Landesgericht Eisenstadt

Überraschender Freispruch in Hamas-Terror-Prozess

Eisenstadt ist am Mittwoch Schauplatz eines Prozesses mit höchster Sicherheitsstufe. Angeklagt ist ein 40-jähriger Palästinenser, der für die Terrororganisation „Hamas“ aktiv tätig gewesen sein soll. Insbesondere für deren militärischen Flügel habe er jahrelang in Israel, Palästina und der Türkei brisante Dokumentationen und Informationen besorgt. So die Staatsanwältin. Der Palästinenser bekannte sich zu Prozessbeginn im Landesgericht Eisenstadt für „nicht schuldig!“ Der Schöffensenat urteilte mit Freispruch!

                         UPDATE MIT URTEIL
        DIREKT AUS DEM GERICHTSSAAL

Der LVT-Fahnder mit der Dienstnummer 15 erklärte, dass ihm die Geständnisse des Palästinensers, dass er Mitglied der Hamas und des israelischen Geheimdienstes war, als „glaubhaft und schlüssig“ vorkamen“. Auf die Frage der Richterin, ob es Rückmeldungen aus anderen Ländern gibt, wie etwa Israel, die den Beschuldigten belasten, sagte der Beamte: „Nein. Das ist aber nicht verwunderlich. Das kennen wir aus anderen Verfahren. Mit diesen Ländern gibt es nie Retour-Korrespondenzen!“ Abschließend betonte er jedoch nochmals: „Für die Ermittlungsbehörden gibt es viele Indizien, die belegen, dass der Angeklagte bei der Hamas aktiv tätig gewesen ist!“

Staatsanwältin hielt Anklage aufrecht

In ihrem Abschlussplädoyer hielt die Staatsanwältin ihre mündliche und schriftliche Anklageschrift vollinhaltlich aufrecht. Verwies auf die zahlreichen sichergestellten Videos mit belastenden Aussagen des Angeklagten und seine umfangreichen Geständnisse in den Einvernahmen vor Polizei und Gericht, die er jetzt als Lüge für einen Asylstatus darstellte. Verteidiger Florian Astl erklärte hingegen, dass es keinerlei Beweise für eine Mitgliedschaft seines Klienten in der Hamas gibt. Auch nicht dafür, dass er ein Doppelagent gewesen sei.

Der Palästinenser entschuldigte sich

Der Rechtsanwalt argumentierte weiters, dass seinem Mandant in seiner Heimat der Tod drohe und er nur in Österreich sicher sein kann. Die gemachten Aussagen über die Hamas-Mitgliedschaft habe Suheib Y. nur erfunden, um an den erhofften Asyl-Status zu kommen. Der Angeklagte selbst sagte: „Ich entschuldige mich für meine Lügen. Aber ich bin unschuldig. Ich verstehe, wenn sie mir kein Asyl gewähren!“

Schöffensenat fällte FREISPRUCH

Nach 20-minütiger Beratung kam der Schöffensenat um 15.20 Uhr zu einem Urteil: Freispruch! Wegen Zweifel an der Schuld des Angeklagten. Es gab zwar Belege, wie Aussagen und Videos, aber das reichte nicht für eine Verurteilung aus, so die Richterin in ihrer Begründung. Der Palästinenser bedankte sich bei der österreichischen Justiz. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab. Daher ist das Urteil nicht rechtskräftig.

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     UPDATE DIREKT AUS DEM GERICHTSSAAL
                                       UM 14 UHR

„Es war ein Spiel mit der Polizei“, rechtfertigte Suheib Y. die Lügen bezüglich seiner Mitgliedschaft in der Hamas. Auf den Vorhalt der Staatsanwältin, dass der Angeklagte aber nicht nur vor der Polizei, sondern auch vor einer Richterin zugegeben hat, für Hamas und israelischen Geheimdienst aktiv tätig gewesen zu sein, erklärte Suheib Y.: Ich dachte, wenn ich das sage, bekomme ich in Österreich einen Asylstatus! Das war eine Dummheit. Schicken sie mich zu einem Psychiater, ich bin dumm! Aber alles, was ich zum Thema meiner Mitgliedschaft bei der Hamas gesagt habe, war gelogen. Deshalb auch meine geänderte Aussage!“

