Am 22.2. im Landesgericht Eisenstadt

Großeinsatz von Polizei und Cobra bei Terror-Prozess

Der größte Terror-Prozess des Burgenlandes findet am 22. Februar im Landesgericht Eisenstadt statt. Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Abgeschirmt und beschützt von einem schwerbewaffneten Großaufgebot an Polizei, Sondereinheiten und Spezialkräften der Cobra. „Auch im Gebäude selbst herrschen an diesem Tag strengste Regeln“, gibt Gerichtspräsident Karl Mitterhöfer in einem Interview mit den RegionalMedien Burgenland bekannt.

BURGENLAND/EISENSTADT. Vor einem großen Schöffengericht mit zwei Berufs- und zwei Laienrichtern muss sich am Mittwoch, dem 22. Februar, ab 9 Uhr, der 40-jährige Palästinenser Suheib Y. verantworten. Er ist im Oktober 2021 mit einer Tarnidentität als „Flüchtling“ ins Burgenland eingereist. Über einen vertraulichen Hinweis und der Auswertung biometrischer Daten flog der Schwindel auf. Wurde der „Fremde“ vom Staatsschutz als Sohn eines Mitbegründers der islamistischen Hamas-Terrorbewegung, die den Staat Israel vernichten will, entlarvt.

Sohn von Hamas-Gründer angeklagt

Der Angeklagte behauptet, der radikalislamischen Organisation, die vor allem für Selbstmord-Bombenanschläge berüchtigt ist, den Rücken gekehrt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt nimmt ihm das aber nicht ab. Ganz im Gegenteil. Dem Mann wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen und kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Er soll als Geldbeschaffer für die Hamas, einem Zweig der Muslimbruderschaft, aktiv gewesen und unter anderem auch deshalb nach Österreich gekommen sein. Bis zu seiner Verhaftung befand er sich in einer Flüchtlingsunterkunft in Eisenstadt.

Hofrat Dr. Karl Mitterhöfer im Interview

Potenzielle Gefahren von Befreiungsaktionen bestehen bei solch hochsensiblen Prozessen immer. In einem Interview erläutert der oberste Richter des Burgenlandes, Hofrat Dr. Karl Mitterhöfer, die geplanten Schutzmaßnahmen im und rund um das Gebäude.

Herr Präsident, wie rüstet sich das Landesgericht Eisenstadt für den Terror-Prozess?
„Gemeinsam mit der Landespolizeidirektion wurde bereits ein Sicherheitskonzept ausgearbeitet. Das sieht eine massive Polizeipräsenz vor. Inklusive Sondereinheiten. Vor dem Areal und auch im Gebäude selbst. Mehr Details können wir aus verständlichen Gründen nicht preisgeben!“

Ist eine „Zuschauer-Beschränkung“ vorgesehen?
„Die Verhandlung ist öffentlich. Eine Kapazität-Begrenzung ist nur dann geplant, wenn zu viele Personen kommen. Also mehr, als im Saal 1 an Zuschauer-Sitzplätzen vorhanden sind!“

Gibt es besondere Eingangs-Kontrollen?
„Ja. Security-Personal und Polizei nehmen akribische Checks vor. An Personen und Gepäck. Zudem werden die Ausweise kontrolliert und gescannt. Damit wissen wir genau, wer an der Verhandlung teilnimmt.“

Auf wie viele Tage ist der Prozess angesetzt?
„Grundsätzlich ist ein Verhandlungstag vorgesehen. Allerdings kann es während des Verfahrens zu Beweisanträgen kommen. So diese vom Schöffensenat zugelassen werden, ist eine Ausweitung auf weitere Prozesstage möglich. Kann es also zu einer Vertagung kommen!“

Wer führt den Vorsitz bei diesem aufsehenerregenden Verfahren?
„Aus Sicherheitsgründen werden die Namen der beiden Berufsrichter nicht bekannt gegeben! Von den beiden Schöffen sowieso nicht!“

Es ist mit internationaler Presse zu rechnen. Gibt es diesbezüglich Regulierungen?
„Ja. Für Journalisten ist eine Akkreditierung vorgesehen!“

Sind Foto-/Filmaufnahmen im Gericht erlaubt?
„An diesem Tag nicht. Da werden wir explizit ein Verbot aussprechen! Im gesamten Gebäude und im Saal!“

Hat es während ihrer jahrzehntelangen Führung bereits Verhandlungen mit erhöhtem Sicherheitsaufkommen gegeben?
„Ja. Ich erinnere mich an zwei Verfahren. Gegen einen ,Jungen Erwachsenen‘, dem eine IS-Mitgliedschaft und diesbezügliche Reisen nach Syrien vorgeworfen worden sind. Und einen Prozess gegen zwei Räuber einer Serbenbande, da es Hinweise auf geplante Befreiungsaktionen gegeben hat!“

Hinweise vom israelischen Geheimdienst

Der Gerichtspräsident berichtete zudem, dass in diesem Fall grenzüberschreitende Ermittlungen geführt werden mussten. Von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft. „Deshalb ist der Angeklagte auch schon rund 14 Monate in Untersuchungshaft!“ Gerüchten zufolge soll es in dieser heiklen Causa unter anderem Hinweise vom israelischen Geheimdienst gegeben haben, denen mittels Rechtshilfeersuchen nachgegangen wurde.