Corona-Krise
Antrag für Halbierung der Mehrwertsteuer durch FPÖ

Nach den Coronamaßnahmen ist das Leben für viele ÖsterreicherInnen kaum mehr erschwinglich. Die FPÖ bringt nun aber im Parlament einen Antrag zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer ein.
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TIROL. Nach den Coronamaßnahmen ist das Leben für viele ÖsterreicherInnen kaum mehr erschwinglich. Die FPÖ bringt nun aber im Parlament einen Antrag zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer ein.

Antrag auf generelle Halbierung der Mehrwertsteuer

In der Nationalratssitzung am 30. Juni will die FPÖ einen Antrag im Parlament zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer einbringen. Dieser Vorschlag würde rund zehn Milliarden Euro kosten, so die Klubobmann-Stellvertreterin und FPÖ-Sozialsprecherin Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch.

„Diese Maßnahme würde dazu führen, dass beispielsweise den Leuten nach einem normalen Wochenendeinkauf im Supermarkt auch mehr Geld übrigbleibt. Natürlich muss diese Steuersenkung auch an die Kunden weitergegeben werden." (Dagmar Belakowitsch)

Nach einem normalen Wocheneinkauf, vier mal im Monat im Supermarkt würde den Leuten rund 40 bis 50 Euro im Monat übrig bleiben. Dies sollte jedoch nur für jene Unternehmen gelten, die ausschließlich in Österreich Steuern bezahlen.

Binnenkonsum ankurbeln und erhöhtes Arbeitslosengeld

Mit dieser Maßnahme soll der Binnenkonsum und die österreichische Wirtschaft mobilisiert werden.

"Es kann nicht sein, dass man dann – wie das die schwarz-grüne Regierung praktiziert – einen Versandhandel fördert. Das lehnen wir kategorisch ab - wir wollen österreichische Unternehmen unterstützen.“ (Dagmar Belakowitsch)

Eine weitere Forderung der FPÖ ist die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Dies soll zumindest während der Dauer der Corona-Krise auf 70 Prozent erhöht werden. Auch das würde die Kaufkraft der Betroffenen stärken.

Senkung der Mehrwertsteuer im Tourismus

Gerade der Tourismus ist von den Corona-Beschränkungen besonders betroffen. Ab 30. Juni wird die Mehrwersteuer für Essen und Trinken auf fünf Prozent verringert. Dies soll dann für den Zeitraum bis 31. Dezember 2020 gelten. Der FPÖ ist dieser Schritt jedoch nicht konsequent genug. Dies habe einen massiven zusätzlichen Verwaltungsaufwand zur Folge, so FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser. Dieser Mehraufwand resultiert daraus, dass der Steuersatz für Übernachtung bei 10 Prozent und für Esssen und Trinken fünf Prozent liege.

"Das Herausrechnen des Steueranteils wird aber ein Kampf mit den Finanzämtern für ein halbes Jahr sein. Konsequent wäre es somit, wenn man wirklich schnell und unbürokratisch helfen möchte, dass man für diesen Zeitraum auch die Mehrwertsteuer auf die Übernachtung auf fünf Prozent reduziert. Damit hätte man einen einheitlichen Steuersatz und würde sich das hin und her rechnen ersparen.“ (Gerald Hauser)

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