Meinung: Hitzige Debatten erwartet – Landtag behandelt Agrargemeinschaftsgesetz

Es wird der Tagesordnungspunkt 19 sein, der diese Landtagssitzung beherrschen wird. Unter dem sperrigen Punkt: "Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 geändert wird", wird es wohl zu heftigen Debatten kommen.
(Die komplette Tagesordnung und viele Unterlagen finden Sie hier:

Die Ausgangslage ist bekannt

Die ÖVP-Grüne-Koalition hat den Gesetzesentwurf begutachten lassen und wird diesen beschließen. Die Liste Fritz und die SPÖ sind vehement dagegen, die FPÖ und vorwärts Tirol werden eher mitstimmen.
Die Liste Fritz hat im Vorfeld bestätigt, an einem Misstrauensantrag gegen die Regierung zu arbeiten, ist aber gescheitert. Vorwärts Tirol und die FPÖ Tirol haben die Zustimmung verweigert.
In der Vergangenheit ist in Tirol viel böses Blut durch die Causa Agrargemeinschaften geflossen, auch innerhalb der ÖVP ist Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf immer gegen LH Günther Platter aufgetreten. Für die Liste Fritz ist – oder besser gesagt war – die Causa Agrar wohl das Thema der letzten Jahre, nun scheint es vorbei zu sein.
Die Grünen – noch vor der Landtagswahl 2013 strikt gegen das Gesetz in der Form – werden sich noch lange mit dem Prädikat "umgefallen" umgeben müssen.
Aber nicht nur das Thema Agrar wird dem Landtag beschäftigen. Steigende Arbeitslosigkeit, die nahende Europawahl oder Bildung und Kinderbetreuung sind die Themen.
Eines sollten sich die Mandatare aber im Klaren sein: Es wird die politische Welt nach der Änderung des Flurverfassungslandesgesetzes nicht untergehen, weitere wichtige Themen werden die Politiker stark beschäftigen. Darauf sollte Wert gelegt werden. Denn Polemik, persönliche Angriffe und Diffamierung bringen weder der Politik, noch der Thematik und den BürgerInnen rein gar nichts.

Live dabei:

Ab 9 Uhr wird am 14.5. die Sitzung live übertragen. Den Stream auf der Tiroler Landesseite finden Sie hier: