gesetzliche Regelung

Beiträge zum Thema gesetzliche Regelung

Christian Marold
RZ-Chefredakteur | Foto: RZ

Kommentar
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Unsere Gesellschaft ist in viele Systeme unterteilt, in denen Menschen nicht nur arbeiten, sondern zugleich auch Teil des Gesamten sind. Das mag auf den ersten Blick etwas kompliziert sein, ist es im Grunde nicht wirklich. Viele dieser Systeme bauen auf einer wesentlichen Säule auf: Vertrauen. Nehmen wir das Gesundheitssystem. Wenn ich krank bin, einen Unfall habe oder gesundheitlich Hilfe benötige, dann bediene ich mich bei dem Gesundheitssystem. Das ist in Österreich gut ausgebaut und auf...

  • Vorarlberg
  • Christian Marold
Der Impfstatus wird immer mehr zum Geheimdokument. | Foto: Alexandra Goll
Aktion 2

Keine gesetzliche Regelung
Frage nach dem Impfstatus

Ab September gilt Impfpflicht für neues Gesundheitspersonal in Niederösterreich. Die Regelung gilt auch für Schüler der Gesundheits- und Krankenpflegeschulen, Praktikanten und Studierende. Doch auch andere Unternehmen möchten den Impfstatus ihrer Mitarbeiter wissen. Wer ab September in Niederösterreich einen Beruf in der Gesundheitsbranche ausüben will, muss sich impfen lassen. Die Impfpflicht für neue Mitarbeiter im Gesundheitsbereich in Niederösterreich ist fix. Seit 1. September ist eine...

  • Hollabrunn
  • Alexandra Goll
Leider geschlossen kann man bei vielen Gastronomiebetrieben lesen. Dennoch wird noch für Abholungen frisch gekocht. | Foto: Hofmüller (4x)
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Abholservice
Zustellungen und Abholungen im Lockdown

Leider mussten die Gastronomie- und Hotelbetriebe bis Ende November schließen. Trotzdem gibt es bei uns im Bezirk Weiz natürlich auch noch einige Betriebe, welche Speisenabholung und Lieferung anbieten. Bei Umsatz-Ersatz erhalten behördlich geschlossene Betriebe in den Gastro-und Hotelbetrieben 80 Prozent ihres Novemberumsatzes des letzten Jahres, den sie versteuert haben. Auf Finanzonline sind die Antragsformulare auf Unterstützung mit wenigen Klicks ersichtlich. Dennoch können Wirte durch...

  • Stmk
  • Weiz
  • Josef Hofmüller
Landeshauptmann Thomas Stelzer verspricht, den Wirtschaftsstandort Oberösterreich und damit auch Arbeitsplätze zu unterstützen. | Foto: BRS

Landtag
Land OÖ beschließt 580 Millionen Euro Unterstützungspaket

Am 23. April trafen sich Oberösterreichs Landtagsabgeordnete im großen Saal des Ursulinenhofes in Linz. Dabei wurden Corona-bedingte landesgesetzliche Anpassungen vorgenommen und ein oberösterreichisches Unterstützungspaket beschlossen. OÖ. Der Landtag wurde am 23. April nicht wie üblich im Linzer Landhaus, sondern im großen Saal des Ursulinenhofes abgehalten. So konnten die Schutzmaßnahmen garantiert werden. Im Mittelpunkt der Versammlung standen diesmal Corona-bedingte Anpassungen des...

  • Oberösterreich
  • Katharina Wurzer
Ab dem 1. Juli muss jeder Hundebesitzer einen Sachkundenachweis vorlegen. | Foto: PID/Christian Fürthner
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Verpflichtender Sachkundenachweis
Hundehalter müssen Kurs absolvieren

Hundehalter aufgepasst, denn ab 1. Juli 2019 muss jeder Hundebesitzer einen Sachkundenachweis bei der Anmeldung eines Vierbeiners vorlegen. WIEN. Alle Wiener, die ab dem 1. Juli einen Hund anmelden möchten und in den zwei Jahren davor keinen Vierbeiner hatten, müssen nun einen Sachkundenachweis vorlegen. Egal welche Rasse, sobald ein Hund angemeldet wird, muss jeder Hundebesitzer eine Bestätigung über den erfolgreich absolvierten Sachkundekurs vorweisen können.   Die Vorschrift soll für einen...

