Europäische Fragen im Tiroler Landtag
- v.l. KO Lindenberger, LA Fischer, KO Reheis, MEP Mlinar, MEP Kappel, KO Federspiel, MEP Lunacek, LTP
MEPs, Abgeordnete und Präsidium des Tiroler Landtages nach dem Meinungsaustausch im Sitzungssaal. - Foto: Land Tirol
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Mitglieder des EU-Parlaments diskutierten am 30. März im Tiroler Landtag europäische Themen, die auch Einfluss auf Tirol haben.
TIROL. Am 30. März fand eine Gesprächsrunde zwischen vier österreichischen Mitgliedern des EU-Parlamens und Tiroler Landtagsabgeordneten statt. Diese Form des Austauschs fand zum ersten Mal statt und wurde durch Landtagspräsident Herwig van Staa vergangenes Jahr angeregt. Zahlreiche Themen der EU, die auch Tirol betreffen, wurden besprochen.
Vertreter des EP im Tiroler Landtag
Im vergangenen Jahr initiierte Landtagspräsident Herwig van Staa die Aussprache zwischen österreichischen Mitgliedern des Europaparlaments und Mitgliedern des Tiroler Landtags. „Der Tiroler Landtag kommt damit gerne dem an mich herangetragenen Wunsch der Vizepräsidentin des EP Ulrike Lunacek (Grüne) nach, die Gelegenheit zu bekommen, nicht nur im Parlament in Wien, sondern auch im Tiroler Landtag über spezifisch europäische Fragen zu diskutieren“, so Herwig van Staa.
Zu Besuch in Tirol waren: Vizepräsidentin des EP Ulrike Lunacek (Grüne), Karoline Graswander-Hainz (SPÖ), Barbara Kappel (FPÖ) und Angelika Mlinar (NEOS).
Die angesprochenen Themen
Unter anderen waren dies die Themen der Aussprache:
- Brexit: der nun fixe Austrittes Großbritanniens aus der EU
- CETA-Abkommen der EU mit Kanada
- Natura 2000: Debatte und Aufforderung der Europäischen Kommission, neuerlich Nachnominierungen in Tirol vorzunehmen. Da Österreich den Regelungen zugestimmt habe, müsse dies nun auch umgesetzt werden, so Lunacek.
- die europäische Verkehrspolitik mit Fragen zur geplanten deutschen PKW-Maut: Hier sei die Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene notwendig. Die Deutsche PKW-Maut lehne sie ab, so Graswander-Hainz.
- Brenner Basisttunnel (BBT): Hier seien die Abmachungen für die Zulaufstrecken in Italien und Bayern einzuhalten.
- Fortschreibung der Wegekostenrichtlinie: Die Wegekostenrichtlinie regelt die Gebühren für die Straßenbenutzung durch Nutzfahrzeuge. Ulrike Lunacek sichert zu, dass Tiroler Anliegen berücksichtigt werden. Dazu zählen Kostenwahrheit und Verlagerung auf die Schiene.
- gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik
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