Walter Steidl

SPÖ-Klubobmann Walter Steidl im Bezirksblätter-Interview Sie sagen, der Regierung fehlt das soziale Gewissen – zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Dort wird jetzt aber mehr Geld ausgegeben. WALTER STEIDL: Ja, die Regierung gibt mehr aus. Aber wir haben hier in den vergangenen Jahren immer Steigerungen gehabt. Seit 2004 haben wir das Budget in dem Punkt mehr als verdoppelt, 2009 haben wir – übrigens mit 100prozentiger Zustimmung im Landtag – mit den Elternzuschüssen den ersten Schritt gesetzt,...

Cyriak Schwaighofer im Bezirksblätter-Interview In der Vergangenheit haben Sie die SPÖ-ÖVP-Regierung kritisiert, weil sie die Probleme des Landes nicht zu Ihrer Zufriedenheit gelöst hat. Jetzt müssen auch die Grünen Probleme lösen ... CYRIAK SCHWAIGHOFER: Ja, und diese Probleme haben sich verschärft. Ich bin der Meinung, eine Verschuldung ist den Menschen nur bis zu einem gewissen Grad zumutbar. Wir zahlen jetzt 60 Millionen Euro Zinsen jährlich – zum Vergleich: Für Kinderbetreuung geben wir 46...

"Alles, was wir bekommen haben, ist eine Absichtserklärung – aber keinen Finanz- und Businessplan." Im Gesundheitsbereich geht es momentan hart zur Sache: Sie liegen mit dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder im Clinch, weil Sie deren Onkologie-Schwerpunkt nicht anerkennen wollen. CHRISTIAN STÖCKL: Ich habe die Herren bei den Barmherzigen Brüdern drei oder vier Mal darauf aufmerksam gemacht, dass es einen fundierten Finanz- und Businessplan braucht, aus dem schlüssig hervorgehen muss, dass es...

SPÖ will eigenes Konzept zu Strukturreform präsentieren Nichts anderes als die "totale schwarze Einfärbung" sieht SPÖ-Obmann und Klubvorsitzender Walter Steidl in der von der Landesregierung präsentierten Strukturreform. Dass es zu einer Zusammenlegung von Abteilungen kommen wird und muss, war bereits bisher bekannt und wurde auch im sogenannten „Abteilungsleiterpapier“ festgehalten. „Die Zusammenlegungen und Einsparungen, die heute vorgestellt wurden betreffen aber nur ‚rote‘ Abteilungen."...

Eine Neuwahl, der Abschied von Gabi Burgstaller aus der Politik und die Hofübergabe in der FPÖ sind die Themen der Bilder des Jahres

SALZBURG. SPÖ-Klubobmann LAbg. Walter Steidl fordert, dass das Landeshaushaltsrecht auf neue Beine gestellt wird. Spätestens seit den Erkenntnissen aus der Finanz-Affäre sei klar, dass das Gesetz den aktuellen Anforderungen angepasst werden müsse. Konkret will Steidl, dass im kommenden Jahr eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die neue und moderne Grundlagen für ein neues Landeshaushaltsgesetz erarbeitet. "Das neue Gesetz muss der Regierung den nötigen Handlungsspielraum geben und den Landtag...

BEZIRKSBLÄTTER: Aufwandsentschädigung für Steidl: Waren Sie persönlich dafür oder dagegen? FELIX MÜLLER: Ich war und bin persönlich dafür, weil ich glaube dass uns Demokratie, Politik und der Anspruch,viele der besten Köpfe in der Politik zu haben, etwas wert sein muss. Es ist richtig und gut, dass politische Arbeit etwas kostet. Ein qualitatives Auto kostet etwas, ein gutes Produkte ebenso. Und eine gut funktionierende Politik oder ein gut funktionierender Staat kostet auch was, dazu stehe...

Am Montagabend entschied der Parteivorstand der SPÖ: SPÖ-Obmann Walter Steidl erhält für die Führung des Parteivorsitzes eine Aufwandsentschädigung von 2.000 Euro brutto. Das Geld muss er selbst versteuern und zusätzlich eine Parteiabgabe bezahlen. Im Vorfeld waren heiße Diskussionen darüber geführt worden, ob der Parteivorsitz ehrenamtlich wie bisher geführt werden sollte – oder eben als bezahlter Job. Steidl hatte argumentiert, dass er mit den rund 7.750 Euro brutto als Klubchef im Landtag...