  • Wien
  • Sophie Brandl
Wanderwege gesperrt: Tino Egarter sperrt seine Alm für Wanderer und Touristen. | Foto: Thöne
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Innerkrems
Landwirt sperrt Wanderweg auf Sauereggalm nach Kuh-Attacken-Urteil

INNERKREMS (ven). Das jüngst veröffentlichte Kuh-Attacken-Urteil, nach dem ein Tiroler Bauer nach einem tödlichen Unfall 490.000 Euro an die hinterbliebene Familie zahlen muss, zieht bereits weite Kreise. Auch Tino Egarter, dem die Sauereggalm in der Innerkrems gehört, zieht seine Konsequenzen und sperrt den rund vier Kilometer langen Wanderweg über die Alm. "Gehe kein Risiko mehr ein" "Ich habe von Juni bis September/Oktober rund 150 Tiere auf der Alm, natürlich auch Mutterkühe und gehe hier...

  • Kärnten
  • Spittal
  • Verena Niedermüller
Kalt und unbequem: Verschneites Auto. | Foto: ARBÖ

Motor bitte nie vorwärmen.

Der ARBÖ weist darauf hin: Das Vorheizen mit Standgas ist verboten, ineffizient und umweltbelastend. SALZBURG (lin). Alle die im Winter ins saukalte Auto müssen, können ein Lied davon singen: So ein Lenkrad kann sich ganz schön eisig anfühlen und die von innen beschlagenen Fenster behindern die Sicht erheblich. Viele Autofahrer neigen dazu, den Motor einige Minuten warmlaufen zu lassen und damit die Temperatur im Auto angenehmer zu machen. Das ist aus drei Gründen eine ganz schlechte Idee. Denn...

  • Salzburg
  • Salzburg-Stadt
  • Christoph Lindenbauer
Gemeindeamt: Zebrastreifen entsprach nicht Bestimmungen.
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See: Zebrastreifen wurden weggefräst

In der Seer Ortsdruchfahrt wurden auf der B188 alle Schutzwege entfernt. Fußgänger sind verärgert. SEE (otko). Für Kopfschütteln und Ärger bei Fußgängern sorgt die Entfernung der Schutzwege in der Seer Ortsdurchfahrt. Im Sommer wurden die drei Zebrastreifen auf der B188 Paznauntalstraße auf Anweisung der BH Landeck weggefräst. Fußgänger – im speziellen ältere Leute und Kinder – berichten nun immer wieder vor gefährlichen Situationen beim Überqueren der stark frequentierten Hauptstraße. Warum...

  • Tirol
  • Landeck
  • Othmar Kolp
Der doppelte Bahnübergang in Wiener Neudiorf ist nun seit Anfang März geschlossen. | Foto: wlb

Doppelte Bahnübergänge bei der Badner Bahn sind Geschichte

MÖDLING/BEZIRK. Mit Anfang März wurden alle doppelten Bahnübergänge an Badner Bahn-Haltestellen aufgelassen. Fahrgäste können künftig das Gleis in den Stationen nur mehr an einer Stelle überqueren, um beispielsweise den Bahnsteig zu wechseln. Die Maßnahme betrifft die Haltestellen Inzersdorf Lokalbahn, Neu Erlaa, Schönbrunner Allee, Wiener Neudorf, Traiskirchen Lokalbahn und Tribuswinkel-Josefsthal. Die Wiener Lokalbahnen sehen diese Maßnahme als wichtigen Schritt zu mehr Sicherheit im...

  • Mödling
  • Roland Weber

Land NÖ benutzt die Pflegebedürftigen daheim zur Immobilienbeschaffung

Seit einigen Monaten wird mein Mann (MS/Pflegestufe 6) von der Caritas betreut. Die Kosten sind dermaßen hoch, dass ich in Kürze den Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann. Je höher die Pflegestufe, umso höher die Kosten pro Pflegestunde. Wir haben beide nur eine sehr geringe Berufsunfähigkeitspension und nach wie vor Kredite für das Haus und den behindertengerechten Umbau abzuzahlen. Ich denke, das Problem dabei ist, dass nur in NÖ das Einkommen der Ehepartner genommen wird und keinerlei...