Für mich sind das Terroristen

Auf den aktuellen Widerruf seiner bisherigen Verantwortung sagte der Palästinenser, auf Nachfrage seines Rechtsanwaltes: „Ich habe mit der Hamas nichts zu tun, für mich sind das Terroristen! Aber ich bin kein Terrorist. Im Gegenteil. Ich kritisiere die Hamas. Deshalb habe ich auch Angst davor, von der Organisation verfolgt zu werden. Ich habe Angst, dass sie mich umbringen. Daher kann ich nicht zurückkehren. Lediglich in Europa gibt es Sicherheit für mich!“

Vermummter Zeuge ohne Öffentlichkeit

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde dann jener Zeuge einvernommen, der den Angeklagten in Eisenstadt der Polizei verraten bzw. ausgeliefert hatte. Der Mann mit dunkler Sonnenbrille, Haube und Gesichtsschal vermummt stand im Saal 1 rund 45 Minuten Rede und Antwort. Erst als ein Beamter des LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) bezüglich der Erhebungen aussagte, wurden Presse und Zuschauer wieder zugelassen.

Drohung vs. Freispruch

Der Beamte mit der Dienstnummer 15 sagte zu Beginn: „Als der Beschuldigte vor dem Gerichtssaal bei uns vorbeigegangen ist, hat er lächelnd zu uns herübergesehen und gesagt: „See you tomorrow!“ Wir haben das als Drohung angesehen, deshalb ersuchen wir im Verfahren nicht unsere Namen zu nennen, sondern lediglich unsere Dienstnummern!“ Rechtsanwalt Astl führte dazu aus: „Ich glaube mein Mandant wollte damit nur ausdrücken, dass er mit einem Freispruch rechnet!“

Allerdings kein hochrangiges Mitglied

Dann referierte der Fahnder über die Einvernahmen von Suheib Y., die Struktur der Hamas, deren militärische Schläge, Infrastruktur und Ziele, die einzig darauf abzielen, Israel zu vernichten. Der Beamte gab weiters an, dass am Tag seiner Verhaftung, dem 18.10.2021, der Palästinenser sehr rede- und auskunftsfreudig war, sich dies aber im Laufe weiterer Einvernahmen änderte - auf zugeknöpft. Grundsätzlich geht der Beamte aber sehr wohl von einer Aktivität des Angeklagten bei der Hamas aus. „Allerdings nicht als hochrangiges Mitglied!“ Aktuell im Laufen ist die Befragung eines weiteren LVT-Beamten mit der Dienstnummer 16.

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          UPDATE DIREKT AUS DEM GERICHTSSAAL
                                              UM 11 UHR

Die Staatsanwältin warf dem Angeklagten, 40, Vater von vier Kindern, geschieden, derzeit Staatenlos, jahrelange Mitgliedschaft in der Hamas vor. Dass er ab 2004 in Israel, Palästina und der Türkei für die Terrororganisation „HAMAS“, insbesondere auch deren militärischen Flügel, aktiv tätig war. Informationen über iranische Juden in Israel und deren politische Richtung, Tätigkeiten des israelischen Geheimdienstes „Mossad“ sowie Raketeneinschlagsziele in Israel und deren Auswirkungen besorgt hat.

Doppelagent für Hamas und Mossad

Nach seiner Verhaftung im Oktober 2021 in Eisenstadt gab der Beschuldigte in insgesamt 5 Einvernahmen selbst an, Mitglied in der Hamas gewesen zu sein. Das habe er auch in einigen Medien-Interviews geschildert. Solche Aussagen finden sich zudem in zahlreichen Videos, die unter anderem in einem seiner Facebook-Blogs sichergestellt werden konnten. Ebenso sprach der gebürtige Palästinenser davon, Doppelagent gewesen zu sein. Und zwar sowohl für die Hamas, als auch für den israelischen Geheimdienst (Mossad) gearbeitet zu haben.

Palästinenser verweigerte Anklageschrift

Auf Frage der Richterin, ob er die Anklageschrift in seiner Sprache bekommen hat, sagte Suheib Y.: „Ja. Aber ich habe mich geweigert, diese zu lesen, weil ich unschuldig bin!“ Da hakte sein Anwalt, Florian Astl, ein und erklärte in seinem Eröffnungsplädoyer: „Mein Mandant hat niemals für die Hamas gearbeitet, auch nicht für einen israelischen Geheimdienst!“ Führte weiters aus, dass in dem 1.000 Seiten Akt dafür keinerlei konkrete Beweise gelistet sind. Deshalb verlangte er für seinen Klienten einen Freispruch.

