"Nein"ist besser als stetes Hinhalten
Meinung
Anders als es SPÖ-Klubobmann Walter Steidl sieht, ist es nicht die neue Regierung, die jetzt auf dem Weg zum Gratiskindergarten einen halben Schritt zurück macht. Es war Okt. 2010, als die damalige LH Gabi Burgstaller im Landtag einräumen musste, dass das Projekt aus finanziellen Gründen wohl eher nicht umgesetzt werden könne. Hat es einen Aufstand deswegen gegeben? Ein klares Nein wird von den Menschen mehr geschätzt als ewiges Hinhalten. Und das ist in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen passiert: bei den Gehältern der Kindergartenpädagogen, bei der liegen gebliebenen Novelle des Behindertengesetzes oder bei der Finanzierungslücke für Angestellte bei sozialen Diensten. Die SPÖ macht jetzt das, was sie den Oppositionsparteien bis zu ihrer Abwahl stets vorgeworfen hat: kritisieren ohne Rücksicht auf die (vererbten) finanziellen Rahmenbedingungen.
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