SALZBURG (sts). Er war dem Tod schon "fünf Mal von der Schaufel gesprungen", wie es Walter Androschin (54) nach seinem folgenschweren Sturz auf einer Eisplatte im Jänner 2012 selbst formuliert hatte. Vergangene Woche ist der Vida-Landesvorsitzende und AK-Vizepräsident dann völlig unerwartet an einem Herzversagen gestorben. Die SPÖ, der Gewerkschaft und die AK verliert mit ihm einen gewichtigen Kämpfer für Arbeitnehmerrechte und einen, der sich auch innerhalb der eigenen roten Reihen kein Blatt...

Gabi Burgstaller beim Landesparteitag der Salzburger SPÖ SALZBURG. Ein Aufstieg der SPÖ könne immer wieder gelingen, machte Gabi Burgstaller bei ihrer letzten politische Rede am Landesparteitag der SPÖ ihrer Partei Mut. "Es waren keine wunderbaren Jahre", erklärte sie, und meinte damit, dass es nicht ihr eigener Zauber gewesen sei, der der SPÖ einen solchen Höhenflug mit ihr an der Spitze gebracht hatte. "Salzburg ist kein sozialdemokratisches Bundesland, das wissen wir", sagte Burgstaller....

... je nachdem, in welchem Parteibüro man sich am Nationalratswahlabend umsah, war die Stimmung mal besser, mal gedrückter. Fotos: Franz Neumayr

Salzburgs SPÖ-Kandidaten für den Nationalrat touren durch das Land SALZBURG. Keine Anhebung des Frauenpensionsalters, kein zwölf-Stunden-Arbeitstag und ein bisschen Ratlosigkeit beim Kampf gegen die Einkommensschere und steigende Altersarmut ehemaliger Teilzeitbeschäftigter: Mit diesen Themen wollen Salzburgs SPÖ-Kandidaten für den Nationalrat Stimmen gewinnen. Cornelia Ecker (Wahlkreis Flachgau/Tennengau), Walter Bacher (Pongau, Pinzgau, Lungau) und Johann "Jacky" Maier sind dieser Tage im...

SEEKIRCHEN (fer). SPÖ-Vorsitzender Walter Steidl präsentierte Anfang August die beiden Spitzenkandidaten der SPÖ Flachgau/Tennengau für die Nationalratswahl, Cornelia Ecker und Josef P. Schauer. Die beiden verbindet eine für Sozialdemokraten ungewöhnliche Herkunft: Beide kommen aus der Wirtschaft. Ecker ist Geschäftsführerin der Biohofmetzgerei Hainz, deren Aushängeschild der Rochushof, ein Bio-Feinkostladen in Maxglan ist. Josef P. Schauer besitzt einen Augenoptikerbetrieb in Hallein. Ecker...

Auftakt zu den Bezirksblätter Sommergesprächen auf RTS SALZBURG. Den Auftakt zu den Bezirksblätter-Sommergesprächen machten diese Woche SPÖ-Landesparteivorsitzender Walter Steidl und FPÖ-Chef Karl Schnell. Sie plaudern mit Angelika Pehab und Stefanie Schenker über Gemeinsamkeiten in der Opposition und über ihr Bild von der neuen Landesregierung. Das ganze Sommergespräch sehen Sie unter www.rts-salzburg.at/. In Runde zwei der Sommergespräche lassen sich LH-Stv. Astrid Rössler (GRÜNE) und LR Hans...

Auftakt zu BB-Sommergespräche mit Walter Steidl und Karl Schnell. SALZBURG. Steidl und Schnell plaudern – ganz ohne Streit – mit Angelika Pehab und Stefanie Schenker über Gemeinsamkeiten und über ihr Bild von der neuen Landesregierung. "Rössler strebte nach Macht" So attestiert Schnell seiner ehemaligen GRÜNEN-Oppositionskollegin und nunmehrigen LH-Stellvertreterin Astrid Rössler eine ausgeprägte Zielstrebigkeit in Richtung Macht. Dass niemand mit ihm und seiner FPÖ eine Koalition eingehen...

