Tiroler Landtag

TIROL. Im Obleuterat am Montag kamen das Präsidium und die Klubs überein, die angesetzten Ausschusssitzungen sowie den April-Landtag im Sinne der Coronakrise nicht abzuhalten. Dies war deshalb möglich, da keine unter diesen Umständen dringlichen Beschlüsse zur Debatte und Abstimmung gestanden wären. Die aufgeschobenen Anträge werden in die Tagesordnung des Mai-Landtages aufgenommen. Außerplanmäßige Sitzung kann einberufen werden „Sollten zeitkritische Maßnahmenpakete – wie etwa am vergangenen...

TIROL. Im Februar Landtag war auch leistbares Wohnen Thema. In erster Linie ging es um das Ergebnis der Leerstandserhebung, die bereits Mai 2018 beschlossen wurde. Leerstandserhebung – 50.000 Personen nicht zuordenbar Bei der Sitzung des Februar-Landtags gab Landesrätin Beate Palfrader Auskunft über den bisherigen Stand der Leerstandserhebung. Die Leerstandserhebung wurde bereits im Mai 2018 beschlossen. Für die Leerstandserhebung in Innsbruck sind zwei Datenquellen notwendig. Einerseits wurden...

Breitenbachs Bürgermeister VP-LA Alois Margreiter fordert von Bayern und Deutschen: "Placebo-Kontrollen endlich beenden! Deutschland drangsaliert mit den Grenzkontrollen am Übergang Kufstein-Kiefersfelden seine eigenen Bürger." TIROL/BEZIRK KUFSTEIN (red). Im Tiroler Landtag soll ein Dringlichkeitsantrag zur Beendigung der Grenzkontrollen an der Staatsgrenze zwischen Deutschland und Österreich beschlossen werden. Alle im Landtag vertretenen Parteien erklären unisono den Antrag zu unterstützen....

TIROL. Die Anträge der Liste Fritz, die von der Tiroler Landesregierung "ausgesetzt" wurden und "unbehandelt" sind, häufen sich allmählich. Mittlerweile sind es insgesamt 14 Initiativen, die teilweise direkt von der Bevölkerung angeregt wurden, denen keinerlei Aufmerksamkeit im Landtag zu Teil wurde. Eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgeranliegen, der Opposition und der gesamten Landtagsarbeit, klagt die Liste Fritz.  "Aussetzen und Aussitzen von Anträgen"14 der Liste Fritz Initiativen...

TIROL. Im Mai 2017 wurde auf Initiativantrag der Jungen Volkspartei das SchülerInnenparlament auf Bundesebene gesetzlich verankert. Nun folgt auch der Tiroler Landtag mit der Novelle der Geschäftsordnung nach. Die Novelle stärkt die Mitbestimmung der Tiroler Schüler und fördert die gelebte politische Bildung.  Die Stimmen der SchülerInnen haben nun mehr GewichtBesonders Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und VP-Jugendsprecherin Sophia Kircher haben sich in den letzten Monaten dafür stark...

TIROL. Der Tiroler Landtag ist sich einig. Die Bezirksgerichte müssen erhalten bleiben. Die Justizsprecherinnen der Tiroler Volkspartei und der Tiroler Grünen, Cornelia Hagele und Stephanie Jicha, forderten vom Bund ein klares Bekenntnis zum Erhalt der bisherigen Gerichtsstrukturen. Der Antrag wurde nun im Tiroler Landtag einstimmig beschlossen. Starkes Singal nach Wien"Die Bezirksgerichte sind ein wichtiger Bestandteil der Rechtspflege und eine niederschwellige Anlaufstelle für Bürgerinnen und...

TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein. Dringlichkeitsantrag im Tiroler LandtagÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz...

TIROL. Beim Thema Straßenverkehr steht für die SPÖ die Verkehrssicherheit ganz oben auf der Agenda. Für sie gehe es im Straßenverkehr zu oft um Leben und Tod. Philip Wohlgemuth, Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol unterstreicht nun die Forderung nach einem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit. „Größere Autos, mehr Transporter, mehr Fahrräder, e-Scooter, Fußgänger, schnelle Ampelschaltungen und insgesamt wenig Platz - im städtischen Verkehr den Überblick zu behalten fällt...

TIROL. Tirols Pflegeeinrichtungen stehen vor einem Problem: Trotz aller Bemühungen fehlt es an Pflegekräften und es kommt kaum Pflegenachwuchs nach. Die SPÖ will nun ehemalige Pflegekräfte zurück holen. Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen am Limit„Der Pflegenotstand ist keine ferne Gefahr, wir stecken mittendrin“, so SPÖ Landtagsabgeordnete Claudia Hagsteiner. Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen sind an ihren Kapazitätsgrenzen. Es gibt zwar zahlreiche Imagekampagnen und Bemühungen des Landes....

