Zwei runde Jubiläen beim Landesvolksanwalt

TIROL. Seit dem Jahr 1989 gibt es den Landesvolksanwalt (LVA) sls Beratungs- und Beschwerdestelle. Dies ewurde vom LAndtag als Institution, die ergänzend zum bestehenden Rechtsschutzsystem möglichst einfach und unbürokratisch den Bürgerinnen und Bürgern beistehen soll, eingesetzt", erklärt LVA Josef Hauser, der seit nunhehr 10 Jahre die Institution leitet.
Landtagspräsident Herwig van Staa meint: „War man sich anfangs noch nicht sicher, wohin die Reise geht, so können wir heute mit Stolz sagen, dass der LVA zu einer Erfolgsgeschichte wurde."
Seit bestehen konnten 110.000 Bürgerkontakte, davon 45.000 in persönlichen Gesprächen bearbeitet werden. "Stolz könne wir auf eine mehr als 50 prozentige „Erfolgsquote“ für den Bürger sein", sagt Hauser, der auch 80 Prozent der Anregungen an die Verwaltung umgesetzt sieht. Für die Zukunft sieht Hauser als einen wichtigen Schritt die Finanzierung der Pflege zu Hause auszubauen.

Ein Ausführungsgesetz für den LVA im Jubiläumsjahr

In der vergangenen Landtagssitzung wurde ein langjähriger Wunsch der Lan-desvolksanwälte mit der Beschlussfassung über ein Ausführungsgesetz für den LVA erfüllt. Damit wird die Einrichtung rechtlich aufgewertet und deren Möglichkeiten für den Bürger erweitert: Verordnungen des Landes können zukünftig beim VfGH angefochten werden, die Einführung eines förmlichen Empfehlungsrechtes an die betroffene Behörde bei Feststellung eines Missstandes durch den LVA ist ebenfalls ausverhandelt und die
Personal- und Budgethoheit liegt direkt beim Landtagspräsident.

Zahlen, Fakten und Trends im Jahre 2013

Der LVA kontrolliert die Verwaltungstätigkeit der Gemeinden, der Bezirkshauptmannschaften, des Stadtmagistrates Innsbruck und des Amtes der Tiroler Landesregierung. Vierteljährlich werden vom LVA in allen Bezirken an den Bezirkshauptmannschaften bzw. in den größeren Gemeinden Tirols Sprechtage abgehalten. Für Alleinerziehende bzw. Berufstätige wird nach entsprechender Vereinbarung auch eine individuelle Vorsprachemöglichkeit am Abend angeboten.
• Die Anzahl der Kontakte mit dem LVA ist auf sehr hohem Niveau!
Im vergangenen Jahr haben 5861 Bürgerinnen und Bürger den Kontakt mit dem LVA gesucht; 2035 persönliche und 3223 telefonische Gespräche wurden geführt, 603 schriftliche Eingänge waren zu verzeichnen.
• 25 % mehr an Kontakten seit dem Jahr 2004
Waren im Jahr 2004 noch 4653 Kontakte zu verzeichnen, haben 2013 5861 Bürge-rinnen und Bürger den LVA und seine MitarbeiterInnen kontaktiert – und das bei gleichem Personalstand!
• Die Internet – Datenbank „Wer hilft wie“ ist nach wie vor sehr gefragt!
In Zusammenarbeit mit der Telefonseelsorge der Diözese Innsbruck wurde bereits im Jahre 2009 vom LVA eine völlig neue Internet-Datenbank erstellt, welche nach Bezirken geordnet eine umfassende Abfragemöglichkeit über vorhandene Hilfs- und Unterstützungseinrichtungen im Sozial- und Behindertenbereich ermöglicht. Im Jahre 2013 wurde diese Internet - Datenbank von 36.344 Usern, somit durchschnittlich von 100 Usern pro Tag aufgerufen.
• Freizeitwohnsitze können nur mehr bis 30. 06. 2014 angemeldet werden
Nicht zuletzt über Anregung des LVA wurde im § 17 des Tiroler Raumordnungsge-setzes 2011 nochmals die nachträgliche Anmeldung von Freizeitwohnsitzen letztmalig bis zum 30.06.2014 eröffnet.