23.03.2016, 13:52 Uhr

Grüne Aktion: "Jetzt entscheidest Du"

Helga Krismer will Bürger mitbestimmen lassen. (Foto: Die Grünen)
BEZIRK TULLN / NÖ (red). Die Grünen im NÖ Landtag schreiben BürgerInnen-Beteiligung jetzt noch größer: Klubobfrau Helga Krismer hat ein Online-Voting initiiert, wo Niederösterreicher aus fünf Themenvorschlägen ihr Anliegen in den NÖ Landtag wählen können.
Das heißt: Jene drei Themen mit den meisten Klicks werden von den Grünen als „BürgerInnen-Anträge“ bei den monatlichen Landtagssitzungen eingebracht.
Alle Abgeordneten aller Parteien müssen dann Farbe bekennen und abstimmen, ob sie die Anliegen der BürgerInnen auf die Tagesordnung aufnehmen oder nicht.
Warum machen die Grünen das? Weil unter anderem aktuelle Themen und Anliegen der Bürger zu wenig Beachtung finden. Weil moderne Demokratie im NÖ Landtag noch nicht angekommen ist. Und das wollen die Grünen ändern.

Zur Sache:
„Jetzt entscheidest Du!“ – Vote Dein Thema in den NÖ Landtag
Runde 2 des Online-Votings: Dein Klick entscheidet, welches Anliegen im NÖ Landtag behandelt wird.
Für die Landtagssitzung am 21. April ist das Themen-Voting online, die fünf Vorschläge lauten:
· Flächendeckende Lkw-Maut
· Bildungsmodellregion Niederösterreich am Beispiel Vorarlberg
· 80km/h Tempolimit zwischen Wiener Neudorf und Wiener Stadtgrenze
· Grundpension für Alle
· Einführung einer Frauenquote im NÖ Landtag
Bis 19. April Schlag Mitternacht hat man Zeit, sein Lieblingsthema zu wählen. Die 3 Themen, mit den meisten Klicks werden von den Grünen am 21. April in der Landtagssitzung zur Abstimmung gebracht.

Die Grünen bieten damit eine neue Form des Mitspracherechts an:
„Niederösterreich ist in Sachen Minderheitenrechte Schlusslicht in Österreich. In keinem anderen Bundesland entscheidet 1 Partei, worüber diskutiert wird und worüber nicht. Das verstaubte Demokratiesystem aus den 60er Jahren ist im Jahr 2016 nicht mehr en vogue. Wir sind für einen lebendigen Landtag, wo man sich mit den Themen, die die Menschen beschäftigen, auseinandersetzt. Die ÖVP wird sich daran gewöhnen müssen, dass nicht nur ihre Meinung zählt. Eine moderne Demokratie lebt vom Mitspracherecht der BürgerInnen. Und ich freue mich, dass unser Angebot via Online-Voting mitzureden, bisher so gut angenommen wird. So kam beispielsweise das Anliegen ,80er Zone auf A2‘ direkt aus Wiener Neudorf. Sehr gerne haben wir das Thema ins Voting aufgenommen. Gemeinsam können wir so das Demokratiesystem aus den 60er Jahren ins Jahr 2016 katapultieren“, ist sich Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, sicher.
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