Südostautobahn A3

Stimmen aus der Politik zum Stopp der A3-Verlängerung

Bundesministerin Leonore Gewessler gab am Montag bekannt, dass es keine Verlängerung der A3 geben wird. Stimmen aus der burgenländischen Landespolitik zum Thema.

BEZIRK EISENSTADT. Nach der endgültigen Absage für die Verlängerung der A3 von Eisenstadt bis zum Grenzübergang Klingenbach, soll nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Klimaschutzministeriums und des Landes Burgenland soll Alternativen erarbeiten, etwa eine Verbesserung des Öffi-Angebots und gezielte Ausbauten im niederrangigen Straßennetz, wie Verkehrs- und Umweltministerin Ministerin Leonore Gewessler ankündigte.

Doskozil: "Großer Schritt in richtige Richtung"

Für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner (beide SPÖ) bedeutet der Stopp der A3-Verlängerung einen „großen Schritt in die richtige Richtung“. Die Landesregierung hat sich schon in den letzten Jahren dagegen ausgesprochen, das Projekt ohne Zustimmung der Bevölkerung umzusetzen. Es wäre absehbar gewesen, dass Bund und Asfinag keine Variante hätten vorlegen können, die im Einvernehmen mit den Anrainergemeinden bestand gehabt hätte. „Wir erwarten nun, dass dieses Projekt auch aus dem Bundesstraßengesetz gestrichen wird, um langfristig Klarheit zu schaffen“, so Doskozil.

Eisenkopf: "Bemühungen haben sich ausgezahlt"

Dieser Forderung schließt sich auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) an: "Auch wenn die Verlängerung der A3 fürs Erste gestoppt ist, braucht es eine nachhaltige Absicherung, um dieses Straßenprojekt endgültig vom Tisch zu bekommen. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, auch die Streichung aus dem Bundesstraßengesetz zu veranlassen, das heißt konkret den Weiterbau der A3 aus dem Bundesstraßengesetz zu nehmen“, sagt Eisenkopf. Insgesamt zeigte aber auch sie sich, gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich sehr erfreut über die Entscheidung, den Ausbau zu stoppen. „Die jahrelangen Bemühungen und der politische Druck auf die Bundesregierung haben sich ausgezahlt. Der Stopp der A3 bedeutet mehr Lebensqualität für alle betroffenen Menschen und Gemeinden in unserem Bezirk“, so Eisenkopf und Hergovich.

Petrik: "Gewessler schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe"

GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik ist erleichtert über den Entschluss: "Mit ihrem entschlossenen Handeln aufgrund von Studien zur A3-Verlängerung schlägt Ministerin Gewessler zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Bodenversiegelung, die der Ausbau der Autobahn erfordert hätte, kann verhindert werden und die Anrainergemeinden erhalten ein ökologisch sinnvolles, lokales Verkehrskonzept." Für Petrik sei es auch ein Paradebeispiel im Kampf gegen "überflüssige Straßenkonzepte". "Es zahlt sich immer aus zu kämpfen. Natur- und KlimaschützerInnen haben erfolgreich eine Brücke über den Neusiedler See verhindert und nun auch eine überflüssige Autobahn", so die Grüne Klubobfrau.

Rosner: "Verkehr wird sich nicht in Luft auflösen"

Als "völlig aus der Hüfte geschossen" bezeichnet hingegen ÖVP-Verkehrssprecher Georg Rosner die Ankündigung Gewesslers. "Wir stehen hier der großen Herausforderung durch den steigenden Verkehr gegenüber, denn klar ist, dass sich der Verkehr nicht in Luft auflösen wird", so Rosner. Leonore Gewessler und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sieht er jetzt gefordert, rasch an alternativen Lösungsvorschlägen zu arbeiten. "Es bleibt zu hoffen, dass nicht weitere wichtige Verkehrsprojekte wie der Sicherheitsausbau der S4 und der S31 im Burgenland den Hüftschüssen der Ministerin zum Opfer fallen", schließt er.

Hafenecker: "Grünideologische Totengräberin"

Scharte Worte gegenüber der Entscheidung die Verlängerung zu stoppen, findet FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker: "Mit dem Aus für die A3-Verlängerung im Burgenland outet sich Gewessler endgültig als Totengräberin der österreichischen Verkehrspolitik, die sie mit ihrer grünideologischen Klimaschutz-Evaluierung die Schaufel anlegt." Der burgenländische freiheitliche Nationalratsabgeortnete Christian Ries sieht das Ende des Ausbaus als "schweren Schlag für die Region". Denn es könne ausgeschlossen werden, dass sich der von Ungarn kommende Verkehr an der österreichischen Grenze in Luft auflösen würde. "Die Folgen werden daher auf einer B16 ohne Lärmschutzverbauten spürbar sein", so Ries.