Nach der Umfrage zum Parkpickerl: Wie geht es jetzt weiter?

DÖBLING. 1.005 Stimmen haben den Unterschied gemacht: So viel mehr Parkpickerlgegner als -befürworter haben an der Umfrage zur Parkraumbewirtschaftung in Döbling teilgenommen. Das Ergebnis: 51,6 Prozent sind gegen das Pickerl, 48,3 Prozent dafür. Doch wie geht es jetzt weiter? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

Ist das Ergebnis rechtlich bindend?
Nein. In der Stadtverfassung gibt es die Möglichkeit, eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung durchführen zu lassen. Allerdings dürfen diese nicht Gebühren oder Abgaben zum Thema haben. Deshalb gilt für die Umfrage in Döbling auch, was für jene in Währing gegolten hat: Sie sind ein Stimmungsbild, das Politiker als Entscheidungsgrundlage heranziehen können. Allerdings hat sich Bezirksvorsteher Adolf Tiller (ÖVP) selbst dazu verpflichtet, sich an das Ergebnis zu halten.

Was heißt das für jene, die über Parkplatznot klagen, und sich ein Pickerl gewünscht hätten?
Für Teile des Bezirks, die generell als überparkt gelten, also Heiligenstadt, Oberdöbling, die gürtelnahen Bereiche, wir nun nach einer anderen Lösung gesucht.

Gibt es denn Alternativen zum Parkpickerl?
Derzeit eigentlich nicht. Das Parkpickerl, das für einen Bezirk gilt, ist derzeit die einzige rechtlich mögliche Lösung der Parkraumregulierung für Wien, sagt der Sprecher der Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne). Erst wenn das Pickerl eingeführt ist, können Bezirke, sollte noch immer ein Parkplatzproblem bestehen, Anrainerparkplätze einführen. Diese sind dann speziell für Bewohner reserviert. "Ein Pickerl für den gesamten Westen, wie es die ÖVP fordert, ist also gar nicht möglich", sagt der Sprecher. Auch das wienweite Parkpickerl, das die FPÖ fordert, kann nicht eingeführt werden.

Aber Gesetze kann man doch auch ändern, oder?
Ja, natürlich. Aber die derzeit herrschende Stadtregierung wird das wohl nicht tun, weil es aus ihrer Sicht keinen Anlass dazu gibt. Mindestens bis zur nächsten Wahl, also voraussichtlich bis 2020, wird man also nach einer Lösung im bestehenden System suchen müssen.

Das heißt Anrainerparken, also das Bereitstellen kostenloser Parkplätze für Bewohner, fällt aus?
Sicher ist das auch nicht. Derzeit liegt eine Beschwerde zum Thema Anrainerparken beim Verfassungsgericht. Der ÖAMTC hofft, dass das Gericht die derzeit in Wien geltende Regelung kippt und so Raum dafür entsteht, dass Anrainerparken auch ohne vorherige Einführung des Parkpickerls - also gratis - möglich wird. Auch Bezirksvorsteher Adolf Tiller möchte das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs abwarten: "Wenn es möglich wäre, würde ich Anrainerparken im Cottage und in Heiligenstadt einführen." Die Entscheidung des Gerichts wird noch im Dezember erwartet.

Was könnte man sonst für die stark überparkten Gebiete tun?
Man kann Kurzparkzonen einrichten, die nicht besonders lange gelten, um Dauerparker abzuhalten. Die hätten natürlich den Nachteil, dass auch Anrainer zu bestimmten Zeiten zahlen müssten. Es gibt auch die Möglichkeit, das Pickerl nicht im ganzen Bezirk, sondern nur in den betroffenen Grätzeln einzuführen. Das würde der Ankündigung, sich an das Abstimmungsergebnis zu halten, allerdings zuwiderlaufen.

Wann wird es also jetzt eine Entscheidung geben?
Das ist noch nicht klar. Bezirkschef Tiller hat bereits Gespräche mit den betreffenden Dienststellen geführt und möchte alle Möglichkeiten abwägen: "Es ist wichtig, jetzt keine Hektik ausbrechen zu lassen", sagt er.

Hintergrund:

Bericht: Umfrage zum Pickerl - knappe Mehrheit für die Gegner