„Ich bin ja nicht James Bond!“

Im Zuge von Befragungen der Vorsitzenden des Schöffensenats, ob er in der Türkei für die Hamas bzw. den israelischen Geheimdienst gearbeitet hat, retournierte der Angeklagte empört: „Ich bin ja nicht James Bond!“ Bezüglich der Aktivitäten seines Vaters, der Mitbegründer der Hamas ist, sagte er: „Ich weiß nicht, welche Rolle mein Vater gespielt hat!“ Und auf die Frage, ob es stimmt, dass die Hamas Krieg gegen Israel führt, kam lautstark ein: „Das habe ich im Fernsehen gesehen!“

„Lügen für Asylstatus“ und Ermahnung

Warum er dann im Verhör der Polizei seine Mitgliedschaft in der Hamas gestanden hat, meinte er nunmehr im Saal 1: „Das waren Lügen, damit ich einen Asylstatus in Österreich erhalte! Es gibt keine Beweise dafür, weil das alles nicht stimmt!“ Aufgrund seiner schreienden Aussagen ermahnte die Richterin den Angeklagten, sich zu mäßigen. Nach der Befragung der Vorsitzenden können dann Schöffen, Staatsanwältin und Verteidiger ihre Fragen stellen.

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                           Start der Berichterstattung 

Elite-Kräfte und schwerbewaffnete Polizisten

ÖSTERREICH/EISENSTADT. Bereits seit den frühen Morgenstunden herrscht vor dem Landesgericht Eisenstadt Ausnahmezustand. Schwerbewaffnete Sonder- und Spezialmannschaften der Polizei, unter Federführung der Elite-Einheit "SRK“ (Schnelles-Reaktions-Kommando), bezogen Stellung rund um das Justizgebäude. Positionierten zahlreiche Einsatz- und Zivilfahrzeuge an strategisch heiklen Punkten. Unterstützt durch mobile Kräfte, die entlang der vorbeiführenden Straßenzüge patrouillieren. Auch ein Sprengstoffspürhund ist vor Ort. Aber nicht nur das Außenareal wird ganztags besonders gesichert. Höchste Alarmstufe auch im Inneren des Gebäudes.

Bodyscans, Taschenkontrollen, Identitätsprüfung

Ein starkes Polizei-Aufgebot führte gemeinsam mit einem Security-Team zusätzlich zu Schleusen-Bodyscans und Taschenkontrollen eine Identitätsüberprüfung durch. In Kooperation mit Kriminalisten vom „Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (LVT). Diesbezüglich erließ der Gerichtspräsident für diesen Prozesstag eine eigene „Anordnung weitergehender Sicherheitsmaßnahmen“. Und zwar wegen „einer speziellen Gefährdungslage im Strafverfahren 28 Hv 50/22 g des Landesgerichtes Eisenstadt wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278 Abs. 2 und 3 StGB und des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB!“

Ausnahmezustand im Gerichtsgebäude

Da auch für das gesamte Justizgebäude ein Fotographier - und Filmverbot verhängt worden ist, mussten Kameras bereits beim Eingang abgegeben werden. Erst danach gelangte man über den Stiegenabgang zum großen Schwurgerichtssaal 1. In dem ein Richtersenat, Schöffen, Staatsanwältin, Schreibkraft, Dolmetscherin und Rechtsanwalt Florian Astl, Verfahrenshelfer des Angeklagten, auf den Palästinenser Suheib Y. (40) warteten. Auf den Zuschauerrängen zahlreiche akkreditierte, nationale und internationale Pressevertreter sowie in- und ausländische Personen.

Palästinenser betrat in Handschellen den Saal

Um 9.15 Uhr betrat der Beschuldigte, in Begleitung zahlreicher Sicherheitskräfte, den Schauplatz. Nach dem ihm die Handschellen abgenommen worden sind, bezogen die bewaffneten Beamten ihre strategisch fixierte Stellung in dem großen Saal. Kurz darauf eröffnete die langjährige Richterin die Verhandlung. Dem üblichen Prozessverlauf folgend, wurden zuerst die persönlichen Daten des Angeklagten abgeklärt, dann kam es zur Angelobung der Schöffen. Schließlich trug die versierte Staatsanwältin die umfangreiche Anklageschrift vor.

Sohn des Hamas-Mitgründers bekennt sich "nicht schuldig"

Großeinsatz von Polizei und Cobra bei Terror-Prozess