Walter Steidl unterstützt die Nominierung der Gebietskrankenkasse für den SALK-Aufsichtsrat. SALZBURG (lg). Die SPÖ unterstützt die Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK) in ihrer Forderung nach einem SALK-Aufsichtsratsposten. Die SGKK hatte in einem Schreiben an LH Wilfried Haslauer (ÖVP) das Nominierungsrecht für ein Aufsichtsratsmitglied der SALK eingefordert. Gemeinsame Steuerung "Die SGKK ist mit rund 200 Millionen Euro der größte Finanzier der Landeskrankenanstalten. Darüber hinaus bringt...

SALZBURG (lg). Schwule und Lesben dürfen künftig auch in Salzburg Pflege-Eltern werden - das war eine der letzten Amtshandlungen des scheidenden SPÖ-Sozialreferenten Walter Steidl. "Es darf hier zu keiner Ungleichbehandlung kommen", so Steidl.

Regiert die ÖVP mit den Grünen und Team Stronach, droht der SPÖ der Gang in die Opposition. SALZBURG (lg). Taktieren, Verhandeln, das ein oder andere "verführerische Angebot" aus dem Ärmel zaubern - so läuft derzeit der Koalitions-Poker zwischen den Parteien ab. Die ÖVP, stimmenstärkste Partei, legte sich bereits fest: Die Wunschvariante für die künftige Regierung wäre für Partei-Chef Wilfried Haslauer Schwarz-Grün-Team Stronach. Tritt diese Dreier-Gruppierung ein, würde die SPÖ als...

Ein Sieg mit fadem Beigeschmack und eine Niederlage, die es erst noch zu verdauen gilt. SALZBURG (af/lg). Nach neun Jahren als Juniorpartner in der Regierung konnten Wilfried Haslauer und die ÖVP den Landeshauptmann-Posten zurückerobern. Der Landeshauptmann in spe sprach von einer "nachdenklichen Freude" über das Wahlergebnis, fuhr die Volkspartei doch ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Koalitionspartner gesucht Während sich Haslauer bezüglich möglicher Regierungspartner noch bedeckt...

SALZBURG (lg). Die Spatzen pfiffen es bereits am Wahlabend von den Dächern - nun ist es amtlich: der amtierende Gesundheits- und Sozialandesrat Walter Steidl tritt die Nachfolge von Gabi Burgstaller an und soll die SPÖ aus der Krise führen. Das SPÖ-Parteipräsidium wählte den aus der Gewerkschafts-Ecke kommenden Steidl einstimmig zum Neo-Parteichef. "Mein Vorschlag wurde zu hundert Prozent angenommen", so Burgstaller, die bis zu ihrem endgültigen Ausscheiden ihre Aufgaben noch "sorgfältig...

SALZBURG (sts). Sie werde die nächsten Woche weiterarbeiten und "sicher nicht" ihre Aufgaben als Landeshauptfrau vernachlässigen. Nach dem Wahlergebnis sei es aber völlig klar, dass sie sich aus der Politik zurückziehen werde, kündigte LH Gabi Burgstaller am Wahlabend im Interview mit Bezirksblätter-Redakteurin Angelika Rußegger an. Ob die SPÖ auch Teil einer neuen Regierung sein werde? "Das entscheiden jetzte andere." Nachsatz: "Es gibt noch viel zu tun in diesem Land, und in der Opposition...

Im "Betragensfach" politischer Stil vergibt fast jeder Dritte ein "Nicht genügend" SALZBURG. Es ist kein gutes Zeugnis, das die Salzburger ihrer noch amtierenden Landesregierung ausstellen: Nur jeweils ein Prozent der Bürger geben den sieben Regierungsmitgliedern ein "Sehr gut" für das Umsetzen von Bürgerinteressen bzw. für den politischen Stil. Auch für ein "Gut" finden sich in beiden Punkten nur wenige: Lediglich vier Prozent beurteilen den politischen Stil mit einem Zweier, magere sieben...