Wahlzuckerl

Gemeinsam mit mehreren ÖVP-Bürgermeistern wies ÖVP-Klubobmann Markus Ulram auf die dramatische Lage der Gemeinden hin. „Das Land erhöht in Krisenzeiten die Abzüge von den Ertragsanteilen“, so Ulram. Die SPÖ kontert: „Keine Gemeinde wird mit zusätzlichen Kosten belastet.“ BURGENLAND. „Als mir meine Mitarbeiter am 23. Juni die Abrechnung für die Abzüge der Ertragsanteile vorlegten, habe ich als erste Maßnahme die Dosis für meine Blutdruck-Tabletten verdoppelt“, erzählte Bernd Strobl,...

Das Aussetzen der „Aktion 20.000“ sorgt im Burgenland für unterschiedliche Reaktionen. EISENSTADT. Soziallandesrat Norbert Darabos spricht nach dem Entschluss der neuen Bundesregierung, die „Aktion 20.000“ auszusetzen, von einem „Schlag ins Gesicht der Betroffenen“ und einer „Politik gegen die Arbeitnehmer“. Darabos-Brief an Sozialreferenten der Bundesländer„Das Aus der ,Aktion 20.000‘ wird nun die Arbeitslosigkeit von Menschen über 50, die endlich wieder eine Perspektive haben, weiter...

Für den FPÖ-Wirtschaftslandesrat ist die Zeit der „Wahlzuckerlpolitik“ vorbei EISENSTADT. Burgenlands Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig zeigt sich über die Aussetzung der ,Aktion 20.000‘ erfreut und spricht von einem Projekt, „das von Anfang an als äußerst simpel gestricktes rotes Wahlzuckerl konzipiert war.“ Jetzt sei allerdings die Wahl geschlagen und „die Zeit der ,Wahlzuckerlpolitik vorbei“, so Petschnig in einer Aussendung. „Keine Kosten-Nutzen-Rechtfertigung“Für den freiheitlichen...

Regierungspolitiker betonen regelmäßig, bis kurz vor der Wahl an wichtigen Projekten zu arbeiten. Natürlich glauben wir diesen Beteuerungen, auch wenn es nicht immer leicht fällt, zwischen seriösen Ankündigungen und Wahlzuckerln zu unterscheiden – vor allem, wenn der politische Mitbewerber grundsätzlich dagegen ist. Leider bleiben auch sensible Themen, wie etwa die Gesundheitspolitik, von der Hitze des Wahlkampfs nicht verschont. Deshalb ein Vorschlag an die Regierungsparteien: Bis 31. Mai...