Mehrwertsteuer

Kritik an Preisplattform für Lebensmittel: Niederösterreichs Sozialdemokraten fordern staattdessen ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. NÖ. Für SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und den NÖ-Landtagsabgeordneten Rainer Spenger sei die angekündigte Vergleichs-Datenbank das falsche Werkzeug, um der Teuerung entgegenzutreten: „Die ÖVP-Preisplattform für Lebensmittel ist augenscheinlich eine ähnliche Erfolgsgeschichte wie das ‚Kaufhaus Österreich‘ und reiht sich nahtlos an die vielen...

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2024 im November und der Änderung des Umsatzsteuergesetzes in der Sitzung am 14. Dezember hat der Nationalrat den Umsatzsteuersatz für Photovoltaikanlagen mit einer Spitzenleistung von 35 Kilowatt (kWp) auf bestimmten Gebäuden auf Null gesenkt. Nationalrat Martin Litschauer sieht den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt. WAIDHOFEN/THAYA. Der Nullsteuersatz gilt für Solarstromanlagen auf Gebäuden, die Wohnzwecken dienen, Gebäuden, die von Körperschaften öffentlichen...

Die Tiroler Arbeiterkammer fordert seit zwei Jahren Maßnahmen gegen die Teuerung. Dazu gehören unter anderem ein Einfrieren der Energiepreise, der Mieten und der Lebensmittelpreise. TIROL. Bereits vor zwei Jahren präsentierte die Arbeiterkammer Tirol ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen steigende Preise, das unter anderem ein Einfrieren der Energiepreise und Mieten vorsah. In der weiteren Diskussion wird auch die Aussetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und ein Stopp der...

Eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel hat der Gewerkschaftsbund des Bezirks Jennersdorf gefordert. "Das würde die finanzielle Belastung der Haushalte erheblich reduzieren", zeigte sich ÖGB-Regionalsekretär Edmund Artner anlässlich einer Aktionswoche überzeugt. Viele Grundnahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs seien im Vergleich zum Vorjahr um mehr als die Hälfte teurer geworden.

Nachdem am Donnerstag die Supermarktkette Lidl ankündigt hatte, bis Ende Oktober bei 100 Grundnahrungsmitteln die Mehrwertsteuer auszusetzen, ließ am Freitag auch Mitbewerber Hofer mit einer Ankündigung aufhorchen: "Preissenkung statt Steuerdiskussion. Hofer handelt und senkt viele Preise um mehr als nur die Mehrwertsteuer!", heißt es auf der Webseite des Diskonters. ÖSTERREICH. "Ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würden wir selbstverständlich sofort und vollumfänglich...

Die Supermarktkette Lidl lässt aktuell mit einer Aktion aufhorchen. Angesichts der hohen Inflation setzt der Diskonter ab Donnerstag bis Ende Oktober bei 100 Grundnahrungsmitteln die Mehrwertsteuer aus. Heißt also, die Preise von Semmeln, Butter und Co. werden in diesem Zeitraum um den entsprechenden Steuersatz gesenkt. Mit der Aktion, die bis Ende Oktober angesetzt ist, richtet sich der Diskonter direkt an die Bundesregierung.   ÖSTERREICH. Die Supermarkt-Kette Lidl senkt ab sofort die Preise....

Am Dienstag kündigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an, dass das Ende der Kalten Progression den österreichischen Steuerzahlerinnen und -zahlern im kommenden Jahr 3,65 Milliarden Euro spare. Für die Präsentation des Progressionsberichts erntete Brunner Kritik von der Opposition. Die Parteien fordern aufgrund der weiterhin hohen Inflation nachhaltige Entlastungsmaßnahmen der Regierung. ÖSTERREICH. "Wir geben den Menschen das Geld zurück, das ihnen die Inflation genommen hat", kündigte...

AK Preismonitor zeigt, dass billige Lebensmittel um 17 Prozent mehr kosten als im Vorjahr; SPÖ NÖ fordert ein vorübergehendes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. NÖ. „Ein Einkaufskorb mit den preiswertesten Artikeln des täglichen Bedarfs kostete im Juni 2022 noch durchschnittlich knapp 63 Euro und im Juni 2021 noch 52 Euro. Heute zahlen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher dafür rund 74 Euro! Diese Preissteigerungen müssen ein sofortiges Ende haben!“, schlägt...

