Dunst nennt Bedingungen für SPÖ-ÖVP-Koalition
ÖVP muss Justiz- oder Innenministerium abgeben
Sollten SPÖ und ÖVP wieder eine große Regierungskoalition bilden, müsse die ÖVP entweder das Justiz- oder das Innenministerium abgeben. Diese Koalitionsbedingung formulierte Familienlandesrätin Verena Dunst in ihrer Eigenschaft als Mitglied des SPÖ-Bundesparteivorstands bei einer Pressekonferenz in Güssing.
"Die Erfahrungen aus dem Fall Grasser zeigen, dass Justiz- und Innenministerium in einer Hand nicht vereinbar sind", betonte Dunst.
Als weitere Bedingungen für ein neuerliches Zusammengehen mit der ÖVP nannte sie die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 % und eine Neuverteilung der EU-Fördermittel aus dem Topf für ländliche Entwicklung. "Die 450 Millionen Euro dürfen nicht nur für die Landwirtschaft verwendet werden, sondern müssen auch Gemeinden und Vereinen zur Verfügung stehen", forderte Dunst.
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