TIROL. Die Liste Fritz zeigt sich enttäuscht über ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos. Diese Parteien lehnten das Sportunterstützungspaket im Tiroler Landtag ab. Für den Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint ist das ein Zeichen für völlig fehlende, sportpolitische Ambitionen in Tirol. „Bei Sportgroßereignissen sitzt das Geld bei ÖVP und Grünen stets locker. Dort stellen sich Platter, Geisler & Co. ins Scheinwerferlicht, dort machen sie Sport zum Beiwerk für Tourismuswerbung. Deftige Mehrkosten und...

TIROL. Am 10. September 1919 war das Schicksal Tirols besiegelt. Durch die Unterzeichnung des Staatsvertrags von Saint Germain kam es zur Teilung. Zum Gedenken an das vor 100 Jahren historische Ereignis, gab es auf den Tag genau im Tiroler Landtag eine feierliche Gedenksitzung. Zahlreiche Politiker und Ehrengäste waren geladen.  Hoffnung auf ein neues Miteinander hochleben lassenZu der Gedenkveranstaltung waren rund 70 PolitikerInnen und Ehrengäste geladen. Gemeinsam erinnerte man an die...

TIROL. Anfang des Jahres angekündigt, beschloss die Tiroler Landesregierung nun die Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes in Amtsgebäuden. „Sicherheit zählt zu unseren zentralen Grundbedürfnissen. Unsere Aufgabe ist es daher, diese bestmöglich im Sinne der Bevölkerung sicherzustellen – ob auf Straßen oder in Amtsgebäuden.“, hebt LH Platter hervor. Bisher wurden die internen „Alarmtasten“ verstärkt implementiert und bewährte Schulungen und Workshops weiterentwickelt. Die BesucherInnen und...

TIROL. Die Tiroler Landesregierung setzte heute, kurz vor der Sommerpause, mit neuen Landeszielbestimmungen für den Klimaschutz und für einen nachhaltigen Wirtschaftsraum ein wichtiges ein Zeichen. „Ein Mix, der unseren Lebensraum für die zukünftigen Generationen stärken wird“, betont LH Günther Platter. Die Tiroler Landesregierung bekennt sich mit dieser Novelle zum Klimaschutz sowie zum nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum als Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung...

Tiroler Volkspartei bringt im Juli-Landtag Dringlichkeitsantrag zur Prüfung von temporären Fahrverboten ein. VP-Bezirksobmann Alois Margreiter: "Grenzregion Kufstein wäre Paradebeispiel für Anwendung". BEZIRK (red). "Urlauberreiseverkehr, Grenzkontrollen, Blockabfertigungen - wenn auf der Inntalautobahn in der Grenzregion Kufstein alles zusammenkommt und der Verkehr zu stocken beginnt, dann bekommen das in erster Linie die Menschen in den Umlandgemeinden zu spüren. Die Lebensqualität in manchen...

TIROL. Am kommenden Montag werden die Sitze des Tiroler Landtags von den VertreterInnen des Schülerparlaments belegt. Das SchülerInnenparlament findet drei Mal jährlich mit der Unterstützung der Tiroler Landtagsdirektion und dem Landtagspräsidium statt. Organisiert wird es von der Tiroler Landesschülervertretung.  Bildungspolitische Themen werden diskutiertDurch Anträge können sich die SchülerInnen für bildungspolitische Themen einsetzen, die anschließend diskutiert und auch abgeändert werden...

TIROL. Vergangene Woche hat der Tiroler Landtag einstimmig den Antrag von LT-Vizepräsident Anton Mattle zur Stärkung der Elektromobilität im Gelegenheitsverkehr beschlossen. Im Rahmen der Tiroler Energiestrategie 2050 will man nicht nur den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bei der Stromerzeugung schaffen, sondern auch im Verkehr. Das Thema Mobilität ist bei diesem Unterfangen eine der wichtigsten Säulen, so Mattle. Neben dem Ausbau des Angebots im öffentlichen Nahverkehr, der Attraktivierung...