Während viele Großhandelspreise breitflächig sinken, spürt die Bevölkerung nichts davon. Deshalb fordert der ÖGB auch in Villach eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. VILLACH. "Die Preissenkungen werden nicht weitergegeben und für viele Menschen wird es finanziell immer enger. Von den Lebensmittelkosten über die Strompreise bis hin zu den Mieten fehlt es noch immer an Maßnahmen, die die Kostenexplosion nachhaltig bekämpfen", kritisiert Renè Willegger, Landesvorsitzender des ÖGB Kärnten....

Im Kampf gegen die hohe Inflation setzt die Regierung vordergründig auf Maßnahmen am Energiemarkt. Was die Teuerungen in den Supermarkt-Regalen betrifft, beschränkt man sich vonseiten der türkis-grünen Koalition auf erhöhte Transparenz – geplant ist ein Lebensmittelpreisrechner. Weiterhin skeptisch zeigte sich Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Montag über eine Senkung der Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Lebensmittel. Kategorisch ausschließen wollte er eine solche jedoch nicht....

Aufgrund der hohen Lebensmittelpreise wird immer öfter eine Senkung der Mehrwertsteuer gefordert. Nachdem zuletzt auch Expertinnen und Experten für staatliche Eingriffe eingetreten sind, schloss nun auch Sigrid Maurer, Klubchefin der Grünen, eine vorübergehende Mehrwertsteuersenkung nicht mehr grundsätzlich aus. Man müsse dabei aber sicherstellen, dass die Kostensenkung an die Endkundinnen und -kunden weitergegeben werde. Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, fordert hingegen...

Landesfeuerwehrkommandant Rudolf Robin und Gemeindechefs begrüßen neues Fördermodell für den Ankauf von neuen Löschfahrzeugen, üben aber auch Kritik an. Berufsfeuerwehr Klagenfurt geht leer aus. KLAGENFURT, KLAGENFURT LAND. Von einem "Meilenstein in der österreichischen Feuerwehrgeschichte" sprachen Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner und der Präsident des Bundesfeuerwehrverbandes Albert Kern bei einer Pressekonferenz im letzten Jahr, an der auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)...

VON MANFRED KELLNER LANGENLOIS  Auf ihrer Österreich-Tour kam die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Freitag, 15. Juli 2022, nach Langenlois – und besuchte dort mit Landesparteiobmann Franz Schnabl und dem Bezirksvorsitzenden der SPÖ im Bezirks Krems Christian Schuh das „Sicherheitszentrum Unteres Kamptal“. Dort sind die Zentralen der Polizei, der Feuerwehr und des Roten Kreuzes sowie das Büro des Gemeindeverbandes in einem Gebäudekomplex vereint. Informationen im MittelpunktRendi-Wagner...

Aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise, fordert die FPÖ im Bezirk Braunau „sofortiges Handeln“ und ein „spürbareres“ Entlastungspaket. BEZIRK BRAUNAU (ebba). Das von der Regierung vorgestellte Entplastungspaket, von dem insbesondere Pendler profitieren sollen, geht der FPÖ im Bezirk Braunau nicht weit genug. Der Burgkirchener Landtagsabgeordnete David Schießl, Energiesprecher im FPÖ-Landtagsklub, erklärt warum: „Wir fordern weitgehendere Reformen. Denn am Ende des Tages wird alles...

Die Führung der Bezirks-SPÖ Bruck-Mürzzuschlag richtet Forderungen von Bruck aus in Richtung Wien an die Bundesregierung. BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Jörg Leichtfried und Bürgermeister Peter Koch widmeten sich bei einem Pressegespräch dem Thema allumfassende Teuerung in den lebensnotwendigen Bereichen: Wohnen, Heizen, Tanken und Essen sowie Soforthilfe-Maßnahmen für Geflüchtete aus der Ukraine. „Die Inflation begann schon vor dem Krieg. Insbesondere trifft uns das in...

Zum Thema Chancengleichheit für regionale "Online-Shops" Zu Recht wird von sehr vielen ansässigen kleineren Firmen mit Niederlassungen in Öster-reich die Chancenungleichheit im Verhältnis zu reinen Onlinehändlern wie Amazon angeprangert. Mittlerweile sind die meisten Websites der Onlinehändler durchaus übersichtlich und überzeugen mit meist umfangreichen Angeboten. Kein Händler vor Ort mit seinem beschränkten Lager kann hier meistens mithalten. Noch dazu werben diese Onlinehändler zusätzlich...

