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Kommentar: Ein gewiefter Zug der Regierung

20. Dezember 2016, 13:00 Uhr
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hochgeladen von Sieghard Krabichler

Das Tiroler Landesbudget für die Jahre 2017 und 2018 ist unter Dach. Zwar hat die Opposition geschlossen – nach zum Teil heftig geführter Budgetdebatte im Tiroler Landtag – die Zustimmung zum Doppelbudget verweigert und auch massive Kritik geäußert, trotzdem ist das Ergebnis durchaus beachtenswert. Bei 7,4 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben in den nächsten beiden Jahren wird es – anders wie in anderen Bundesländern –keine Neuverschuldung geben. Das Budget wurde schlussendlich mit Zustimmung der Regierungsparteien abgesegnet. Gleichzeitig hat die Regierung sich eines erspart: Am Vorabend des Wahljahres im Dezember 2017 wird es keine Budgetdebatte geben. Weder in den Medien noch im Landtag. Denn gerade die Budgetdynamik bietet jährlich lange Zeit ein politisches Wadlbeißen der ersten Güte, das sich Platter und Felipe durch das erneute Doppelbudget ersparen. Und der Opposition dadurch diese Plattform nehmen. Nun muss das Doppelbudget nur noch halten …