"Nur Teuerungsausgleich"

Förderung für Floriani erntet Kritik und Lob

Landesfeuerwehrkommandant Rudolf Robin und Gemeindechefs begrüßen neues Fördermodell für den Ankauf von neuen Löschfahrzeugen, üben aber auch Kritik an. Berufsfeuerwehr Klagenfurt geht leer aus.

KLAGENFURT, KLAGENFURT LAND. Von einem "Meilenstein in der österreichischen Feuerwehrgeschichte" sprachen Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner und der Präsident des Bundesfeuerwehrverbandes Albert Kern bei einer Pressekonferenz im letzten Jahr, an der auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teilgenommen hat. Dabei wurde eine Sonderinvestitionsprämie für Freiwillige Feuerwehren in Österreich präsentiert: eine Mehrwertsteuerrückvergütung beim Ankauf von Feuerwehrfahrzeugen. Die Höhe beträgt jedoch zehn – und nicht die vollen 20 Prozent.

"Wieso nicht auch Helme?"

Der Magdalensberger Bürgermeister Andreas Scherwitzl (SPÖ) spart nicht mit Kritik. Er stellt sich die Frage, warum hier nicht dasselbe Prinzip wie bei der Rücksteuervergütung nach den gesetzlichen Vorgaben wie bei anderen gemeinnützigen Rettungsorganisationen gelten.  "Das Rote Kreuz hat bei Anschaffungen den vollen Vorsteuerabzug", sagt Scherwitzl. Für ihn ist es nur "eine halbe Sache der Bundesregierung. Es geht ja nicht nur um die Fahrzeuge, sondern auch um sämtliche Anschaffungen wie Helme und Pumpen." Die Marktgemeinde schafft heuer ein Kleinlöschfahrzeug für die FF Timenitz in der Höhe von 160.000 Euro an. Immerhin erspart sich die Gemeinde somit 16.000 Euro.

Die Rosentaler rüsten auf

Auch die Gemeinde Feistritz im Rosental hat dieses Jahr ein Feuerwehrfahrzeug angeschafft. "Wir haben für die Freiwillige Feuerwehr Suetschach ein Fahrzeug im Wert von ca. 210.000 Euro gekauft", bestätigt Bürgermeisterin Sonya Feinig (SPÖ). Durch die fünf Feuerwehren in der Gemeinde stehen solche Investitionen öfters an. "Ich begrüße es sehr, dass es diese Möglichkeit gibt, einen Teil der Mehrwertsteuer zurückzubekommen", so Feinig. Die Mehrwertsteuerreduktion wurde auch bereits durchgeführt und abgerechnet, obwohl das Fahrzeug erst im Dezember 2022 ausgeliefert wurde. "Wir freuen uns über jeden Euro, der dadurch zurück ins Gemeindebudget fließt", sagt Feinig.

Ludmannsdorf investiert für FF Wellersdorf

Ähnlich sieht das auch Manfred Maierhofer (GL), Bürgermeister der Gemeinde Ludmannsdorf. Für die Freiwillige Feuerwehr Wellersdorf wurde ein Fahrzeug angekauft, das im Oktober seinen Dienst aufgenommen hat. "Ich fände es generell begrüßenswert, wenn bei größeren Projekten eine Reduktion oder ein Entfall der Mehrwertsteuer möglich wäre", so Maierhofer. Eine Rückvergütung der 10 Prozent ist auch für das Wellersdorfer Fahrzeug angedacht, die Investitionskosten belaufen sich auf rund 200.000 Euro.

Klagenfurt kauft ein

"In der Landeshauptstadt werden heuer drei neue Fahrzeug für die Freiwilligen Feuerwehren aus Klagenfurt angeschafft. Wann diese angeschafft werden können, hängt von diversen Faktoren, wie z.B. Preiserhöhungen und Lieferengpässen ab", informiert uns Feuerwehrreferent und Bürgermeister Christian Scheider (TK). "Gerade bei den Feuerwehren sollte nicht gespart werden, sie leisten tagtäglich einen unbezahlbaren Dienst für die Allgemeinheit. Es wäre wünschenswert, wenn von Seiten des Bundes dahingehend eine stärkere Unterstützung kommen würde. Generell müssen die Finanzierungsströme zwischen Bund und Städten sowie Gemeinden dringend in eine andere Richtung geändert werden", sagt Scheider.

Nur für die Freiwilligen

In den Genuss kommen in Kärnten übrigens nur die Freiwilligen Feuerwehren. Die Berufsfeuerwehr kommt nicht in den Genuss dieser Sonderinvestitionsprämie, da Berufsfeuerwehren im beschlossenen Gesetz nicht erwähnt sind. "Wir fallen leider nicht hinein, kämpfen aber für eine Änderung im Gesetz", sagt der Sprecher der Berufsfeuerwehr Klagenfurt Wolfgang Germ auf unsere Nachfrage.

Prämie wurde ermöglicht

Die Details zur Mehrwertsteuerrückvergütung: Per Änderung des Katastrophenfondsgesetzes wurde nun eine Sonderinvestitionsprämie beim Ankauf von Feuerwehrfahrzeugen möglich. Die Regelungen für Kärnten wurden auf Basis dieser Durchführungsbestimmung in der Landesfeuerwehrausschuss-Sitzung Anfang Dezember letzten Jahres beschlossen. Österreichweit liegen jährlich rund 20 Millionen Euro im Topf. Auf Kärnten entfallen rund 1,3 Millionen. Für das Jahr 2023 werden rund 40 Fahrzeuge gefördert und die Prämie beträgt durchschnittlich rund 15 Prozent. Gemeinsam mit der bisherigen Förderung ergibt sich im Jahr 2023 für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges ein durchschnittlicher Förderprozentsatz von 45 Prozent, der in dieser Höhe im österreichischen Spitzenfeld liegt. Die Investitionsprämie steht bereits für Fahrzeuganschaffungen im Jahr 2022 (Anm.: mit Rechnungsdatum ab 1. 1. 2022) zur Verfügung.

Robin: "Deckt nur Teuerung ab"

Wie sieht Kärntens Landesfeuerwehrkommandant Rudolf Robin die Lösung? "Grundsätzlich sehe ich diese zusätzliche Fördermöglichkeit für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen als in Ordnung, jedoch kann damit nur die zusätzliche Teuerung der Feuerwehrfahrzeuge abgedeckt werden." Die Forderung der österreichischen Feuerwehren ziele weiter auf eine konkrete Mehrwertsteuer-Befreiung für die Anschaffungen von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen für Feuerwehren ab. "Diese Forderung seitens der Feuerwehren wurde mit dieser Investitionsprämie seitens der Bundesregierung nicht erfüllt", unterstreicht Robin. Feuerwehrreferent Daniel Fellner (SPÖ) begrüßt die Lösung in einer Presseaussendung, "weil sie unseren Feuerwehren zugutekommt".