Walter Steidl sieht "Umfärbeaktion"
- hochgeladen von Stefanie Schenker
SPÖ will eigenes Konzept zu Strukturreform präsentieren
Nichts anderes als die "totale schwarze Einfärbung" sieht SPÖ-Obmann und Klubvorsitzender Walter Steidl in der von der Landesregierung präsentierten Strukturreform. Dass es zu einer Zusammenlegung von Abteilungen kommen wird und muss, war bereits bisher bekannt und wurde auch im sogenannten „Abteilungsleiterpapier“ festgehalten. „Die Zusammenlegungen und Einsparungen, die heute vorgestellt wurden betreffen aber nur ‚rote‘ Abteilungen."
“Die Grünen müssten jetzt Farbe bekennen, ob sie nur die Handlanger für eine reine machtpolitische Demonstration der ÖVP und schwarze Einfärbung im Amt der Landesregierung sein wollten oder wirklich einen neuen Stil in der Regierung pflegen wollen, so Steidl.
„Wenn wir von einer wirklichen Strukturreform sprechen wollen, dann muss es mehr geben, als bloß eine Zusammenlegung von Abteilungen“, betont Steidl. Daher werde die SPÖ noch diese Woche ein seit längerer Zeit in Ausarbeitung befindliches Gesamtkonzept für eine Strukturreform präsentieren.
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