Ein – schließlich einstimmig angenommener – Dringlichkeitsantrag der NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb und Klubobmann Dominik Oberhofer betreffend „Beendigung der durch die deutsche Bundespolizei durchgeführten Grenzkontrollen zu Tirol“ sorgte im Vorfeld für einigen Wirbel zwischen VP und FPÖ. Am Donnerstag hat der Tiroler Landtag dann ein einstimmiges Zeichen nach Wien, Berlin und Brüssel gesetzt. BEZIRK/TIROL (nos). Da die befristeten Grenzkontrollen der deutschen Behörden mit 11....

TIROL. Vor Kurzem sprachen sich die Grünen zum U-Ausschuss der TSD dafür aus, auch die Gründung der TSD zu beleuchten. Obwohl die FPÖ, die Liste Fritz und die Neos sich gegen derartige Untersuchungen aussprachen, wurde nun eine Erweiterung des Untersuchungszeitraumes im Landtag beschlossen. Mair möchte deutlich machen, dass die TSD stets geprüft wurden und legte im Landtag Stapel von Prüfberichten vor.  Gegenstimmen aus der OppositionWieso man in den Reihen der Opposition teilweise gegen die...

"Bis heute kein Wort der Entschuldigung von LR Palfrader und LH Platter!", schäumt die "Liste Fritz". Mündliche Anfrage im Februar-Landtag zu Vorgängen in Erl und Vorwürfe gegen Gustav Kuhn an Landesrätin Beate Palfrader (VP). INNSBRUCK/ERL (red). „Die Vorwürfe gegenüber Gustav Kuhn und den Tiroler Festspielen Erl reichen von schlechten Arbeitsbedingungen für die Künstlerinnen und Künstler über arbeitsrechtliche und abgabenrechtliche Verfehlungen bis hin zu sexueller Gewalt", resümiert Markus...

TIROL. Damit Geschiebebecken den vollen Schutz bieten können, müssen sie nach Unwettern möglichst rasch geleert werden. Jedoch gibt es für die schnelle Räumung bürokratische Hindernisse. Schnelle Räumung von Geschiebebecken ist nicht möglich Nach schweren Unwettern helfen oft nur Verbauungen und Rückhaltebecken oder Geschiebebecken, um in Bewegungen geratenes Material aufzufangen. Umso notwendiger ist es, danach diese Becken rasch zu räumen. Jedoch ist dies nicht möglich. „Wenn ein...

TIROL. In einer Festsitzung des Tiroler Landtages wurde heute dem Altlandeshauptmann und ehemaligen Landtagspräsidenten Herwig van Staa der Ring des Landes Tirol überreicht. Dies ist die höchste Auszeichnung, die das Land zu vergeben hat und ist mit 15 lebenden Trägern limitiert. "Die Träger zeugen von der Wertschätzung, die ihnen das Land Tirol dadurch zum Ausdruck bringt", sagte Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossman in ihrer Begrüßung. Laudatio durch PlatterLandeshauptmann Günther Platter...

Die Tiroler Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann würdigte in einer sehr persönlichen Rede die langjährige Tätigkeit des Landesamtsdirektor-Stellvertreter Dietmar Schennach, der Anfang nächsten Jahres seinen Ruhestand antreten wird. Nach beinahe vier Jahrzehnten Landesdienst wird Landesamtsdirektor-Stellvertreter Dietmar Schennach mit Anfang nächsten Jahres in den wohlverdienten Ruhestand treten. Im Jahre 1981 ist er am 3. August in den Landesdienst bei der Abteilung Umweltschutz getreten und...

Rund um Transit, Verkehrsbelastung und Sicherheit machte sich der Verkehrsausschuss des Landtags ein Bild von der Praxis an Tiroler Kontrollstellen. BEZIRK (nos). Im Rahmen einer Besichtigung vor Ort machten sich die Mitglieder des Ausschusses für Wohnen und Verkehr des Tiroler Landtags ein Bild von der aktuellen Situation an der Kontrollstelle Radfeld an der A12. Zahlreiche Ausschussmitglieder nahmen die Möglichkeit wahr und informierten sich vor Ort bei Polizei und ÖBB über die Maßnahmen und...

Rund um den Themenkomplex Transit, Verkehrsbelastung und Verlagerung machte sich der Verkehrsausschuss des Landtags ein Bild von der Praxis an Tiroler Kontrollstellen und dem "RoLa"-Terminal. BEZIRK (nos). Im Rahmen einer Besichtigung vor Ort machten sich die Mitglieder des Ausschusses für Wohnen und Verkehr des Tiroler Landtags ein Bild von der aktuellen Situation an der Kontrollstelle Radfeld an der A12 sowie am "RoLa"-Terminal Wörgl. Zahlreiche Ausschussmitglieder nahmen die Möglichkeit wahr...