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Wer sein eigenes Haus mit Videoüberwachungen schützen möchte, muss dabei bestimmte Richtlinien einhalten. Seit dem 1.1.2010 gelten in Österreich eine Reihe von neuen Bestimmungen.
Meldepflicht
Eine Videoüberwachung im Sinne des Datenschutzgesetzes ist die fortlaufende Feststellung von Ereignissen, durch technische Bildaufnahme- oder Bildübertragungsgeräte. Prinzipiell müssen Videoüberwachungen beim Datenverarbeitungsregister (DVR) gemeldet werden. Ausnahmen bestehen nur falls Videodaten nicht oder nur analog (beispielsweise auf VHS) gespeichert werden. Videoüberwachungen, die Daten digital speichern, unterliegen neben der Meldepflicht auch der Vorabkontrolle durch die Datenschutzbehörde (DSB), es sei denn, dass die Daten verschlüsselt gespeichert werden und der einzige Schlüssel bei der Datenschutzbehörde selbst hinterlegt wird.
Keine Genehmigung gibt es für Videoüberwachungen, die Einblicke in den höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person ermöglichen. Als Paradebeispiel seien hier Überwachungskameras in Toiletten genannt. Aber auch Videoüberwachungen zum Zweck der Mitarbeiterkontrolle sind absolut unzulässig.
Kennzeichnungspflicht
Sämtliche Videoüberwachungen, also auch jene die nicht meldepflichtig sind, müssen für Betroffene deutlich erkennbar, in einer Art und Weise gekennzeichnet sein, die es ermöglicht der Videoüberwachung auszuweichen.
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