Kleine Hageln:

Grüne: "Wir werden weiter prüfen"

Presseaussendung der Grünen vom 22. März 2024

Grüne Bad Vöslau sehen sich durch Recherchen der Bürgerinitiative „Kleine Hageln“ in ihrer Kritik am Bauvorhaben Grasl-Grundstück bestärkt und fragen sich, warum sich die Mehrheitspartei Liste Flammer vor einer unabhängigen sachkundigen Überprüfung des Bauvorhabens fürchtet

Bei der Gemeinderatssitzung am 21.3.2024 wurde der Initiativantrag der Bürgerinitiative „Kleine Hageln“ von der Mehrheitspartei Liste Flammer und der SPÖ bedauerlicherweise abgelehnt. Mit über 300 Unterschriften erreichte die Bürgerinitiative, dass ihr Antrag zur unabhängigen, sachverständigen Überprüfung der Entscheidungen und Rechtsakte der Stadtgemeinde für das - auch aus der Sicht der Grünen - weit überdimensioniertes Bauvorhaben der Fa. Grasl GesmbH in Gainfarn zwischen Oberkirchengasse, Sellnergasse und Hauptstraße im Gemeinderat behandelt werden musste.
Recherchen der Initiative haben Ungereimtheiten bei früheren Widmungen und eine vermutlich nicht neutrale Position der Stadtgemeinde gegenüber dem Bauwerber ergeben. Das habe schlussendlich die Grundlagen dafür geschaffen, dass in nächster Zeit ein Bauprojekt mit 70 Wohnungen und über 100 außenliegenden Stellplätzen in einer der schönsten Gegenden Bad Vöslaus entstehen könnten. „Auch wir, die Grünen, haben uns jahrelang für eine wesentliche Verkleinerung des Projektes eingesetzt. Die Recherchen und die fundierte Arbeit der Bürgerinitiative legen nahe, was wir bisher nur vermuten konnten: So manches lief hinter verschlossenen Türen und war wohl von langer Hand geplant. Dem Gemeinderat wurden bereits 2015 Beschlussvorlagen präsentiert, die so formuliert waren, dass das dahinterliegende Bauland-Motiv kaum zu erkennen war. Eine notwendige Rückwidmung in Grünland wurde „übersehen“. Der vielgepriesene Architektenwettbewerb zur Qualitätssicherung wurde später mehrmals als Rechtfertigung für Rechtsakte und Vorgriffe auf Gemeinderatsbeschlüsse genützt. Die Unklarheiten legen jedenfalls nahe, dass die Stadtgemeinde in dieser Sache nicht neutral war, sondern Interesse daran hatte, der Fa. Grasl GesmbH ein äußerst lukratives Bauvorhaben zu ermöglichen.“, meint Stadträtin Eva Mückstein von den Grünen. „Die Anliegen der Bürgerinitiative, die Vorgänge rund um die Entstehung des Bauvorhabens unabhängig prüfen zu lassen, sind deshalb aus unserer Sicht sehr nachvollziehbar“, ist Stadträtin Marta Glockner von den Grünen überzeugt. „Und wenn alles in Ordnung gewesen wäre, müsste die Liste Flammer ja keine Angst vor einer unabhängigen und sachkundigen Überprüfung habe.“

Im Zusammenhang mit dem Antrag der Bürgerinitiative wird der Baustadtrat der Liste Flammer, DI Oissner, im Gemeinderat nach einer möglichen Befangenheit befragt. Herr Stadtrat Oissner verneint eine Befangenheit, obwohl sich durch die Recherchen der Initiative „Kleine Hageln“ ergeben hat, dass zwischen ihm und der Gewinnerin des Architektenwettbewerbs eine langjährige Zusammenarbeit besteht. Stadtrat Oissner war in seiner politischen Funktion als Stadtrat Jurymitglied, er hat den Architektenwettbewerb initiiert und das daraus resultierenden Ergebnisse vor dem Gemeinderat verteidigt. Dennoch erklärt sich Herr Stadtrat Oissner bei der Abstimmung des Initiativantrags als nicht befangen. Er verweist dabei auf den Ehrenkodex der Ziviltechniker. Auf den Zusammenhang mit seiner politischen Funktion und seine darüberhinausgehende Verantwortung geht er nicht näher ein. „Wir haben von diesen Zusammenhängen auch erst durch die Recherche der Bürgerinitiative erfahren. Wir sind der Ansicht, dass die tiefe Involviertheit beim Architektenwettbewerb eine Unbefangenheit bei allen weiteren Entscheidungen wahrscheinlich verunmöglicht. Wir werden diese Umstände weiter prüfen und zu gegebenen Zeitpunkt die Bevölkerung darüber informieren“, gibt Marta Glockner bekannt.