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Ergebnisse und Reaktionen zur Landtagswahl 2015 EISENSTADT (uch). Die größten Verluste muss die SPÖ mit einem Minus von 6,3 Prozentpunkten hinnehmen. Mit 41,9 Prozent der Stimmen bleibt sie aber weiter die stimmenstärkste Partei im Land. Die ÖVP verliert 5,5 Prozentpunkte und erreicht mit 29,1 Prozent einen historischen Tiefstand. Bestes FPÖ-Ergebnis Über die größten Zugewinne – mit einem Plus von 6,1 Prozent – dürfen sich die Freiheitlichen freuen. Sie kommen damit auf 15,0 Prozent der...

Nur SPÖ und ÖVP zeigen sich über das Ergebnis der Verfassungsreform zufrieden. SPÖ und ÖVP haben nach dreieinhalb Jahren Verhandlungen Einigkeit über die Änderungen in der burgenländischen Landesverfassung erzielt. Ab 2015 sollen das Proporzsystem in der Regierung abgeschafft, die Vorzugsstimmen bei Landtagswahlen aufgewertet, ein zweiter Wahltag eingeführt und Minderheitenrechte der Opposition gestärkt werden. „Modernste Verfassung“ „Das wird die modernste Verfassung aller Bundesländer", sagte...

Es gibt wahrlich Unangenehmeres, als darüber zu streiten, wie man 50,81 Millionen Euro ausgeben soll. Dementsprechend engagiert und leidenschaftlich kamen die recht unterschiedlichen Vorschläge der im Landtag vertretenen Parteien über die Verwendung der Gelder, zu deren Annahme das Land vom Europäischen Gerichtshof „verurteilt“ worden war. Grundsätzlich kann man allen diesen Vorschlägen vorbehaltlos zustimmen, und wahrscheinlich würden sich noch einige geplante Projekte sowie so manch...

ÖVP muss Justiz- oder Innenministerium abgeben Sollten SPÖ und ÖVP wieder eine große Regierungskoalition bilden, müsse die ÖVP entweder das Justiz- oder das Innenministerium abgeben. Diese Koalitionsbedingung formulierte Familienlandesrätin Verena Dunst in ihrer Eigenschaft als Mitglied des SPÖ-Bundesparteivorstands bei einer Pressekonferenz in Güssing. "Die Erfahrungen aus dem Fall Grasser zeigen, dass Justiz- und Innenministerium in einer Hand nicht vereinbar sind", betonte Dunst. Als weitere...