Ab dem 25. Jänner ist die FFP2-Maske beim Einkaufen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht. Die Mehrwertsteuer für die Maske könnte jetzt fallen.  ÖSTERREICH. Die bald verpflichtenden FFP2-Schutzmasken sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Ein entsprechender Antrag wird am Mittwoch in der Nationalratssitzung eingebracht. Die für die Masken gültige Umsatzsteuersatz von 20 Prozent soll komplett gestrichen werden, bestätigte das Finanzministerium am Montag einen Bericht der...

TIROL. Die vom Nationalrat beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer ist in den Augen des Tiroler Wirtschaftsbundobmanns Hörl ein deutlicher Verhandlungserfolg. Diese Steuersenkungen würden einen wichtigen Schub für mehr Unternehmensliquidität bringen. Über die Senkung der Umsatzsteuer in der Beherbergung von 10 Prozent auf 5 Prozent freut man sich besonders in den Reihen der FPÖ, schließlich war es eine der wichtigsten Forderungen der Oppositionspartei.  Ausweitung der UmsatzsteuersenkungDie...

TIROL. Nach den Coronamaßnahmen ist das Leben für viele ÖsterreicherInnen kaum mehr erschwinglich. Die FPÖ bringt nun aber im Parlament einen Antrag zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer ein. Antrag auf generelle Halbierung der Mehrwertsteuer In der Nationalratssitzung am 30. Juni will die FPÖ einen Antrag im Parlament zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer einbringen. Dieser Vorschlag würde rund zehn Milliarden Euro kosten, so die Klubobmann-Stellvertreterin und...

Zur Unterstützung der Gastronomie, der Kulturbranche sowie des Publikationsbereichs, die von der COVID-19-Krise in einem besonderen Ausmaß betroffen sind, soll zusätzlich zu den bisher getroffenen Maßnahmen, befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 ein ermäßigter Umsatzsteuersatz in der Höhe von 5 Prozent eingeführt werden. Im Bereich der Gastronomie betrifft dies die Abgabe aller Speisen und Getränke, wenn hierfür eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 111 Abs. 1 GewO 1994)...

TIROL. Für die Tiroler FPÖ ist die "Tropfentaktik" der Regierung primär Eigenmarketing. Laut FPÖ-Nationalrat Gerald Hauser benötigt die Gastronomie dringend Soforthilfe. Vor allem im Vergleich mit Deutschland sieht er Österreich hinten. Betriebe entlasten und Arbeitsplätze sichern „Deutschland senkt die Mehrwertsteuer auf Getränke in der Gastronomie ein Jahr langvon 19 Prozent auf 7 Prozent, um konkurrenzfähig zu bleiben, um die Betriebe zu entlasten und um Arbeitsplätze zu sichern. Österreich...

Mit einer großen Rabattaktion soll der Welser Handel wieder durchstarten. WELS. Auch wenn der Großteil der Geschäfte im Welser Stadtgebiet wieder offen hat – viele Händler klagen über schwache Kundenfrequenzen von rund 60 Prozent. Aus diesem Grunde ruft  Wels als erste Stadt Österreichs von Montag, 27. April, bis Samstag, 2. Mai, eine große Handelsaktion ins Leben. Unter dem Motto „Endlich wieder shoppen – mehrwertsteuerfreie Tage“ locken massive Ermäßigungen. „Jetzt darf man endlich wieder...

TIROL. Ab dem Veranlagungsjahr 2021 sollen die Topfsonderausgaben gestrichen werden. Dies hat zur Folge, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Wohnraumsanierungsmaßnahmen wegfällt. Ein Unding für die Arbeiterkammer Tirol, die nun die Steuerbegünstigung für ökologische Wohnraumsanierung fordert.  Nicht im Sinne der KlimapolitikMit dem Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit von Wohnraumsanierungsmaßnahmen hat man die falschen Hebel in Bewegung gesetzt, besonders in ökologischer Hinsicht, so AK...

Drei Jahre nach der Einführung der erhöhten Mehrwertsteuer für Nächtigungen, wurde diese wettbewerbsschädigende Maßnahme nun vom Nationalrat wieder gekippt. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen von 13 Prozent auf 10 Prozent ist man einer langjährigen Forderung der Branche nachgekommen. „Unser Einsatz und unsere Beharrlichkeit haben sich gelohnt“, freut sich Martina Wende, die Obfrau der burgenländischen Hotellerie. „Was lange währt, wird endlich gut! Unser Dank gilt aber auch der...