Politik
Kickl der Menschenfreund
Herbert Kickl, der verhinderte Philosoph mit Konzentrationswünschen für Flüchtlinge, ließ das Erstaufnahmezentrum für Asylsuchende in „Ausreisezentrum“ umbenennen. Womit von Regierungsseite den Schutzsuchenden auf mehr oder weniger diplomatische Weise eröffnet werden soll „bei uns seid`s im Oasch daham“.
Bisher wurden Asylsuchende in Rechtsfragen von NGOs rechtsfreundlich beraten und vertreten. Das soll sich nun ändern. Eine Agentur, welche dem Innenministerium unterstellt ist und der der Innenminister auch Weisungen erteilen kann, soll künftig die rechtliche Vertretung der Schutzsuchenden übernehmen. Der Innenminister erwartet sich dadurch, dass Asylverfahren „nicht mehr unnötig lange verschleppt werden“.
Eh klar. Wenn im Ausreisezentrum das Abschiebeministerium die Interessen der Flüchtlinge vertritt, werden die Verfahren nicht allzu lange dauern. Was kommt da noch auf uns zu? Vielleicht übernimmt die Polizei die Verteidigung in Strafverfahren. Damit es ein bisschen flotter geht. Oder in der Politik. Opposition wird abgeschafft. Die be- und verhindert nur unnötig die tolle Regierungsarbeit. Hoppala, das hatten wir doch schon einmal.
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