  • Mödling
  • Ingrid Singer

Protest mit After Party - Ungerechte Gesetze

+++ Helft mit unsere Welt gerechter zu machen +++ * Nehmt an der Veranstaltung teil, indem + ihr diese Seite auf eurer Chronik teilt. + ihr an dieser Veranstaltung teilnehmt. + ihr eure Freunde zu dieser Aktion einladet. + ihr am 8. und 9. August auf die Straße geht und mit euren Plakaten und euren Stimmbändern protestiert! Nehmt euch an Beispiel an Movie4k! Wir sind nicht allein! http://www.movie4k.to/public-announcement.php ++ Unterhaltung ++ Natürlich wird bei genügender Teilnahme auch für...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • h hj
Foto: silencefoto / Fotolia
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Kosmetik mit grünem Anstrich?

Auch die Kosmetikbranche setzt in letzter Zeit verstärkt auf Schlagworte wie "Natur" und "Bio". Große Marken wie Colgate-Palmolive, Yves Rocher oder The Body Shop werben auf ihren Cremen oder Lotionen gerne mit "100% natürlichen Inhaltsstoffen" und Bildern von Blüten oder Früchten. Eine Untersuchung der Zeitschrift "Öko-Test" aus dem Jahr 2011 hat allerdings ergeben, dass solche "Naturprodukte" zu 15 bis 60 Prozent aus rein synthetischen Inhaltsstoffen bestehen. Viele Artikel enthalten nur...

  • Enns
  • Christian Koranda
v.l.n.r. GR Andreas Gruber, Bgm. Franz Kirchweger, GR Martin Mühlberger,
Bgm. Hannes Pressl, GR Lukas Michlmayr, Landtagspräsident Hans Heuras,
GR Markus Burgstaller,GR Hedwig Wischenbart

Junggemeinderäte gesetzlich verankern!

Jugendgemeinderäte aus dem ganzen Bezirk trafen sich, um sich zu vernetzen und mit Landtagspräsident Hans Heuras und GVV Präsident Stv. Pressl Hannes über Politik auf Gemeinde- und Landesebene zu diskutieren. Bgm. Kirchweger und Bgm. Pressl standen Rede und Antwort bei Fragen zum Sparpaket und Auswirkungen auf die Gemeinden. Auch über Förderungen für Jungfamilien und Lehrlinge wurde diskutiert. Die jungen Gemeinderäte nützten auch gleich die Möglichkeit um ihre Forderung an Entscheidungsträger...

  • Amstetten
  • Lukas Michlmayr

Wirte-Obfrau fordert Waffengleichheit

(red). Gleiche Rechte für Vereine und Gastwirte mahnt Wirteobfrau Eva Maier ein: Die Zahl der Vereinsfeste steigt kontinuierlich. Ich appelliere an die Behörden, zu überprüfen, ob die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, ohne die Aktivitäten der Vereine angreifen zu wollen. Von einem Wirt werde verlangt, dass er alle Vorschriften einhält, betont Maier, die auch auf einen direkten Zusammenhang zwischen Vereinslokalen und Gasthaus-Schließungen verweist.

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich
Zur Absicherung des Personals – weil es keine gesetzlichen Grundlagen gibt – dürfen österreichische Rettung skräfte (derzeit) nicht über die Grenze nach Tschechien fahren.Foto: RK Gmünd

An der Grenze ist Schluss

Rettung & Notarzt dürfen mangels gesetzlicher Deckung nicht nach Tschechien fahren In Ceske Velenice wurden vergangene Woche zwei Passanten bei einem Autounfall verletzt. Ein BEZIRKSBLATT-Leser beobachtete einen an der Grenze wartenden Notarztwagen. Wir recherchierten. GMÜND. Markus Hobiger, Geschäftsführer der RK-Stelle Gmünd, erklärt die Sachlage im Gespräch mit dem Bezirksblatt: „Es hat noch nie eine rechtliche Grundlage gegeben und es gibt bis heute keine, dass unsere Einsatzfahrzeuge zu...

  • Gmünd
  • Eva Jungmann

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