. SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis und die Tiroler Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz (SPÖ) fordern eine Änderung der Geschäftsordnung, um das Rederecht für EU-Mandatare im Landtag zu ermöglichen. „Gerade in Zeiten wie diesen wäre es wichtig, sich intensiv miteinander über...

Vorreiter in Sachen Barrierefreiheit auf der Landeshomepage www.tirol.gv.at Das Land Tirol übernimmt einmal mehr eine absolute Vorreiterrolle in Sachen Barrierefreiheit. Nach umfangreichen Vorbereitungen bietet die Landeshomepage ab sofort zu 17 Themen und Bereichen unter dem Schlagwort „Leicht Lesen“ (LL) Informationen in leicht verständlicher Sprache. Ziel des Projektes ist es, die Barrierefreiheit der landeseigenen Internetseite www.tirol.gv.at weiter zu verbessern. Besonders angesprochen...

Vorsorge statt Ersatzfreiheitsstrafe. Jugendbeirat steht von nun an im Gesetz. Tiroler Landtag beschließt neues Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetz Für die Junge Volkspartei Tirol hat damit eine wichtige Novelle den Tiroler Landtag passiert. „Damit ist das Tiroler Jugendschutzgesetz am Puls der Zeit“, so JVP-Landesobmann Dominik Schrott über die Initiative unter der Federführung von Jugendlandesrätin Dr. Beate Palfrader. Besonders erfreulich ist die gesetzliche Verankerung des Tiroler...

Tiroler Landtag wählt neue Landesvolksanwältin Mit überwältigender Mehrheit wurde heute die Juristin Maria Luise Berger aus Mieming vom Tiroler Landtag zur neuen Landesvolksanwältin gewählt. Sie tritt ihr Amt am 1. April 2016 an. Landtagspräsident Herwig van Staa gratulierte der neuen Landesvolksanwältin im Anschluss an die Wahl. Frau Berger habe sich beim Hearing durch den Obleuterat als überaus kompetente Kandidatin präsentiert, und sie habe auch dem gestellten Anforderungsprofil bestens...

Im Zuge des Oktober-Landtages kommt es zu einer personellen Veränderung im FRITZ-Landtagsklub. Andreas Brugger scheidet als Landtagsabgeordneter aus und übergibt an Isabella Gruber, Bezirkssprecherin von Kufstein. BEZIRK. Die Thierseer Psychologin und Psychotherapeutin Isabella Gruber wird für Andreas Brugger im "Fritz-Klub" in den Tiroler Landtag nachrücken. „Politik muss ernsthaft und glaubwürdig sein. Gerade derzeit spüren wir, dass sich die Menschen danach sehnen. Ich nehme die Aufgabe mit...

FPÖ und SPÖ haben gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für Wörgl ausgearbeitet. WÖRGL (mel). Die FPÖ und SPÖ haben gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zum Wörgler Hochwasserschutz ausgearbeitet. Am 1. Oktober (nach Redaktionsschluss) bringen sie diesen in der Landtagssitzung ein. "Uns geht es darum, schnellstmöglich mit dem Dammbau zu beginnen, spätestens in einem Jahr sollen die Bauarbeiten starten", so NR Carmen Gartelgruber (FPÖ). Wörgls Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) setzt fort: "Wir würden uns sehr...

25 Jahre Landesvolksanwalt von Tirol – 10 Jahre Landesvolksanwalt Dr. Josef Hauser TIROL. Seit dem Jahr 1989 gibt es den Landesvolksanwalt (LVA) sls Beratungs- und Beschwerdestelle. Dies ewurde vom LAndtag als Institution, die ergänzend zum bestehenden Rechtsschutzsystem möglichst einfach und unbürokratisch den Bürgerinnen und Bürgern beistehen soll, eingesetzt", erklärt LVA Josef Hauser, der seit nunhehr 10 Jahre die Institution leitet. Landtagspräsident Herwig van Staa meint: „War man sich...

Wie vergiftet wird das Klima nach dem Mai-Landtag sein? Es wird der Tagesordnungspunkt 19 sein, der diese Landtagssitzung beherrschen wird. Unter dem sperrigen Punkt: "Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 geändert wird", wird es wohl zu heftigen Debatten kommen. (Die komplette Tagesordnung und viele Unterlagen finden Sie hier: Die Ausgangslage ist...