KOMMENTAR: Frage der Sichtweise
Politik sollte sich nicht an Meinungsumfragen orientieren – so viel zur Theorie. In der Praxis arbeiten Parteien nicht nur mit Umfragen, sondern stecken auch viel Geld in Fokusgruppen, um möglichst bürgernah agieren zu können. Ein Grund dafür liegt im fehlenden Mut der politischen Elite, möglicherweise unbeliebte, aber vielleicht vernünftige Entscheidungen zu treffen. Der Bereich Asylwesen und Zuwanderung ist ein Beispiel dafür, was in so einem Fall passiert: Stillstand. Aus Angst vor rechten Schreihälsen ist es fast an der Tagesordnung, dass gut integrierte und unbescholtene Familien mit Kindern, die manchmal sogar in Österreich geboren sind und hier in die Schule gehen, nach jahrelangen Asylverfahren abgeschoben werden. Gesetz ist schließlich Gesetz. Aber die eigentliche Frage – wem nützt das? – stellt keiner. Österreich droht eine Überalterung, das Pensionssystem steht an der Kippe – aber wir schieben junge Menschen ab, die nichts anderes wollen, als eine Ausbildung zu absolvieren und später einmal einen Beruf auszuüben. Wäre es nicht vernünftig, integrierte Asylwerber mit Kindern endlich als Bereicherung anstatt als Bedrohung zu sehen?
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